Protokoll der Sitzung vom 18.10.2000

Meine Damen und Herren, zu den künftigen Herausforderungen der Landwirtschaft gehören.schließlich die zunehmenden Umweltanforderungen. Dies betrifft gleichemü1ßen

die Landbewirtschaftung und die Nutztierhaltung. bie damit einhergehenden Kostensteigerungen in der Agrarproduktion :treffen die rheinland-pfälzische Landwirtscf!aft in ihrer Wett

bewerbskraftbesonders hart, wenn diese Auflagen nicht EU

weit und weltweitvergleichbar erfolgen.

ln diesem Zusammenhang wird die Landesregierung die von der Bundesregierung geplante Novaliierung des Bundesnaturschutzgesetzes aufmerksam verfolgen. Dies gilt besonders hinsichtlich der Ausgleichszahlungen für Nutzungsbeschränkungen. Die Landesregierung hat mit einem Ministerratsbeschluss hierzu in Verbindung mit der Abgrenzung der FFH

Gebiete bereits klar Position bezogen. Sie hält die Gewährung von Ausglekhszahlungen im Fall von Nutzungsbe

schränkungen, die das Niveau der guten fachlichen Praxis -überschreiten, für ulwerzichtbar. Nur so kann eine wettbe

werbsfähige und möglichst flächendeckende Landbewirtschaftung in Rheinland-Pfalzgesichert werden.

Meine _Damen und Herren, die bereits eingetretenen und sich abzeichnenden Änderungen der agrarpolitischen Rahmenbedingungen werden dazu führen, dass sich die Anpassungszwänge auch in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft während der nächsten Jahre weiter verschärfen. Eine realistische Betrachtung lässt keinen anderen Schl~ss zu.

Daher müssen wir die Konsequenzen ziehen und unsere rheinland-pfälzische Landwirtschaft so schnell wie möglich weiter wettbewerbsfähig machen, damit sie sich auch bei liberalisierten Rahmenbedingungen wirtschaftlich behaupten kann. Meine Damen und Herren, mit Schönreden werden wir unsere Landwirtschaft nicht wettbewerbsfähig machen. Es ist vielmehr eine realistische und optimistische Vorwärtsstrategie gefrag~. Die Landesregierung ist gewillt - das belegen_ wir-, diesen erneuten Strukturwandel konstruktiv zu begleiten.

Aber auch unsere Landwirte und Winzer selbst sind gefordert, ihre Betriebe durch Rationalisierungen, betriebliches Wachstum, marktgerechte Anpassungen, Innovationen sowie

- weitsichtiges unternehmerisches Handeln wettbewerbsfähiger zu machen. Die staatliche Agrarpolitik kann diesen Strukturwandel nicht allein organisieren und finanzieren.

Meine Damen und Herren, wenn unsere Landwirte in Rheinland-Pfalz im verschärften Wettbewerb wirtschaftlich erfolgreich besteh-:n wollen, müs_sen zunächst sie selbst die Organisation ihrer Betriebe an die veränderten Preis-KostenVerhältnisse anpassen. Immer wichtiger werden künftig dabei die persönlichen Fähigkeiten der Betriebsleiterin und des Betriebsleiters. Deren Qualifikation und das Produktionsmanagement üben bereits heute ab einer bestimmten Betriebs

größe einen stärkeren Einfluss auf die Produktionskosten aus als die Betriebsgröße selbst.

Die zunehmenden Liberalisierungstendenzen auf den Welt- _ märkten werden von einerstarken Konzentrati_on des Einzelhandels für Nahrungsm-ittel begleitet. Wenn sich die ·rheinland-pfälzische Landwirtschaft in diesem Wettbewerb behaupten will, muss sie ihre landwirtschaftlichen Vermark

tungs- und Verarbeitungsstrukturen erheblich verbessern

una rationalisieren. Nur unter diesen Voraussetzungen lassen sich rheinla-r'id~pfälzische Agrarprodukte vermehrt über die großen Ketten des_ Lebensmitteleinzelhandels großräumig absetzen.

Für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft ist es daher wich

tig, das stark zersplitterte Angebot über landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaften zusammenzufassen und qualitativ zu vereinheitlichen und zu verbessern, die Verarbeitung und Vermarktung der Agrarprodukte zu rationalisieren unddie Erhaltung und.Erweiterung des Absatzmarktes sowie höhere Marktpreise durch verbessertes Marketing und Werbung zu sichern.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Verstärkte- horizontale und vertikale Kooperationen bei Erzeugung, Erfassung, Transport sowie bei der Be- und Verar

beitung rheinland-pfälzischer Agrarprodukte sind daher un

ve rzichtbar.

Neben der Vermarktung durch Erzeugergemeinschaften, Genossenschaften und Privathandel wird sich angesichts der Verbrauchernähe auch die Direktvermarktung bei Agrarprodukten in Rheinland-Pfalzweiter behaupten können.

Auch die ökologische Ümdbewirtschaftung bietet Chancen, sofern der Absatz dieser Produkte zu angemessenen, konkur

renzfähigen Preisen für die Landwirte sichergestellt werden

kann: Das Konsumentenverhalten bei der Nachfrage nach Agrarprodukten wird darüber entscheiden, in welchem Umfang der ökologische Landbau und die Direktvermarktung in unserem Bundesland expandieren können.

Zur Zukunftssicherung gehört schließlich auch, dass unsere Landwirte die Konflikte zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft weiter abbaue·n. ln den letzten Jahren wurden durch das Umweltrecht und die rheinland-pfälzische Agrar

politik v11ichtige Schritte zu einer umweltverträglicheren und nachhaltigen Landwirtschaft unternommen. Dadurch konn

ten die Umweltbelastungen spürbar verringert und ein Beitrag zur Schließung_ von Stoffkreisläufen geleistet werden. Diese Entvvicklung wird sich in den kommenden Jahren fort

setzen.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Die konsequente Einhaltung der guten fachlichen Praxis durch Landwirte und Winzer ist dabei auch im Hinblick auf die Akzeptanz in der Gesellschaft unverzichtbar.

Meine Damen und Herren. eine zukunftsgerichtete rheinland-pfälzische Agrarpolitik muss vor allem der Tatsache Rechnung tragen, dass eine Liberalisierung der Märkte mit zunehmend offenen Grenzen ebenso kommen wird wie die Osterweiterung der EU. Die Landesregierung wird daher alles daransetzen, um unsere Landwirtschaft und den Wein

bau wettbewerbsfähig zu machen und unsere ländlichen Räume attraktiv und lebensfähig zu gestalten.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Exakt dieses Ziel verfolgt unser Entvvicklungsplan.. Zukunftsinitiative fürden ländlichen Raum"; denn ohne staatliche Un

terstützung wäre unsere Landwirtschaft mit dem unvermeid

lichen Struktu!V'Jandel während der nächsten Jahre zweifellos überfordert.

Die.. Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum" sieht- wie bereits erwähnt - für Rheinland-Pfalz in der Förderpe_riode 2000 bis 2006 ein Finanzierungsvolumen von insgesamt 910 Millionen Euro vor. Davon sind rund 280 Millionen Euro EU-Mittel.

Neben dem Finanzrahmen legt das Programm die Fördermaßnahmen. die Förderkonditionen. die Fördervorausset

- zungensowie die Förderprioritäten detailliert fest.

Wir wollen damit eine sinnvolle strukturpolitische Förderungsicherstellen. Gleichzeitig wollen wir sozialpolitische, umweltpolitische. raumordnungspolitische und verbraucherpolitische Ziele berücksichtigen, um einen Beitrag zu einer integrierten Entwicklung des ländlichen Raums zu leisten.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Die EU-Kommission hat unseren-eingereicnten Plan ohne gravierende materielle Änderungen genehmigt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einmal denjenigen, die an diesem Plan in den Abteilungen in meinem Haus gearbeitet ha

ben, von dieser Stelle aus herzlich danken.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Wer den Plan insgesamt gesehen hat, der sieht, dass es nicht nur eine Fleißarbeit. sondern eine kompetente und substanzielle Grundlage für dieses Programm gewesen ist. Auf dieser Basis war es möglich, ohne gravierende Änderunge_~ bei der

EU damit durchzukommen.

Durch die Genehmigung hat die EU-Kommission damit bestätigt, dass unsere Förderpalette und unsere SchwerpunktsetzunQ voll ihrer Zielrichtung entsprechen. Wir haben das Programm so ausgerichtet, dass Landwirte und Winzer die Hilfen erhalten, die sie im anstehenden Anpassungsprozess dringend brauchen.