Wir haben derzeit eine steuerlich~ Belastung durch Benzin von 1,10 DM. 80 Pfennig davon hat die CDU verursacht.
30 Pfennig haben die-Sozialdemokraten verursacht. Das muss einmal dargestellt werden. Sie haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Tasche gegriffen, und heute stellen Sie sich als der große Streiter für die Arbeitnehmerschaft dar!
An diesem Betrag von i, 10 DM waren wir mit 25%, die große Koalition mit 3 % und die CDU!CSU mit 72% beteiligt. Sie ha· ben um 79 Pfennig erhöht!
Der Mineralölpreis ist in den letzten Monaten um 60 Pfennig gestiegen. Auf die Ökosteuer entfallen ganze 12 Pfennig. Das heißt, ein Fünftel des Mehrpreises entfällt auf die Ökosteuer. Wer die Ökosteuer reduzieren bzw. abschaffen will, muss aber auch gleichzeitig sagen, wie er den Bürgern verkaufen
dass durch die Sozialversicherung nur sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Unternehmer belastet werden. Sie werden davon nicht belastet.
- Istdoch in Ordnung! Natürlich kann man das wie Sie populistisch und mit blindem Aktionismus betreiben. Ich sage Ihnen aber, dass die Bürger nicht so dumm sind, wie Sie sie hier hinstellen.
Sie werden erkennen, was Sache ist. Ich als Haushaltsexperte kann nicht einer Argumentation folgen, dass die Haushaltspolitik je nach den Entwicklungen auf dem Weltmarkt reguliert wird. -Geht der Öl preis herunter, erhöhe ich die Steuer, gehtder Öl preis herauf, senke ich die Steuer.
Ich weiß, dass es im Moment ganz schön ist, dass Sie so argumentieren können. Soll ich Ihnen aber einmal Zitate zu Ihrer Haltung zur Ökosteuer von Merz, Schäuble und Merke! vorle
Eine Senkung der Mineralölsteuer in der jetzigen Situation würde nach unserer Auffassung dazu führen, dass bei jeder marktbedingten Erhöhung des Benzinpreises ein Ausgleich über die Senkung der Mineralölsteuer gefordert würde. An
kommens bei sinkenden Benzinpreisen die Steuer erhöht werden. Das würde letztlich einer Einladung an die Mineralölwirtschaft gleichkommen, Dort geht das Geld hin.
schaft gleichkommen, zu Lasten des Fiskusan der Preisschraube zu drehen. Ein solches Vorgehen - das sollten wir uns als Haushälter besonders hinter die Ohren schreiben - ~väre völlig unberechenbar und damit unverantwortlich. So ~st das mit uns nicht zu machen.
Nur, wer so jault wie Sie und klar gemacht hat, dass er eigentlich an der Misere schuld ist, da immerhin 80% des gesamten Aufkommens aus der Mineralölsteuer von Ihnen zu verantworten ist- ganz allein von Ihnen·,
wobei wir uns im Bereich der Benzinpreise nicht im oberen Bereich, sondern im mittler.en Bereich bewegen.
Wir haben uns aus ökologischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen zur Ökosteuer bekannt. Deshalb sehen wir keinen Anlass, derzeit über eine Senkung der Ökosteuer nachzuden
Stunde- ich weiß nicht, ob die CDU weiß, welches Thema sie heute in der Aktuellen Stunde zur Aussprache gestellt hat