Die Vorgehensweise, die Frau Staatsministerin Dr. Götte vor Monaten bereits im Plenum angekündigt hat, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um bestehende Defizite anzugehen, halte ich für richtig, und sie wird von der SPD-Fraktion unterstützt. Diejenigen, die jetzt schon nichts anderes zu _!un haben, als nach einer Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes zu rufen oder auch zu schreien - die Lautstärken sind sehr unterschiedlich -, sind unserer Meinung nach nicht auf dem richtigen Weg, sondern- das ist bereits teifvveise geschehen - es soll mit den Gleichstellungsbeauftragten in Workshops erarbeitet werden, an welchen Stellen wir ansetzen müssen, um Verbesserungen zu schaffe'!· Ich habe mir sagen-lassen, dass bei den bereits stattgefundenen Workshops die Anmeldezahlen teilweise so hoch waren, dass zweite Works
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Dr. Götte, die SPD-Fraktion ist der l\lleinung, dass wir mit dem Landesgleichstellungsgesetz, ~as nach wie vor eines der besten im Bundesgebiet ist, auf dem richtigen und auf einem sehr guten Weg sind, um Benachteiligungen von Frauen zunächst im Landesdienst- denn nur dort kann das Landesgleichstellungsgesetz greifen- auszuräumen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Kipp, wir sind heute nicht zusammengekommen, um ei-nen Bericht der Landesregierung nur durch eine rosarote Brille zu sehen, sondern unsere Aufgabe ist es auch, ihn kritisch und sehr realistisch zu würdigen, was ich heute machen möchte. Ich erinnere mich sehr gut an die Pressemeldung, als
Dr. Götte und Ministerpräsident Beck in der "Staatszeitung" mit ihren lobenden begeisterten Worten darüber zu sehen waren.
Ich kann die Begeisterung nicht teilen, weil ich eine wesentli- ehe Aussage- auch in dem Pressebericht- schlichtweg bestrei
te._ Ich bestreite, dass es gelungen ist, den Frauenanteil im Landesdienst um 2 Prozentpunkte zu steigern. Das mache ich an einem simplen Rechenbeispiel deutlich.
Dieser Bericht weist den Frauenanteil allein an Köpfen aus und nicht an ihrem Anteil an der Arbeitszeit. Ein Beispiel zu dem, was das im Ergebnis bedeutet: Bei einer Frau unter 100 Mitarbeitern macht diese logischerweise einen Anteil von 1 % aus. Mache ich aus dieser vollen Stelle zwei Stellen und besetze diese beiden Stellen mit Frat.Jen, erhöhe ich mit einem Schlag den Frauenanteil nach unserem Gleichstellungsbericht um 100%. Das ist irreführend.
Ich bin der Meinung, dass das einer der gravierenden Fehler dieses Berichts ist. Das heißt, dass wir daran arbeiten müssen, dass dieser Bericht künftig den Anteil der Frauen an der Ar
beitszeit in der Landesregierung und nicht nur die Frauen nach Köpfen ausweist, sonst kommen wir nie zu realistischen Vergleichszahlen. (Beifall der CDU)
Das vorausgeschickt sage ich auch, dass das Landesgleichstellungsgesetz bei der Beschäftig-ung von Frauen im Landes
dienst so gut wie nichts bewirkt hat. Wir alle wissen, dass der Anteil der Frauen in den Ausbildungsgängen an der schulischen Qualifikation und der Anteil der jungen Frauen rriit Abitur in den letzten Jahren permanent zugenommen hat und Ausschre_ibungen für Stellen im öffentlichen Dienst sehr häufig sehr viele Frauen vorsehen, oft mehr Frauen als junge Männer.
Wir wissen, dass die Abschlussnoten der Frauen im Abitur oder bei der Mittleren Reife häufig besser sind als die der jungen Männer. Ich bin mir sicher, dass die Zahlen heute ähnlich wären, egal ob wir dieses Gleichstellungsgesetz gehabt hätten oder nicht.
Wenn wir ein Gleichstellungsgesetz haben und trotzdem zu so dürftigen Ergebnissen kommen, müssen wir uns fragen, ob dieses Gleichstellungsgesetz nicht doch verbesserungsfähig ist.
Ich will dazu einige Fakten anführen: Da ist zum Beispiel der sehr dürftige Frauenanteil im Ministerium des lnnern und für Sport von sage und schreibe 22 % im Jahr 1996 zu nennen, der dann noch einmal um 0,2 % gesunken ist. Der noch
kehr, Landwirtschaft und Weinbau ist von den recht dünnen 19,1 % um gerade 0,9% angestiegen. Das kann kein Grund zum Jubeln sein.
Auch wenn es um dfe Betrachtung der verschiedenen Laufbahnen geht, nämlich um die des gehobenen Dienstes, in der wir einen relativ hohen Frauenanteil insgesamt in der Landesregierung haben, was aber meines Erachtens an derGesamtsituation, wie ich sie -zuvor beschrieben habe, liegt, müssen wir feststellen, dass das Negativbeispiel wieder das Ministerium deslnnern und für Sport-ist. Gerade einmal8,8% der Beschäftigen im gehobenen Dienst waren 1996 Frauen. Heute sind es - da zeigt sich dann vielleicht die Negativwirkung des LGG- nur noch 7,2 %.-D-as ist kein Grund zum Jubeln.
Eine ähnliche Situation ist im Ministerium für Wirtscha_ft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gegeben. Von -12,3 % im Jahr 1996 ist gerade einmal eine Steigerung auf 13,1 % zu verzeichnen. Kurz und gut - ich will das gar nicht ausdehnen-: Grund zum Jubel sehe ich nirg-endwo.
Ich will es aber gar nicht bei einer Negativbewertung belassen. Es soll nicht das Missverständnis entstehen, dass wir die Förderung von Frauen nicht für ein wesentliches Anliegen halten. Auch wir sind der Auffassung, dass den Frauen besse
re Chancen eingeräumt werden müssen, das durchaus auch über ein Druckmittel in Form eines Landesgleichstellungsge
setz, das von dieser Regierung verabschiedet wurde, hat sich zu sehr auf eine Quote konzentriert, die im Ergebnis so gut wie nie zieht, und hat alle anderen begleitenden Frauen för-_ demden Maßnahmen vernachlässigt, die wir damals zu einigen Bereichen beantragt haben und die abgelehnt wurden.
Sich auf eine Quote zu beschränken, die nur dann zieht, wenn bei_ zwei Bewerbern in jeder Weise die gleiche Qualifikation, Eignung und Kompetenz gegeben ist und nur in diesem Fall der Frau der Vorzug gegeben wird, wobei dann noch die Hintertür aufgemacht wird, es sei denn, in der Person des Mannes gebe es Gründe, die wieder ein Anlass seien, den Mann dann doch einzustellen, ist einfach zu wenig. Meines Erachtens belegt der Bericht, dass die damalige Kritik so aktuell ist wie heute.
Frau Ministerin, nichtsdestoweniger halte ich diesen Bericht für eine hervorragende Grundlage, um die weitere Entwicklung der Frauenbeschäftigung in der Landesregierung auch von uns als politisch Verantwortliche- weiter verfolgen zu können. Mit Überraschung habe ich festgestellt, dass unsere Debatten sowohl im Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde als auch im Ausschuss- für Frauenfragen sehr wohl bei Behörden im Land Wirkung -erzielen, die in diesem Bericht aufgeführt sind.
Ich will das kurz berichten: Ich habe in einer Ausschusssitzung sehr stark kritisiert, dass zuni Beispiel beim Landesrechnungshof zwischen 1996 und 1998, also über den Zeitraum, über den sich der Bericht erstreckt, acht Stellen im höheren Dienst ausschließlich mit Männern besetzt--wurden. Der Präsident des Landesrechnungshofs hat das zum Anlass genommen, mir zu schreiben u·nd dies zu begründen. Das war eine sachliche Begründung, die darin liegt, dass die Frauen, die mit angestanden hätten, ganz einfach die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen noch nicht erfüllt haben. Ich habe ihn dann gefragt, wann er glaube, dass die Frauen in seiner Behörde auch in den Genuss kommen könnten, sich auf solche Stellen
?U bewerben. Er konnte mir eine durchaus positive Meldung geben. Er hat in den letzten zwei Jahren insgesamt vier Stellen des höheren Dienstes besetzt, davon zwei mit Frauen.
Die politische und öffentliche Diskussion bringt meiner Meinung nach Erfolge. Daran werden wir weiter arbeiten. Deshalb begrüße ich es auch, dass wir im Ausschuss für Frauen
beln sind, mit den zuständigen Ministern erörtern werden, damit wir hinterfragen können, woran das liegt und mit welchen Schritten diese Nachteile in der Zukunft-abgebaut werden können. Da stehen wir mit Sicherheit an Ihrer Seite, weil es unser Ziel ist, den Frauen bessere Chancen im Landesdienst einzuräumen.
Meine Damen und Herren, als G_äste im Landtag begrüße ich Helferinnen und Helfer des Festausschusses.,700 Jahre Guckheim". Meine Damen und-Herren, seien Sie herzlich willkommen!