Wenn wir uns auf diesem Weg treffen könnten, wäre ich damit einverstanden. Aber was Sie in Rheinland-Pfalzlösen können, das können sie in der nächsten Plenarsitzung beweisen.
(Beifall bei der CDU) Präsident Grimm: Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn AbgeordnetenDr. Braun das Wort. Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss doch differenzieren. Ich habe nicht davon gesprochen, dass die F.D.P. eine Wahlkampfspende von Landbell erhält. Das ist eine Unterstellung. Das müsste die F.D.P. klären. Das_habe ich nicht behauptet. (Kuhn, F.D.P.: Jetzt reicht es aber wirklich!)
.Aktuellen Stunde ist. Das hat hier noch niemand erklären können. Es _ist doch nicht aktuell, dass Frau Hatzmann sagt, "die Bürgerinnen und Bürger im-Land zahlen 2 Milliarden DM zu viel. Ich will ihnen diese 2 Milliarden DM zurückgeben". Das wollen wir alle. Wenn es ein überteuertes System gibt und ein gleiches System genauso leistungsfähig ist wie das, welches im Moment installiert ist, dann ist es doch genau richtig und logisch, dass man die gleiche Leistung, wenn man· weniger zahlen muss, auch in Anspruch nimmt. Das kann aber doch nicht in Rheinland-Pfalz in dieser Aktuellen Stunde
Insofern scheint mirdas eher eine virtuelle Stunde zu sein, die Sie beantragt haben. Sie hat mit der aktuellen Debatte wenig oder gar nichts zu tun, Frau Hatzmann.
Was aber im Moment tatsächlich aktuell diskutiert wird, ist natürlich, wie weiterhin Müll gesammelt wird. Was Sie hier machen und was Frau Martini normalen.veise macht, verunsichert die Leute tatsächlich, weil niemand weiß, wie in Zukunft, in den nächsten Tagen, Wochen und Jahren, das Müii
_ haben - auch wir haben eines-, dann sollten wir das, bis wir ein besseres haben, das sich auch etablieren kann, beibehalten.
Was Sie hier betreiben, ist eine stetige Verunsicherung. Frau Martini macht das über die Presse, wöchentlich, wenn es
Wenn wir uns über die aktuelle EU-Politik unterhalten wollen, dann gibt es_andere Anlässe, die zur Verpackungsverordnung in letzter Zeit stattgefunden haben. Aber das, was die F.D.P. heute gemacht hat, ist keine aktuelle Debatte. Wenn Sie so weitermachen, dann entwürdigen Sie das Parlament mit solchen virtuellen Stunden.
liste ist ein stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zu wählen. Vorschlagsberechtigt ist welche Fraktion?
Wer d~m Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstimmen.? - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen ist das so beschlossen.
Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter hier: Verwaltungsgericht Mainz und Verwaltungsgericht Tri er Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags -Drucksache 13/6248
Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Die Gegenprobe!- _Enthaltungen?- DerWahl
Landwirtschaft und Weinbau sind für unser Land prägend und unverzichtbar. Rheinland-pfälzische Bauern und Winzer erzeugen gesunde Lebensmittel von hervorragend~r Qualität. Sie produzieren umwelt- undtiergerecht;
ren. Rheinland-pfälzische Winzerinnen und Winzer und Bäuerinnen und Bauern pflegen und erhalten unsere Kulturlandschaft und machen dadurch den ländlichen Raum attraktiv und lebenswert. Sie sichern damit die natürlichen Lebensgrundlagen und erbringen zugleich wichÜge Vorleistungen insbesondere für den Tourismus, der zunehmend wirtschaftli~ ehe Bedeutung in unserem Land gewinnt.
Aus diesen Gründen haQen Landwirtschaft und Weinbau für die Landesregierung einen hohen Stellenwert. ~unktionsfähi ge ländliche Räume sind auch künftig ohne Landwirtschaft und Weinbau nicht denkbar. Die entscheidenden Weichen müssen allerdings -richtig gestellt werden, damit Landwirt