schiedliche Kompetenzen. Da macht es keinen Sinn, dass man beispielsweise bei so genannten Einspruchsgesetzen ständig die Landesregierung fordert, wenn anderswo entschieden wird, und das aufgrundvon legitimen Wahlen.
--und zwar aufgrundeines Antrags von Rheinfand-Pfalz wegen der VVettbewerbssituation. Andere Länder verzerren den Wettbewerb und verteilen Subventionen, die so nach mei
nem Gefühl EU-weit nicht rechtens sind. Wir werden auch in der Landesregierung prüfen, ob wir nichteine Klage anstrengen. Ich halte es für unerträglich, dass EU-weit unterschiedliche Bedingungen von der EU zugelassen werden.
Wir haben im Bundesrat beim Agrardiesel eindeutig und klar • bei der Ökosteuer haben wir uns enthalten; damit wir Klar
heit haben - auf der Grundlage eines rheinland-pfälzischen Antrags einen Antrag des Bundesrats an die Bundesregierung gerichtet, um zum einen die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen und zum anderen den Preis für Agrardiesel zu senken.
- Das muss man dann sehen. Wir können nicht, wenn ich anderen Wettbewerbsverzerrung vorwerfe, selbst den Wettbewerb verzerren.
Nur, es ist einfach unrichtig, wie Sie es sagen, wir hätten nichts getan. Wir haben genau das getan, was notwendig war. Wir haben überlegt, wie wir ausloten können, um eine Mehrheit im Bundesrat zu bekommen.
Nun komme ich zur Frage der Steuergesetzgebung. Sie haben eben ständig das Steuerentlastungsgesetz und das Steuersenkungsgesetz miteinander vermischt.
Das ist einfach unzulässig. Ich bestreite nicht, dass beim Steuerentlastungsgesetz 1999 eine Belastung der Landwirtschaft entstanden ist. Das habe ich auch gesagt.
Sie haben mich persönlich angegriffen und haben gesagt, dass wir uns als Landesregierung gelobt ~ätten, dass wir die Steuerreform herbeigeführt haben, nämlich die 2000er Steuerreform. Darauf bin ich stolz. Dadurch ist der Landwirt nicht belastet, sondern entlastet worden.
Dies ist die Frage, wenn man.einfach nur schwarz und weiß unterscheiden kann und nicht bereit ist, zu differenzieren. Sind Sie gefälligst einmal bereit, zu differenzieren.
Jetzt bin ich genau an der Ecke der konstruktiven Diskussion und der destruktiveil Diskussion. Da ist der Herr Schmitt
- wirtschaftliche Mechanismen laufen so, wie sie laufen, also Selbstbindungen. Ich habe in der Vergangenheit mit Kelle;eien verhandelt. Ich nehme Sie gern einmal bei der Selbstbindung mit. Diese stehen im weltweiten Wettbewerb und müssen in diesem Wettbewerb über Qualität und Preis verkaufen. Wenn ich denen anbiete, ich verschenke euch den Wein, dann werden diese sofort, übertrieben gesagt- - - Andernfalls stehen Sie im Wettbewerb" und brauchen im Wettbewerb ihre Wettbewerbsfähig~eit.
Ich habe darüber hinaus noch neulich mit einer großen Kellerei erreichen können, dass sie mir zusagt, 150 % mehr für
Sektgrundweine zu verarbeiten. Das ist eigentlich ordnungspolitisch nicht Sache des- Ministers, sondern Sache der Weinwirtschaft. 150 -%, und zwar nicht von 150 000 Litern, sondern von richtigen Mengen ausgehend.
Darüber hinaus werden -wir jetzt weitere Programme machen, und zwar immer in bilateralen Verhandlungen zwischen Kellereien und - - - Wenn ich den Kellereien sage, ihr seid verpflichtet, rheinland-pfälzischen Wein---, also Selbst
Nun einen Satz zur Frage: Was haben wir noch gemacht? - Wir haben beispielsweise vertikale Kooperationen mit der SLVA in Oppenheim auf den Weg gebracht- ich war gestern mit einer großen Kellen,;; dort-, dass im Vorhinein Preise garantiert werden. Das geht nur, indem auch der Staat
- ordnungspolitisch äußerst schwierig - in eine bestimmte Vorleistung tritt, nämlich in die Vorleistung der Beratung und Kontrolle, weil bestimmte Qualit~tskriterien angefordert werden. 'vVir werden dies weiterführen. Das ist keine Frage. Alles das muss jetzt gemacht werden. Glauben Sie nicht, das würde sich sofort marktentlastend auswirken.
Wir haben darüber hinaus die so genannte FeldrandAbholung ein Stück in den Mittelpunkt gestellt, weil sie ein richtiger Weg ist. Wir werden darüber hinaus im nächsten Jahr auf diesem Gebiet noch mehrtun müssen.
-Ja natürlich, das haben Sie alles gesagt. Nur, ich habe es bisher noch nicht gehört. Nur, wir machen es. Sie sagen es, und wir machen es. Das sind_ die kleinen Unterschiede.
Meine Damen und Herren, nun ein Satz zur Ausrufung des Kulturlandes Rheinland-Pfalzund zur diesbezüglichen Unterstützung mit Fördermitteln. Man muss wissen, dass dafür immer-die Zustimmung der Europäischen Union erforderlich ist.
1,9 Milliarden DM erreicht, die wir genau dafür einsetzen werden, um die Landwirte und. die Winzer im Strukturwandel zu begleiten. Nur das kann die Aufgabe des Staates sein. Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst und sehr intensiv wahr.
Nun zur Frag\=! der Destillation. Zunächst einmal halte ich fest, dassWein zu schade ist, um ihn als Alkohol zu missbrauchen.