Protokoll der Sitzung vom 18.10.2000

lieh. Das müssen Sie auch so sehen.

3. Mit starrem Blick auf den Welt- und den EU-Markt werden die Potenziale der regionalen Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse links liegen gelassen.

4. Blinder Fortschrittsglaube an die vermeintlichen Segnungen der grünen Gentechnik verstellt den Blick auf das wachsende Umwelt- und Ernährungsbewusstsein der Verbrauche

rinnen und Verbraucher und damit auf die Potenziale, die in der Ökologisierung der Agrarpolitik liegen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bauckhage, ich komme zum ersten Punkt. Sie haben herausgestellt, dass die einzelbetriebliche Förderung und die Junglandwirteförderung zusam·men mit der Bodenordnung und der Ausgleichszulage die größten Schwerpur~kte in der

ZILsind. Dahin geht der größte Batzen Geld.

Die Förderung zusätzlicher BeschäftigungsmöglichkEl.iten und alternativer Einkommensquellen im landwirtschaftlichen Bereich und im landwirtschaftsnahen Bereich steht ganz am Ende Ihrer Prioritätenskala. Dabei ist auch Ihnen bekannt- falls Sie zuhören -, dass Betriebe mit mehreren Standbeinen krisenfester sind und mehr Arbeitsplätze bieten als spezialisierte Betriebe, die nur auf einem Bein stehen.

(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!)

Der Betrieb, der ökologisch wirtschaftet, seine Erzeugnisse zum großen Teil direkt ·und regional vermarktet und durch touristische Dienstleistungen die regionale Wertschöpfung stärkt und selbst davon profitiert, ist für die Landesregierung noch immer eher ein Exotals ein Leitbild betrieb.

Herr Minister, wir haben heute weit weniger landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Ptatz als bei der Übernahme der Zustäm;ligkeitdurch die F.D.P. Die Landesregierung hat nichts dazu getan, um den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu

"entschleunigen" - im Gegenteil. Sie hat ihn vorangetrieben. Ist das Erfolg, Gesundschrumpfen für den Wettbewerb auf dem Weltmarkt, oder ist das einfach nur schlicht der Verlust von Arbeitsplätzen im _ländlichen Raum?

Ob die beim Gesundschrumpfen übrig gebliebenen Betriebe· in der Größenordnung von ca. 75 Hektar so gesund sind, muss man die Banken fragen, denen letztendfich ein Teil der Ma

schinenparks und Betriebsanlagen gehört. Laut Aussage der Landesregierung im ZIL wird der Schrumpfungsprozess unvermindert weitergehen. Nur noch ca. 4 500 bis 5 000 Hauptentverbsbetriebe werden abrig bleiben.

Herr Bauckhage, es ist keine Erfolgsstory, wenn auf einen Be

triebszweig spezialisierte Betriebe weit entfernt von einer Kreislaufwirtschaft und wenig bis gar nicht in einer Region wirtschaftlich verankert nur mithilfe großer Rationalisierungsinvestitionen auf Pump und mit einem hohen Anteil an Subventionen überleben können. Es ist lediglich das Credo der F.D.P.: Schneller, höher, weiter und größer, angevvendet auf einen Wirtschaftszweig, der dafür nicht geeignet ist.

Frau Jahns, wir sind uns einig. Die Landwirtschaft kann man nicht mit anderen Wirtschaftszweigen vergleichen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben heute viel Kritik an der Bundesregierung gehört, aber kein Wort zu den Chancen, die das Gesetz zu den erneu- erbaren Energien gerade für die Landwirtschaft bietet. Das ist nicht nachvollziehbar, gilt es doch, zusätzliche Einkommen

und neue Standbeine für die Betriebe auch in RheinlandPfalz zu erschließen.

Es ist noch gar nicht so lange her, da galten die umwelt-und energiepolitischen Ziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als nicht machbar. Heute arbeiten mehr Menschen in der Windindustrie als in der Atomwirtschaft. Der Einstieg in das Solarzeitalter ist ein Jobknüller.

Herr Billen, mit grünen Ideen werden schwarze Zahlen ge

schrieben.

(Zu rufdes Abg. Billen, CDU)

Mit dem Gesetz zu erneuerbaren Energien hat Rotgrün die Grundlage für eine dauerhafte faire Vergütung für regenerativ erzeugten Strom gelegt und damit auch zu einem kräftigen Ausbau dieser umweltfreundlichen Energien. Das EEG fördert die Energieerzeugung aus Windkraft, Biomasse, Wasserkraft, Solarstrahlung und Erdwärme. Künftig sind alle Investitionen in erneuerbare Energien attraktiv.

Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass auch der Anteil der Biomasse an der Energieerzeugung kontinuierlich steigen kann.

Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft- jetzt komme ich zu dem springenden Punkt, den Herr Bauckhage ausgelas

sen hat, den er sich jetzt auch nicht anhören will, weil er viel Wichtigeres zu bereden hat; aber vielleicht kann er es nach

her nachlesen; wir bekommen immer wunderbar mitge

schriebene.Protokolle - soll als primärer Wirtschaftssektor

nicht mehr auf eine Restgröße degradiert werden, sondern mit einerneuen Energiepolitik zurück in die volks-und regionalwirtschaftlichen Kreisläufe geholt werden.

(Billen, CDU: Wie soll das gehen?)

-He-rr Billen, Sie können sich erkundigen.

Mit einem Standbein Energieerzeugung können Betriebsko

sten gemindert und zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Die Landwirtschaft hat damit die Chance, zur integrierten Nahrungsmittel-; Energie- und Rohstofu'llirtschaft zu werden, indem sie Biogasanlagen macht.

(Billen, CDU: Wie groß muss der Betrieb sein?)

-Wir sind dafür, dass man Gemeinschaftsanlagen macht, aber die Landesregierung nicht. Sie müssen sich einmal die Förder

richtlinien anschauen. Das ist unsere Kritik an der Landesre

gierung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Zuruf des Abg. Billen, CDU)

Die fossilen Energieressourcen sind.begrenzt. Vor dem Hin

tergrund einer ~arantierten Stromeinspeisevergütung kann

die Erzeugung erneuerbarer Energien auf dem landwirtschaftlichen Hof einen rentablen Betrieb ermöglichen. Zu

nennen ist die Biogasanlage mit Kraft-Wärme-Kopplung, bei der elektrische und thermische Energie erzeugt wird. Bei der Biogasanlage kann aus den Energieträgern - Gülle, Stroh, Pflanzen, Bioabfälle-Gas erzeugt werden. Der Reststoff aus der Anlage ist ein weitaus hochwertigerer Dünger, der bessere Werte erzielt als unvergorene Gülle. Ich glaube, darin sind wir uns einig.

(Billen, CDU: Darin sind wir uns einig!)

Zurzeitsind in der Bundesrepublik etwa 800 Biogasanlagen in Betrieb, davon 350 in Bayern und 130 in Baden-Württemberg. ln Rheinland-Pfalz ist es noch nicht einmal eine Hand voll.

Nach Expertinnenschätzungen können 150 000 Biogasanlagen betrieben werden. Herr Bauckhage, unter diesen_ Umständen ist es völlig unverständlich, warum bei der Förderung des Landes-nur 10 Pilotbiogasanlagen in der Landwirtschaft zu Konditionen gefördert werden sollen - ich deutete das schon an-, die geradezu lächerlich sind und den Bau von Gemeinschaftsanlagen geradezu unmöglich machen. Da muss nachgebessert werden.

Wir haben in Rheinland-Pfalz allein - nicht nur Sie, Herr