Wem nützt sie außer den Pendlerinnen und Pendlern? Sagen Sie doch einmal, was haben kinderreiche Familien, was haben Familien mit Kindern von dieser Erhöhung und der Umwandlung in eine Entfernungspauschale?Was haben Rentner, Pen
sionäre und Arbeitslose, Schüler, Studenten und Auszubildende von dieser Maßnahme? Das sollten Sie einmal klar und deutlich beantworten, insbesondere auch die Frage, was Transportunternehmen, Spediteure, Bus- und Taxiunterneh
men und nicht zuletzt Winzer und- Landwirte von diesen Ausgleichsmaßnahmen haben. Sie haben gar nichts, sie haben überhaupt nichts davon, meine Damen und Herren. Die hohe Belastung im Hinblick auf die Spritpreise bleibt bestehen, und sie wird noch höher werden, wenn die dritt~ Stufe zum 1. Ja
steuer werde eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten erfolgen, ist genauso eine Volksverdummung, die immerwieder von Ihnen betrieben wird.
(Mertes, SPD: Sie lügen doch! Das ist di~ Wahrheit! Das kann jeder-nachlesen!- Zurufe von der SPD: Das ist die Wahrheit!)
aus der Ökosteuer in die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gesteckt würde, könnten sie: nicht nur auf 40 %, sondern spürb~ 5ogar bis auf 38 % gesenkt werden. Heute wird doch in der Tat nur noch jede vierte: iv1ark zur Senkung der Lohnnebenkosten verwandt,
Haushaltslöchern beJ Herrn Eichel verwendet werden. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit, um die es eigentlich
Zitat des Ministerpräsidenten aus der Sitzung vom 20. Dezember 1995 vorlesen, in der er zur Energie:besteuerung aus
.,Wenn wir überdiese Fragen reden, muss auch klar sein, dass man Energiepreise nicht einfach nach oben schra_uben kann und dass man dann sagt, wir sind bereit, in anderen Sektoren steuerlich zu entla!rten. Dann muss ich fragen, welche Folgen eine solche Entwicklung für die Familien mit mehreren Kindern hat,-welche Folgen eine solche Entvvicklung für ältere Leute hat, die als Rentnerinnen und Rentner überhaupt keine Lohnsteuer zahlen, welche Folgen eine solche Entwicklung für Studenten hat, die vom BAföG ihr Studium finanzieren
Auf solche Fragen müssen Antworten gegeben werden, meine Damen und Herren. D.:r Ministerpräsident schließt mit dem Hinweis:.,Wer so Politik macht, wird in diesem Land mit dieser Politik scheitern, weil er am Ende keine Akzeptanz findet."
Meine Damen uod Herren, ich sage Ihnen, dieser fvlinisterpräsident und diese Landesregieru~g haben bei der Bevölkerung
Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Jullien, Sie vergessen immer, dass die rotgrüne Bundesregierung tatsächlich
das Niveau der Lohnnebenkosten abgesenkt hat. Sie wissen, dass die Rentenbeiträge im Moment bei 19,3% liegen.
rvleine Damen.und Herren von SPD und F.D.P., eigentlich wollte ich heute meine Rede beginnen:.,Willkommen im Club der Befürworter der Entfernungspauschale". Ich glaube, für die SPD kann ich das noch so sagen. Aber nachdem ich heute Morgen in der.. Rhein-Zeitung" gelesen habe, dass die F.D.P. schon wieder wackelt und sich von dem Ministerratsbe
schluss vom vergangenen Dien~tag distanziert, in dem es zunächst hieß, dass Rheil)land-Pfalz der Entfernungspauschale
zustimmt, kann das für Sie nicht mehr gelten. Sie gehören nicht zu dem Club. Sie stellen ;;ich gern :::.ußen vor, und Sie
stellen sich auch gern gegen Vereinbarungen, die Sie selbst in der Koalitionsvereinbarung mit unterschrieben haben.
Herr Kuhn, ziehe:n Sie die Stirn nicht so kr:ms! Sie wissen doch, was in der Koalitionsvereinbarung steht. Ich glaube, am verg:::.ngenen Freitag hat Herr Brüderle noch gesagt, die Entfernungspauschale istdoch eine Idee der F.D.P. Es istdoch pri
Nehmen Sie einmal allen Mut zusammen, und sagen Sie an dieser Stelle einmal ja, an;:tatt ein Instrument abzulehnen und zu sagen, das hilft nicht bei allen. Dafür war es auch nicht
Die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale ist nämlich als eine Maßnahme gedacht, um die steuerliche Benachteiligung all dErjenigen zu beenden, die jeden Tag ihrEn
Weg von ihrem Wohnort zum Arbeitspl:~tz_mit Bus, Bahn und Fahrrad zurücklegen. Dies ist ein Sy"temwechsel, für den die GRÜNEN seit langer Zeit gekämpft haben und für den es auch einmal eine einstimmige Zustimmung in diesem Landtag gab. Herr Bische!, ich müsste die CDU auch einmal fragen. 1992 hat der gesamte Landtag einem Antrag der Fraktion BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, die Landesregierung zu beauftragen, eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale einzuführen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DJE GRÜNEN- Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha, sehr gut!- Bische!, CDU: Aber nichtso, wie Sie das wollenf- Weitere Zurufe der Abg. Bisehel und Jullien, CDU)