Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Stretz, Sie haben dankenswerterweise Ihre Rede ·vom letzten
Mal etwas -auigepeppt, damit es nicht ganz so langweilig wird. Ich erinnere daran, dass wir im Juni-Plenum ausführlich
Antrag ist mit einEr Begründung abgelehnt worden, die heute zur Begründung des eigenen Antrags abgegeben wurde.
Herr Bracht, wir werden uns bei Ihrem Antrag der Stimme enthalten, weil er sich auf eine Region beschränkt.
(Schweitzer, SPD: Das macht Ihr doch den ganzen Tag! - Pörksen, SPD: Ihr verhaltet euch geschlechtsneutral oder wie?)
Wir wollen eine Konzeption für das ganze Land - Herr Pörksen, bitte hören Sie zuerst einmal zu -, und wir wollen eine deutliche Erhöhung der Mittel zur Förderung des Fahrradver
Im Übrigen ist die Entfernungspauschale, die heute Morgen schon Thema war, eines der Mittel, mit deren Hilfe man das Fahrrad anderen Verkehrsträgern gleichstellen kann. Deshalb habe ich das umso mehr begrüßt. Darüber sind wir uns einig, Herr Kollege Stretz.
bei den Haushaltsberatungen keine Aufstockung der Mittel für Radwege beantragt? D~s, was Sie fordern, kostet 34 Mil
lionen DM. Das sprengt natürlich den Rahmen dessen, was die Landesregierung für Radwege in den nächsten Jahren vorgesehen hat.
Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass es sich um Bundesstraßen handelt. Daher liegt eigentlich die Baulast beim Bund. We_nn man sich ansieht, was das Land Rheinland-Pfalz für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat, befindet sich kein einziges Radwegeprojekt an Bundesstraßen darunter. Herr Dr. Schiffmann, setzen Sie sich doch einmal dafür ein, dass dieses Versäumnis beseitigt und diese Lücke gefüllt wird. Herr Minister, ich appelliere an Sie: Ändern Sie das.
Der Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. findet vor allem_deshalb nicht unsere Zustimmung, weil er kaum auf den Alltagsradverkehr eingeht, sondern den touristischen Radverkehr in den Mittelpunkt stellt. Auch er beschränkt sich auf die vorgesehenen Mittel, die aus unserer Sicht längst nicht ausreichen. Wir haben bei der Fahrradinfrastruktur einen Nachholbedarf.
Die Nummer 5 im Antrag ist schlicht und ergreifend Unsinn, weil man auf einer Radwanderkarte für das ganze Land nichts mehr erkennen kann. Da muss man schon andere Wege gehen.
Ich erinnere an die wunderbare Radwanderkarte, die für den Naheradweg von der Nahelandtouristik erstellt >;vurde. So etwas müsste für andere Landesteile auch erstellt werden.
Ich weise noch einmal kurz darauf hin, was am Fahrradfahren so wichtig ist: Es handelt sich hauptsächlich um ein Verkehrsmittel für-den Alltagsverkehr, was auch nachgewiesen ist. Über 60 % des Radverkehrs dient dem Alltagsverkehr, nämlich Einkaufen sowie Berufs-, Geschäfts- und Ausbildungsverkehr. Die Verkehrsleistung ist demzufolge werktags auch höher als an Wochenenden, an denen es_ sich hauptsächlich um Tourismusverkehr handelt.
Große Bedeutung hat der Fahrradverkehr für Kinder und Jugendliche. Ab dem Alter VC?n 18 Jahren finden Sie mehr Frauen als Männer auf dem Fahrrad unterwegs. Überlegen Sie einmal in Ihrem Gender-Mainstreaming-Training, was das für Ursachen haben könnte. Nicht zuletzt hat das Fahrradfahren eine sehr große Bedeutung für Mütter- Frauen mit Kindern und Hausfrauen -, die oft mit diesem Verkehrsmittel unterwegs sind. Vielleicht liegt es daran, dass das Fahrradfahren so wenig Unterstützung von den Herren in den Verkehrsabteilungen und von den Herren verkehrspolitischen Sprechern erhält.
Meine Damen und Herren, bis zu 30 % der Pkw-Fahrten in Ballungsgebieten - wir haben zwar in Rheinland-Pfalz nicht -viele Ballungsgebiete, aber doch ein paar- können auf das
- Fahrrad verlegt werden. Dabei ist das Verlagerungspotenzial sogar noch höher als auf den ÖPNV und auf das Zufußgehen.
Ebenfalls gibt es im ländlichen Raum Verlagerungspotenziale. Durch die Förderung des Fahrradverkehrs- meine Damen und Herren, hören Sie gut zu- können binnen weniger Jahre biszu 3 Tonnen C02 eingespart werden. Das ist wahrhaftig ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz.
--auf 20% im Jahr 2010 zu steigern, wollen, nehmen Sie das bitte ab jetzt beherzt in Angriff. \'liir werden Sie auch wieder mit einem neuen Antrag konfrontieren.
Noch ein letzter Punkt: Fahrradfahren ist auch ein Beitrag zur Gesundheitsprävention. Es trägt zur Gewichtsregulierung, _ zur Verhütung von Gefäßkrankheiten usw. bei. Wenn ich
mich so umsehe, könnten es. meiner Meinung nach einige Herren im Plenum gut gebrauchen, ab und zu einmal Fahrrad zu fahren.
Verehrter Herr Präsident, meine $ehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion um da5 Hin und Her zu den beiden
Anträgen könnte von der Sache her meiner Meinung nach schnell erledigt sein. Verehrter Herr Kollege Bracht, wenn ich davon ausgehe, dass Sie speziell nur das Radwegenetz am Mittelrhein eingepackt wi;sen wollen, wir aber mit unserem Alternativantrag Rheinland-Pfalz in;gesamt sehen und daher wissen, wo noch Nachbesserungen und Korrekturen erforderlich sind, wäre es doch eine vernünftige S3chE:, wenn wir-sagen: Wir wollen 311e gemeinsam in diesem Haus den Rest de5 Radwegenetzes kontinuierlich nach den gegebenen finanziellen Möglichkeiten ;ukzessive ausbauen.