Protokoll der Sitzung vom 18.10.2000

Durch die Genehmigung hat die EU-Kommission damit bestätigt, dass unsere Förderpalette und unsere SchwerpunktsetzunQ voll ihrer Zielrichtung entsprechen. Wir haben das Programm so ausgerichtet, dass Landwirte und Winzer die Hilfen erhalten, die sie im anstehenden Anpassungsprozess dringend brauchen.

Den ersten Schwerpunkt bilden daher Maßnahmen zurWettbewerbsverbesserung. Mit der einzelbetrieblichen lnvesti

tionsförderung werden wir auch künftig Landwirte und Win

zer wirkungsvoll dabei unterstützen, ihre Betriebe weiterzuentwickeln und Produktionskosten zu senken. Dies schließt künftig auch ErweiterÜngsinvestitionen in der Schweinehal

tung mit ein, die wir zur Stabilisierung der Schweineerzeugung im Land dringend brauchen. Rheinland-Pfalz ist eine von wenigen- Regionen in der EU, die diese Förderung in Brüssel überhaupt durchsetzen konnten.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Die Junglandwirteförderung wird auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt. Wir bleiben, was Förderhöhe und Fördervoraussetzungen anbelangt, eindeutig Spitzenreiter im Bundesge

biet.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Meine Damen und Herren, die Bodenordnung bleibt ange

sichts der noch in vielen Landesteilen vorherrschenden Flurzersplitterung weiterhin ein Hauptinstrument der Strukturverbesserung Oberhaupt. Der Abbau der damit verbundenen Kostennachteile in der Außenwirtschaftvon 30% bis 50% ist für viele Landwirte und Winzer überlebenswichtig. Bodenordnung ist vielfach auch die zwingende Voraussetzung, moderne, leistungsfähige Maschinen überhaupt einsetzen zu können._

Aus diesen Gründen haben wir für die Bodenordnung gegen

über den vergangenen Jahren eine Mittelaufstockimg vorge

sehen. Wir werden zudem als neue Initiative den Nutzungstausch auf Pachtbasis starten. um noch mehr Flächen noch schneller strukturverbessernd mobilisieren zu können. ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Schließlich bieten wir der Landwirtschaft Hilfen zur Verbesserung der Vermarktungs- und Verarbeitungsstrukturen sowie Marketinghilfen zur Erhaltung und Erweiterung der Absatzmöglichkeiten an, damit die dort bestehenden Defizite abgebaut und die Marktchancen noch besser genutzt werden können.

Zweiter Schwerpunkt unseres regionalen Entwicklungsplans ist die Förderung umweltschonender Bewirtschaftungsmethoden sowie die Förderung der Landwirtschaft in benachtei

ligten Gebieten-.

Die EU hat unser Konzept zur umweltschonendf;!n Landbewirtschaftung, das wir insbesondere mit unserem.,Förderprogramm Umweltschonende Landwirtschaft" (FUL) umset

zen. ohne Abstriche akzeptiert.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Wir haben damit ein abgerundetes Angebot für eine umweltfreundliche, nachhaltige Landwirtschaft.

Meine Damen und Herren, auch die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten wird auf hohem- Niveau fortgesetzt.

Wir werden hiermit auch künftig mit an der Spitze im Bundesvergleich liegen.

- Meine Damen und He~ren, die Landesregierung bekennt sich ganz deutlich zu dieser Hilfe, weilsie gerade bei dem zuneh- menden Wettbewerbsdruck zur Erhaltung der Landwirtschaft auch auf benachteiligten Standorten unverzichtbar ist. Sie ist damit auch unverzichtbar für die Erhaltung der Kulturlandschaft und die Sicherung funktionsfähiger ländlicher Räume.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

tri unserem regionalen Entwicklungsplan geht es nicht nur um unmittelbare Förderung von Landwirtschaft und Weinbau. Wir wollen darüber hinaus mit einem dritten Schwerpunkt einen wichtigen Baustein für eine integrierte-ländliche Entwicklung insgesamt schaffen.

Die von der_ EU aufgezeigt~n Entwicklungsmöglichkeiten in landwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen sowie im Lebensumfeld der landwirtschaftlichen Familien werden wir nutzen. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere Maßnahmen der Dorferneuerung, forstliche Maßnahmen und die Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten und alternativer Einkommensquellen im landwirtschaftlichen und landwirt

schaftsnahen Bereich.

Wir sehen gerade auch in diesen Fördermöglichkeiten ein wichtiges Element für unsere neue Initiative ,.Land schafft". Im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und

Weinbau sind Wirtschafts- und Agrarförderung, Verkehrsund lnfrastrukturförderung, Technologie- und Tourismusförderung sowie die Dorferneuerung und ländliche Bodenordnung richtigerweise gebündelt. Diese Konzentration ermöglicht es, integrierte Konzepte für die jeweiligen länalichen Räume in Rheinland-Ptatz zu enti.'Vickeln und entsprechend umzusetzen. Mit der Initiative ,.Land schafft" wollen wir die Menschen motivieren, mit uns gemeinsam vor Ort umfassende und angepasste Entwicklungskonzepte zu erarbeiten und somit die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums in Rhein= Iand-Pfaiz insgesamtausbauen zu könn~n.

(Vereinzelt Beifall bei F.D.P. und SPD)

Meine Damen und Herren, neben der strukturpolitischen För

derung von Landwirtschaft und Weinbau haben für die Landesregierung die Aus-, Fort- und Weiterbildung, die Beratung und die Nutzung moderner Kommunikationstechniken einen besonders hohen Stellenwert. Die Entvvicklungschancen für landwirtschaftliche Unternehmen werden immer stärker durch die Persönlichkeit des Unternehmers und der Unter

nehmerin und die Qualifikation der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte bestimmt. Nur landwirtschaftliche Unternehmer, die auf die ständig wechselnden Rahmenbedingungen flexibel und effizient reagieren, den technischen und züchteri

sehen Forl.Schritt in ihren Betrieben schnell umsetzen und ihre Produktionstechnik, Vermarktung und Unternehmensfinanzierung optimal organisieren, werden sich im zunehmenden Wettbewerb wirtschaftlich erfolgreich behaupten können.

Die Landesregierung wird daher die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Beratung in der Landwirtschaft in den kommenden Jahren weiter intensivieren und dabei auch die umweltpolitischen Aspekte verstärkt berücksichtigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Rheinland-Ptatz sind der Weinbau und der Gemüsebau von besonders wichtiger Bedeutung. So erwirtschaften der Gemüsebau 8 % und der Weinbau 44 % des landwirtschaftlichen Produktionswerts. Deshalb misst die Landesregierung der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit dieserSonderkulturen eine besondere Bedeutung zu.

. (Beifall bei der F.D.P. und vereinzelt beiderSPD)

Die Situation des Gemüsebaus haben wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau inten

siv behandeln können. Ich möchte daher an dieser Stelle nur wenige Aspekte nennen:

Der Gemüsebau wurde in Rheinland-Ptatz während der letz

ten 20 Jahre von 5 000 Hektar auf 15 000 Hektar ausgedehnt und hatdaherstark an Bedeutung zugenommen.

Meine Damen und Herren, zurzeit stellen mehr als 6 000 Ge- müseerzeuger·insgesamt 20 000 Arbeitsplätze für Saisonarbeitskräfte bereit. Der Gemüsebau hat diese positive Entwicklung genommen, obwohl- oder weil- sich der Staat- anders als bei anderen Agrarprodukten- aus der Marktstützung weitestgehend herausgepalten hat. Die Unterstützung konzentrierte- sich ganz auf die Hilfen zur strukturellen Anpassung und zum Aufbau einer effizienten Beregnung. Der Ge

müsebau ist daher ein gelungenes Beispiel dafür, dass sich landwirl.Schaftliche Sektoren auch ohne Preis- und Absatzgarantien am Markt gut und ~rfolgreich behaupten.

(Beifall der F.D.P. und bei der SPD)

Den bisherigen erfolgreichen Weg wollen wir auch von politi

sch~r Seite weiter beglei~en. Winverden die Wettbewerbsfä- · higkeit des Gemüsebaus insbesondere unterstützen durch

ein qualifiziertes Angebot für Ausbildung, Beratung- und Versuchswesen,

die Fortführung der einzelbetrieblichen Förderung,

den Ausbau der Bewässerung auf der Grunalage unseres Beregnungskonzepts im regionalen Entwicklungspian,