Bei Peripheriegeräten, also beispielsweise bei Druckern, werden statt vier künftig sechs Jahre angesetzt.
Für Büromöbel sollen zukünftig anstatt zehn Jahre dreizehn Jahre gelten. Davon soll die Wirtschaft untergehen?
BASF, aber ich war am vergangeneo Dienstag bei der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Ludwigshafen, wo ich diese Position offen vertreten habe, auch, dass ich dafür bin, dass die Mehreinnahmen von 3,45 Milliarden DM auch erreicht werden.
weil die Unternehmen wissen, in welchem Umfang Sie durch diese Steuerreform entlastet werden. Das ist der Punkt.
Ihr Fraktionsvorsitzender hat das gestern in seiner Presseerklärung getan. Herr Böhr, so wie Sie kann nur jemand argumentieren, der es entweder selbst nicht weiß oder die Leute fürdumm verkaufen will.
Das kann ich Ihnen bis zur letzten Mark vorrechnen, dass das dummes Zeug ist, was Sie in Ihrer Presseerklärung dazu verlautbart haben.
Im Übrigen ist es so, das die AfA-Tabellen nicht zwingend angewendet werden müssen. Falls der Unternehmeraufgrund besonderer Gegebenheiten und Bedingungen, die in seinem
- Betrieb herrschen, eine kürzere Lebensdauervon Wirtschaftsgütern geltend machen kann, ist diese kürzere Lebensdauer bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu berücksichtigen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass man die Neufassung der AfA-Tabellen nicht isoliert betrachten darf. Im Übrigen gellen die AfA~Tabellen jetzt, nachdem sie als Entwurf vorliegen, am 30. November in die Anhörung der Verbände. Dann wird man mit klarem Kopf und ruhigem Gemüt einmal hören, was dort im Detail vorgetragen wird und ob und gegebenenfalls welche Veränderungen noch notwendig sind.
Die Neufassung der AfA-Tabellen ist nicht isoliert zu betrachten. Sie sind vielmehr Teil des Gesamtkonzepts der Unternehmenssteuerreform. Es war Konsens, sie im Rahmen des Steuersenkungsgesetzes in maßvoller Weise zur Gegenfinanzierung heran~uzieheri. Dabei muss es auch bleiben.
Ich räume auch ein: Es darf jetzt auf kaltem Weg auf die 3,45 Milliarden DM nichtdraufgesattelt werdEn.
Meine Damen und Herren, es geht nur um die Umsetzung dieses Konzepts. Aber dieo:e~ Konzept passt der Union natürlich nicht. Ihr passt die ganze -Richtung nicht, in Berlin und hier in Mainz gleichermaßen. Die Auseinanderse"tZu.ng um die Steuerreform hat die Union verloren. Nun v~rsucht sie es
mit einem Nachhutgefecht auf einem Nebenkriegs"chauplatz. Doch seien Sie gewiss, auch dort kämpfen 5ie vergeblich. (Beifall bei SPD un~ F.D.P.)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister Mittler, d:;s, \iva> Sie gesagt haben, hat für mich nicht mehr und nicht minder den Charakter einer reinen ProfilierungHede.
Aber wir konnten uns doch alle überzeugen, wie bei Ihnen in dem Bereich die Nerven blank liegen. Nicht mehr und nicht weniger war das, was Sie hier von sich gegebe;n haben.
Ich willihnen gern einmal eine Presseerklärung aufgrund dieser Veranstaltung bei der IHK in Ludwigshafen vorlesen: "Automobilindustrie, Chemieindustrie, Elektroindustrie, Maschi
nen- und Anlagenbau appellieren daher nochmals eindringlich an Politik und Finanzverwaltung, die drohende Verlängerung der Nutzungsdauern abzuwenden und so mitzuhelfen, die W
· Steuersenkung~ge~etz gerade initiierte Aufbruchstimmung wieder in sich zusammenfallen würde, noch bevor sie richtig gegri·ffen hat. Jede weitere Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen wird diE; lnve~titionsgüter herstellende
und nachfragende Wirtschaft aut Dauer "Aufträge, Arbeitsplätze und internationale Wettbewerb5fähigkeit kosten."
Herr Finanzminister, dann sagen 5ie, es hätte keinen Wider;pruch gegeben. l~h glaube, sie waren auf der falschen Veranstaltung gewesen oder haben die Widersprüche wirklich nicht mehr in der Art und Weise mitbekommen.
Herr ltzek, zu dem, was Sie gesagt haben: Die größte Steuerreform aller Zeiten. - Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel d
ben. Jetzt. muss dieser Familienvater im Januar dieses Jahres. 3 000 Liter Heizöl kaufen. Allein diese 3 000 Liter Heizöl kosten ihn schon mehr, als ihm die Steuerentlastung für das ganze Jahr bringt, und dann sprechen Sie von der größten Steuerreform aller Zeiten.