Wir glauben, mit all dem haben wir auch einen Weg gefunden, für demokratische Werte und demokratische Grundüberzeugungen zu werben und in der Schule aktiv zu werden. Es ist meines Erachtens in Anbetracht des zurückgehenden Interesses an Wahlen, an vermehrten rechtsradikalen Übergriffen und vielen anderen Ereignissen dringend geboten, dass wir in· der Schule einen erfahrbaren und lernbaren Raum für demokratische Werte schaffen.
Meine Damen und Herren; wir wollen den Schulen und all den Akteuren in den Schulen die Möglichkeit geben, in folgenden Bereichen selbst zu entscheiden und selbst zu gestalten: Ziele und besondere Schwerpunkte in der Schule, Ausgestaltung von Lernrahmenplänen, Grundsätze der Leistungs
Seit Jahren reden wir auch in diesem Landtag über selbstständigere Schulen, aber außer einigen schulscharfen Ausschreibungen und einigen Modellprojekten haben Sie nichts auf denWeg gebracht.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch die Anregungen von Wirtschaft und Hochschule; denn sie sind diejenigen, die häufig Anforderungen an die Schüler und Schülerinnen so
wie deren Ausbildung und Ausbildungsqualität stellen. Die wollen wir mit aufnehmen-und-ihre Minvirkung sicherstellen, weil wir sie in die Entwicklung der Lernrahmenpläne einbinden wollen.
--Herr Kuhn, wenn es Ihnen bei solchen Maßnahmen graust, dann ist das auch nicht verwunderlich, weil ich finde, in keinem Bereich sind Sie so konservativ wie in der Bildungspolitik. Ich habe das· wirklich in keinem anderen Bereich kennen gelernt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Frau Grützmach er, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann man wohl sagen!)
Dort vertreten Sie wirklich- ich nehme das jetzt einmal inden Mund, weil das immer in der umgekehrten Form kommt- Beamtenmentalität. Ihr Job ist es, neue Schulformen zu erfinden, aber nicht das Schulleben von Grund auf zu reformieren. Sie treten damit bei den Entwicklungen in der schulischen Landschaft in Rheinland-Pfalzauf die Bremse. Sie stehen auf der Bremse und bringen es nicht voran.
Meine Damen und Herren, um- Missverständnissen vorzubeugen, wir zwingen die Schulen auch nicht zu ihrem Glück. Es gibt in diesem Land tolle Schulen und tolle Kollegien, die schon Freiräume nutzen. Diese wollen wir absichern. Wir wollen diese Freiräume auch verbreitern. Aber die Schulen und die Kollegien, die dieses nicht wollen, haben eine Rah menge-setzgebung, in der sie handeln, verwalten und gestalten können. Aber denjenigen, die vorangehen wollen, wollen wir die größere Selbstständigkeit geben.
Eng verknüpft mit dieser größeren Selbstständigkeit für die einzelnen Schulen ist auch die Anforderung an die Schulen, dass sie nach außen und nach innen die Qualität ihrer Arbeit
nachvollziehbar machen sollen, dies prüfen und darstellen. Ich glaube, alles, was unter dem Stichwort Evaluation im Zu
sammenhang mit Qualitätsentwicklung und allen Maßnahmen, die \'liir dafür in Gang setzen wollen, zusammengefasst werden kann -diese Evaluation und auch die Selbstr~flexion und das Demonstrieren nach innen und außen, was getan wird und ob gesetzte Ziele erreicht werden-, ist unverzichtbar.
für eine Neuverteilung der Aufgaben von Verantwortlfchkei~ ten ~wischen Landtag, Ministerium und den einzelnen Schu
- Frau Brede-Hoffmann, Sie finden ähnliche Regelungen in anderen Bundesländern, ob es in Bremen, Hessen, Harnburg oder in Brandenburg ist. Wir wollen den Schulen auch neue Querschnittsaufgaben geben, die sich aus den gesellschaftlichen Ennvicklungen ergeben haben. Diese finden S_ie im Detail im Schulgesetz. Ich kann in Anbetracht der Zeit nicht alles vorstellen.
Wir wollen den Grundsatz der Integration stärken. Wir wollen einen Bereich stärken, der mit schulischer Konfliktbearbeitung überschrieben wird- gerade im Hinblick auf Gewaltprävention eine ganz wichtige Aufgabe. Wir wollen den jungen Menschen mit Realschulabschluss und beruflicher Ausbil-dung über die Berufsoberschule einen neuen Weg, einen direkteren Weg auch zur Universität einräumen. Ich glaube, dass wir mit unserem Schulgesetz einen Auftakt gegeben haben, in die Debatte Ober die Aufgaben der Bildungspolitik in _unserem Land und wie wir sie angehen können, einzusteigen. Wir haben unsere Vorschläge_auf den Tisch gelegt. Jetzt sind Sie dran.
Herr Präsident, "meine Damen und Herren! Ich bin mir darüber im Klaren, dass das Wort "schlank" immer relativ ist und von dem jeweiligen Gesichtspunkt abhängt.
_Aber dass der Be-griff "schlanker" auch so relativ ist, dass dieses hier schlanker ist als dieses hier, das war mir bis jetzt neu.
Das hat mich überrascht. Ich muss ganz ehrlich'sagen, dass ich jetzt über das Thema "schlank und schlanker" neu nachden
ke und vorsichtig sein- werde, mir zu wünschen, was ich mir immer noch wünsche, schlanker zu werden.
-Ja, das mag sein, wenn ich es auf mich selbst beziehe, aber ich werde versuchen, im Folgenden auch noch auszuführen, dass ich dieses und jenes nicht unbedingt schlanker finde.
Keine Frage- daswill ich vorwegschicken, damit nicht gleich Missverständnisse aufkommen, Frau Kollegin Thomas -,auch wir sind der Meinung, ein Gesetz aus dem Jahr 1975 ist in Sprache, Duktus und Aufteilung nicht modern.
Auch wir sind der Meinung,-dass man ein Schulgesetz, wenn man es neu schreiben möchte, moderner machen kann. Auch wir sind willens, darüber zu diskutieren. Es kann nicht darum gehen zu fragen, wollen wir ein neues Schulgesetz oder nicht. Es muss darum gehen zu sagen, wenn wir darüber diskutieren, wie muss es dann aussehen. Unter dem Strich - ich
Ein Gesetzentvvurf, der so vollmundig von Ihnen begründet worden ist, indem das andere bisher vorhandene Gesetz, mit dem die Schulen-arbeiten- ich sage deutlich, gut und zuverlässig arbeiten -, Verständnis in dem Gesetz finden und das Gesetz immer an dem richtigen Punkt anwenden können,_ muss sich diesen anderen Formulierungen, die gegen das alte
Gesetz aufgeschrieben worden sind, eigentlich gegenüberstellen und daran messen lassen. Dann probieren wir das ein