Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht natürlich l!m die Familien. Je mehr Kinder in der Familie sind, umso härter trifft es die Familien. Es geht um di_e Rentner, die im Juni dieses Jahres ihren· Rentenbescheid mit 1,19 DM mehr
Rente für dieses Jahr bekommen haben. Um die geht es, und es geht um die Auszubildenden. Das sind die Gruppen.
Wenn Sie jetzt wortgewaltig Kompensationen vortragen, dass Sozialhilfeempfänger in Zukunft einen Zuschuss bekom
. men sollen, dann ist kein Mensch dagegen. Nur verursachen Sie erst das Problem, das Sie anschließend nicht lösen können. Dagegen bin ich, dass sich Politik sozusagen in diesem Kreislauferhitzer abspielt: Erst macht man selbst ein Problem, und anschließend schafft man.ein neues Problem, weil man eine verkorkste Scheinlösung- dafür ins Feld führt. - Das ist der Punkt.
Liebe Frau Thomas, weil Sie eben auf die Tankstellenbesuche anspielen, meine Erfahrung ist in der Tat, werviel Auto fährt, muss häufig Tankstellen besuchen. Die Freude bei denen, die an derTanksteile sind, über die Tatsache, dass in Zukunft die Fußgänger einen Steuerfreibetrag bekommen, ist übersdiäumend gewaltig groß.
- Herr Kollege ltzek, jetzt geht es um Zahlen. Das jst genau die richtige Stelle, an der Sie sich gemeldet haben. Jetzt geht es um Zahlen.
Jetzt möchte ich gern einmal hören- es haben sich Kollegen von der SPD gemeldet, Herr Kollege ltzek -,wie sich die SPD zu dem Deal einlässt, dass die.Ökosteuer vom Bund kassiert wird und die Länder dafür zahlen dürfen. Das möchte ich jetzt einmal hören:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung eine· Situation vorgefunden, in der
die Arbeitskosten in Rheinland-Pfalz und die Lohnnebenkosten in Deutschland zu den höchsten in Europa gezählt worden sind.
Wenn klau~ Töpfer noch auf dieser Bank säße, wo er lange und gut gesessen hat--- Er hat uns bei einem Besuch gesagt: Macht we:ite:r mit eure:r Ökosteuer, ihr seid auf dem richtigen
Weg.- Aber Herr Böhr sagt, was vor drei bis fünf Jahren gesagt worden ist, gilt nicht mehr. Wie lange hält eigentlich Ihr_ Wort?
sche Leistung de; Ökosteuer. E;s hilft nicht, es wegdiskutieren zu wollen. So wird Arbeit geschaffen.
Der Kollege Böhr heißt inzwischen Dr. Böhr, und ich gratuliere ihm in der :rat. Ich finde da~ eine tolle Leistung, neben seiner schwierigen Arbeit das auth noch mit Auszeichnung ge
Interessant ist, dass er seine Arbeit Ober folgendes Thema gemacht hat, bei Kant schwierige Sachverhalte in einf.:~che Formulierungen zu bringen.
spiel hat-er sie diese Woche so geleistet, indem er in "Auf ein Wort - lnformation;dienst de:r Union" geschrieben hat: Der Innenminister ist in eine undurchsichtige Affäre vervvickelt, gleichzeitig - ich wiede:rhole das Wort deutsch: gleichzeitig steigt die Jugendkriminalität in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, er hat sein Handwerk gelernt. Bravo zu diesem Studienabschlus~. Man kann sagen, wir verstehen Bernhard Vogel nun viel besser, als er sagte: "Gott ~chüt