gen ist. Das ist mehr als das Vierfache. Die:o ist der we~entliche Grund dafür, dass es in. allen lndu;;trie:nationen zu einem erheblichen Preisanstieg bei Heizöl, Benzin und Dieseltr;oib;;toff gekommen ist.
Rheinland-Pfalzist ein PEndlerland und wird aufgrundseiner geographischen Lage auch ein Pendlerland bleiben. ln einer solchen Situation ist ruhig, seriös und ohne P:~rteita~tik die 1)1teressenlage eines solchen Landes zu betrachten. Die Initiative von Ministerpr3sident Kurt fieck i~t richtig gewesen, im Sommer die5es Jahres anzuregen, die l(ilometerpauschale anzuheben. Bundeskanzler Sehröder hat ausgeführt, dass dieser Anstoß wesentlich dafür gewesen ist, dass nun in Berlin ein Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vorliegt.
Meine Damen und Herren, wir haben auch· keinen Zweifel daran •. dass diese Entfernungspauschale zum 1. J;;muar 2001 eingeführt wird; denn alle Parteien haben sich. vom Grund her positiv zur Entfernungspauschale ausgesprochen. Die CDU-Bundestagsfraktion hat im Februar dieses Jahres ein Ge
setz zur Einführung einer Entfernungspauschale eingebracht, allerdings zu für ein Pendlerland unangebrachten Sätzen von 50 Pfennig und erst ab 15 Kilometern.
(Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN} Dass die Koalitionsvereinbarung in Rheinland-Pf:~lz 1996 schon vorau~schauend und richtig gewesen ist, können Sie 3uch daran sehen, dass in dieser bereits die Einführung der Entfernungspauschale geregelt ist. Ich zitiere: "Die ICoali- tionspartner fordern im Interesse des umweltfreundlichen ÖPNV und des Fahrradverkehr~ die Umwandlung der steuerli- chen Kfz-Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Ar- beitsplatz in eine Entfernungspauschale." (Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, c.ufgrund der Haltung der Länder wird es c.uch zu einer für Rheinland~Pfalz akzeptablen Finanzierung der Entfernung5pauschale kommen.
lVieine Damen und Herren, wer in der momentanen Situation die Senkung der Mineralölsteuer vertritt, der weiß, d3ss die
hunger:u;usgenutzt wird. Dies bedeutet im Ergebnis ein Subventionsprogramm für die Ölmultis. Das wollen wir nicht. Wir als Rheinland-Pf!ilzer wollen einen Ausgleich für die Pendlerinnen und Pendler dieses Landes sowie für sozial Schwache bei den gestiegenen Heizöl preisen.
Ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schiller sowie ihre Lehrer der 9. Klasse der IConr:~d-Adenauer Hauptschule Trais-Karden. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema beantragt: ,.Die Entfernungspauschale- eine deutliche Entlastung für rheinland-pfälzische Pendlerinnen und Pendler". Dies ist,
um es gelinde auszudrücken, der Gipfel der_ Einfallslosigkeit, meine Damen und Herren. Herr Hering, das, was Sie geboten haben, ist die Krönung der Einfallslosigkeit.
schale in eine Entfernungspauschale ebenfalls eine Entlastung für die Arbeitnehmer, die Lohnsteuer zahlen,_bedeutet, ist genauso klar wie das Amen in der Kirche.
(Mertes, SPD: Was ist denn daran falsch? - Das sollten Sie einmal erklären! - Weitere Zurufe von der SPD)
santer gewesen, wenn einmal die Frage beantwortetworden wäre, wie die Mehrkosten von mindestens 100 Millionen DM, die das Land Rheinland-Pfalz an diesen Ausgleichsmaßnahmen mitzutragen hat, finanziert werden. Dazu hätte von Ihrer Fraktion heute einmal eine Antwort kommen sollen. Aber es kam nichts, es kam überhaupt nichts dazu.
nenden Frage gewesen, wenn einmal gesagt worden wäre, wie sich das Land Rheinland-Pfalz an diesen Mehrkosten beteiligt, wenn der Ministerpräsident gesagt hat - dies wird heute ebenfalls sehr spannend zu erfragen sein -, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung diesen Ausgleichsmaßnahmen, der Erhöhung und Umwandlung der Kilometerpau
diesbezüglich mit Ihrem Koalitionspartner noch nicht geredet wurde. Insoweit ist es spannend zu erfahren, wie sich heute die F.D.P. zu diesem Thema äußern wird.
Meine Damen und Herren, wir kennen schon zur Genüge die steuerlichen Vorschläge unseres Ministerpräsidenten. Wir
Herr Mertes, es waren alles Flops. Es waren unausgegorene und undurchdachte Vorschläge, die selbst bei Ihren eigenen Genossen Kopfschütteln und Unverständnis hervorgerufen haben.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, beantworten Sie doch einmal die Frage: Wem außer den Pendlerinnen und Pendlern nütztdiese Erhöhung?
(Mertes, SPD: Ach, außer! Das werden wir zu erzählen wissen! Außer den Pendlerinnen und Pendlern!- Weitere Zurufe von der SPD)
Wem nützt sie außer den Pendlerinnen und Pendlern? Sagen Sie doch einmal, was haben kinderreiche Familien, was haben Familien mit Kindern von dieser Erhöhung und der Umwandlung in eine Entfernungspauschale?Was haben Rentner, Pen