Aus diesen Gründen haQen Landwirtschaft und Weinbau für die Landesregierung einen hohen Stellenwert. ~unktionsfähi ge ländliche Räume sind auch künftig ohne Landwirtschaft und Weinbau nicht denkbar. Die entscheidenden Weichen müssen allerdings -richtig gestellt werden, damit Landwirt
Mit diesem Ziel hat die Landesregierung im vergangenen Jahr einen regionalen Entwicklungsplan mit dem Titel.,Zu
kunftsinitiative für den ländichen Raum" - ZIL - erarbeitet. Die -EU-Kommission hat diesen am 29. September dieses Jahres genehmigt. Damit wurden der Finanzrahmen für die Agrarstrukturpolitik in Rheinland-Pfalz während der Zeitspanne von 2000 bis 2006 und die Förderprioritäten verbind
Bis zum Jahr 2Ö06 stehen in Rheinland-Pfalzinsgesamt rund 280 Millionen Euro aus EU-Mitteln für die Förderung des ländlichen Raums zur Verfügung. Dies sind jährlich rund 39 Millionen Euro. Zusammen mit den Mitteln aus der.,Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sowie des Landes umfasst die.,Zukunfts
initiative für den ländlichen Raum" während der Zeitspanne von 2000 bis 2006 ein Fördervolumen von 910 Millionen Euro und liegtsomitjenseits der 1,9 Milliarden DM.
dung der EU-Kommission erörtert. Der regionale ·Entvvicklungsplan ist anschließend allen Abgeordneten zugeleitet· worden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung nimmt die. Genehmigung der.. Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum" zum Anlass, ihre Perspektiven für Landwirtschaft und
Weinbau in Rheinlarid-Pfalz in einer Regierungserklärung darzulegen. Um die künftigen Ent~,vicklungschancen für un
sere Landwirtschaft und unseren Weinbau realistisch einzuschätzen, möchte ich zunächst einige Anmerkungen über die derzeitige Situation der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft machen, die durch unseren "Agrarbericht 2000", der zurzeit _ erarbeitet wird, noch einmal detailliert belegt werden.
_Die Betriebsgrößenstruktur hat sich in Rheinland-Pfalzdurch den Strukturwandel in den vergangeilen Jahren deutlich ver
bessert. Vergleicht man die rheinland-pfälzische Betriebsgrößenstruktur mit der Landwirtschaft in den nord-und ostdeut
schen Ländern sowie mit der LandwirLSchaft in den größten ·EU-Mitgliedstaaten, so hat die rheinland-pfälzische Landwirt
trieben zeigt, dassdie Gewinnsteigerung im Durchschnitt der Haupterwerbsbetriebe in Rheinland-Pfalz schon seit mehreren Jahren über dem Bundesdurchschnitt liegt. RheinlandPfalz liegt unter den alten Bundesländern damit hinter Schleswig-Holstein an zweiter Stelle. Die Ausgangsposition der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft ist daher im Vergleich mit den anderen Bundesländern verhältnismäßig gut.
Die rheinland-pfälzischen Vermarktungsstrukturen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft immer wichtiger werden, sind in unserem Bundesland während der letzten Jahre stark verbessert worden.
portländern in der EU, 59 brauchen wir in Rheinland-Pfalz dennoch weitere Verbesserungen, um die Wettbewerbsfä-. higkeit zu erhöhen.
Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft hat dank ihrer unter-· nehmerischen Initiative und unterstützt durch unsere Struk
tigung gearbeitet werden muss, damit die Landwirtschaft den zukünftigen Herausforderungen entsp_!"echend begeg
ben sich vor allem durch Änderungen der agrarpolitischen.Rahmenbedingungen. So werden insbesondere die Globalisierung."der Welt\'llirtschaft sowie auch politische Entscheidungen auf EU-, aber auch auf Bundesebene den Strukturwandel in den kommenden Jahren noch einmal beschleunigen und den internationalen Wettbewerb zusätzliCh verschärfen. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Beschlüsse im Rahmen der Agenda 2000, die Steuerreform sowie die Verteuerung des Agrardiesels nennen, wobei man diesbezüglich auch etwaszum-Wettbewerbsagen muss. Es kann nicht
angehen, dass Nachbarländer in der EU Subventionen für Agrardiesel in einer Form leisten tmd dieses eigentlich notifiziert haben müssten.'
Meine Damen und Herren, deshalb ist es notwendig, dass auf europäischer Ebene Wettbewerbsgleichheit herbeigeführt wird.
Natürlicherweise spielen auch die Bundeszuschüsse sowie das Sozialversicherungssystem bei den Rahmenbedingungen eine Rolle, aber auch die laufenden WTO-Verhandlungen, die geplante Osterweiterung der EU sowie verstärkte umweltpoliti
Allein die auf EU- sowie auf Bundesebene getroffenen Entscheidungen belasten die Landwirtschaft für das Jahr 2000
mit 2,7 Milliarden DM. Diese Abgaben werden schrittweise noch einmal ansteigen. Diese Mehrbelastungen ·des Jahres 2006 bedeuten, gemessen an der Nettowertschöpfung der deutschen Landwirtschaft, eine Einkommensminderung von fast20 %. Von den vorgenannten Mehrbelastungen insgesamt dürften damit im Durchschnitt ca. 5,5 % auf die rheinland-pfälzische Landwirtschaft entfallen. Konkret be
Meine Damen und Herren, dabei dürfte es aber vielen landwirtschaftlichen Betrieben gelingen, durch Rationalisierung der Produktion und Vermarktung sowie durch betriebliches Wachstum die vorgenannten Einkommenseinbußen zu mindern oder auszugleichen. Auch die anstehenden WTOVerhandlungen und die geplante Osterweiterung werden voraussichtlich zu weiteren Korrekturen der Agrarpolitik führen. Eine weitere Liberalisierung ist zu en.'IJarten. Dabei darf es· jedoch nicht nur um den Abbau von Handelsschranken gehen.
Ganz entscheidend wird sein, dass wir zunächst möglichst einheitliche Wettbewerbsbedingungen innerhalb und außerhalb der EU bekommen. Dazu gehört auch, dass wir in Deutschland und in der EU endlich unsere Position zur Gen
Ich sage Ihnen voraus, wir werden bei den WTOVerh.andlungen keine Erfolge haben, wenn dieses Verhältnis zuvor nicht geklärt wird, da in Amerika ein anderes Verhält
Meine Damen und Herren, zu den künftigen Herausforderungen der Landwirtschaft gehören.schließlich die zunehmenden Umweltanforderungen. Dies betrifft gleichemü1ßen