Ich werde aber einige Anmerkungen zum Sachverhalt machen. Es gibt derzeit zwei Verfahren gegen das DSD. Es gibt ein Verfahren seitens der Europäischen Kommission
und ein Auskunftsersuchen der Europäischen Kommission gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 81 und Artikel 82 des EG-Vertrags verbieten bekanntlich wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den Unternehmen sowie den Missbrauch von marktQeherrschenden Stellungen
Die Europäische Kommission hat im August dem DSD konkrete Beschwerdepunkte übermittelt. Die diesbezügliche Auffassung des DSD- wen wundert das- ist: ln dieser Sache unterliegt die EU-Kommission einem Trugschluss. - Bis zur Stunde ist eine Entscheidung über die Freistellung vom Kartellverbot durch die Kommission· noch nicht getroffen worden. So weit der Sachverhalt bezüglich der EU-Kommission.
Nun zur inhaltlichen Dimension, die mir persönlich sehr viel wichtiger ist, weil ich der Mein_ung bin, dass ich in diesem Bereich eher mitreden kar:m. Ich erinnere mich gut an die Reden, die sowohl seitens der Landesregierung als auch seitens -der SPD-Fraktion in diesem Hause bei der Einführung des D5D gehalten wurden. Die Reden waren damals alles andere als euphorisch, sondern eher skeptisch.
Nach mehreren Jahren Erfahrung mit diesem System stelle zumindest ich fest, dass.diese damalige Skepsis durchaus angebracht war; denn das DSD ist teuer, nicht hinreichend effi
derhol~ ich, was ich-von diesem Pult aus schon einmal gesagt habe: \lvenn eine Tonne DSD-Material mehr als 2 000 DM kostet- sie kostetdeutlich mehr als 2 000 DM
hen. Die Gesamtenergiebilanz, bestehend aus Transport, Sortieren, :Waschen, Granulieren und Produktherstellung, ist eindeutig-negativ. Daher gilt es nach unserer Auffassung, neue Wege zu beschreiten, ohne - Herr Dr. Braun, jetzt hören Sie bitte gf'!nau zu- dass die im Kreislauf1.virtschaftsgesetz und im Landesabfallwirtschafts-- und Altlastengesetz festgelegte Prioritätenfolge angetastet wird, die lautet: vermeiden, wiederven.'Venden, verwerten und umweltgerecht entsorgen.
kurren~ bekommt, kann dies der Ökologie und der Ökonomie gl~ichermaßen zugute kommen. Deshalb ermuntere ich ausdrü'cklich die Landesregierung, diese Überlegungen, An
gebot~ und Wege zu prüfen. Welche Wege denkbar sind und wie diese organisiert werden können, ist Gegenstand der Aktuellen Stunde, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für
Herr Präsident, meine Damen und _Herren! Herr Ko!lege Nagel,,das war sehrausgewogen. Es ist durchaus ein richtiger
AnsatZ, noch einmal zu prüfen, nachzulesen und sich die Dinge noch einmal zu Gemüte zu führen. Das befürworten auch wir. Das ist Ihr Ansinnen an die Landesregierung, dass wir in diesem Hause geäußert haben. ln Teilen sieht das, was die Landesregierung bzw. die Frau_Ministerin macht, aber völlig
Meine :Damen und Herren, die rechtliche Grundlage des Dualen Systems Deutschland ist die Verpackungsverordnung, die am 12.-Juni 1991 in Krafttrat und im Sommer 1998 novelliert wurde; Sie verpflichtet Handel und Industrie zur Rücknahme
und stofflichen Ven.'l/ertung von u-m- und Verkaufsverpackungen. Ziel ist die Abfallvermeidung und -Verminderung bzw. Rückführung der Verpackungswertstoffe in den Stoffkreislauf. Das muss noch einmal in der Aktuellen Stunde erwähnt werden.
Die Verpackungsverordnung war der Wegbereiter für das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das, was Sie zitiert haben, ist noch einmal zu nennen. Das ist Kreislaufwirtschaft, wie wir sie alle wollten. Ebenfalls ist die Europäische Verpackungs
richtlinie zu nenneh. Die Philosophie des Vermeidensund des Verwertens hat mit der Einführung des DSD gefruchtet und wurde in den weiteren Initiativen fortgesetzt. Das ist auch nicht zu bestreiten.
Meine Damen und Herren, der entscheidende Erfolg der Wertstoffsammlung ist der, dass eine andere Richtung eingeschlagen worden ist, indem man von den staatlichen Reglementierungen weggegangen ist und zu mehr Eigenverantwortung in einem System übe!gegangen ist, das privatwirtschaftlich organisiert ist und an dem die Bürger beteiligt sind. Sie sind hoch motiviert und orientieren sich an der Verbesserung des. Umweltschutzes. Das hat die Vergangenheit gezeigt, und ich gehe davon aus, dass dies auch künftig so sein wird.
Frau Kollegin Hatzmann, diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von Otto Graf Lambsdorff, der dies zum grünen Punkt am Montag, dem 22. September 2000, geäußert hat. Das war also gestern gewesen. Auf die Frage - das ist auch noch interessant -, ob er mit dem zufrieden sei, was daraus geworden sei, habe Graf Lambsdorff mit Ja geantwortet. Vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit ihm; denn er war an der Entwicklung nicht unmaßgeblich beteiligt. Daher weiß er dazu sicherlich auch einiges zu sagen.
Ich bin durchaus kritischer als er und sage nicht einfach nur Ja, sondern ich meine, wir - das ist auch wichtig festzustellen- können nicht zurück zur früheren Wegwerfgesellschaft. Das kann nicht das Ziel und auch nicht das Fazit bei der Betrachtung des DSDsein.
Meine Damen und Herren, es gibt nichts, was man nicht noch verbessern könnte oder sollte, aber in einem Fazit von einem geringen ökologischen Nutzen zu reden oder- wie das zum Beispiel durch die Ministerin geschieht- zu sagen, man solle alles in einen Sack stecken und der Verbrennung den Vorzug zu geben, ist auch nicht der richtige Weg.
Dieser Eindruck wird öffentlich verbreitet. Wir haben dazu schon einmal eine aktuelle Debatte im Plenum geführt. Grundlage war dieser Eindruck in der Öffentlichkeit; denn so wurde das publiziert.
So-wurde das von der Presse übernommen, und so wurde das auch in die Bevölkerung hineingetragen. Deshalb muss ich sehr wohl wissen, welche Botschaften ich an die Bevölkerung aussende. Das ist aber der falsche Weg.
- nungsöfen auszulasten, kann nicht der richtige Ansatz sein. Das sollte auch nicht der richtige Ansatz.sein. Das ist ökologisch falsch, wobei dem auch ökonomisch ein geblendeter Ansatz zugrunde liegt. Es wird von mir keinesfalls in Teilen bestritten, dass eine energetische Verwertung Sinn machen kann. Das sollte aber nicht der Deckmantel für künftige Debatten und Diskussionen sein.
Den Streit, um den es wohl der F.D.P. geht- darauf werde ich in der zweiten Runde noch eingehen-, nämlich den Streit um den Zeichennutzungsvertrag zwischen der EU-Kommission und dem DSD über die Verwendung des grünen Punkts- der wohl dafür Aufhänger ist-, stellt noch kein Verfahren dar, so wie es in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde ausgeführt wird, sondern die Diskussion darum wird sich noch über lange Zeit
hinziehen. Es wird über eine Auffassung gestritten, über die wir vielleicht nachher in der zweiten Runde reden.
Ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder der Rentnervereinigung Didier. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Licht_ hat zuvor schon angesprochen, dass das, was Frau Hatzmann betrieben hat, eine Art Scheinverwertung eines Briefs der EU an das DSD ist. Es geht überhaupt nicht um ein Verfahren. So wie der Titel lautet, ist er falsch, weist in die falsche Richtung und ist damit irreführend. Frau Hatzmann, wenn Sie ehrlich gesagt hätten, dass Sie zum zehnjährigen Jubiläum des- DSD diskutieren wollen, wann endlich die Land~ bell AG in Rheinland-Pfalz' zugelasssen wird und wie besser
Werbung für alternative Systeme zum DSD gemacht werden kann, hätten wir das verstanden. Dann hätten Sie sich auch den Aufkleber-~ das ist he_utzutage in- an die Bluse nähen können.. Landbell AG, wir sind dafür! Wir tragen die Wer~ bung in den Landtag". Dann wäre das eine runde Sache gewesen; So führen Sie aber nur eine Scheindiskussion.