- Nein. Sie machen im Gruni:l~ genommen eine Geschichte, die ich in diesem Zusammenhang für nicht zulässig halte. Sie
suggerieren nämlich den Verbraucherir:men und Verbrauchern draußen, dass mit der Pfandbelegung der Dreck in der Landschaft aufhören würde.
Genau dies wird nicht passieren. Das sage ich Ihnen. Wissen Sie, ich betreibe als Or.sbürgermeister einen Jugendtreff. Die Jugendlichen treffen sich auf dem Schu!_hof. Sie bringen einen Kasten Bier mit, für den sie Pfand zahlen. Der ist voll mit Bierflaschen. Jede Flasche hat Pfand- gekostet. Wissen Sie, was Sie dann am nächsten Morgen finden? Sie finden einen zerstörten Bierkasten und zerstörte Flaschen. Auf das Pfand, das wesentlich höher war als die 50 Pfennig auf ~ie Dose, pfeift man ganz einfach. Glauben Sie, der Autofahrer, der ~
sich sozusagen auf das Autobahnkreuz begibt und dessen -Dose anscheinend d;.~rch die Fliehkraft zum Fenster in die Landschaft hinausfliegt, wird sich davon vvegen 50 Pfennig Pfand abhalten lassen? Ich bin der festen Überzeugung, das Littering-Problern lösen wir nicht über eine Pfandbelegung.
-Herr Kollege Brauh, was wir brauchen- diesen Auftrag hat der Bundesumweltminister von den Landesministern -,ist-
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch schon festgestellt! Das reicht jetzt! Das wissen wir doch alle!)
Was ist denn heute mit der Kartonverpackung, die vor zehn Jahren etwas ganz Schlimmes war, die sich heute ökologisch sinnvoll darstellt. Wissen Sie, wenn die Welt so einfach wäre, wie die GRÜNEN sie manchmal darstellen, würde ich sagen "wunderbar", aber diese Welt ist halt kompliziert.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bloß um nicht zuzugeben, dass Sie nicht Recht haben, muss die Welt kompliziert sein!)
Man muss differenzierte Lösungen für schwierige Probleme anstreben. Mit einem SolchenAufwasch macht man meistens mehr kaputt als ganz. Ich empfehle Ihnen wirklich, beschäftigen Sie sich auch noch einmal rein rechtlich mit der Materie. Dann 11verden Sie feststellen, so einfach, wie das· einmal hoppladihopp bei einem Kamingespräch formuliert wurde, ist die
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Kollege Nagel, wenn Sie das Verhalten von Rheinland-Pfalz lediglich als Zeitgewinn bezeichnen und wenn es nurdarum ginge,
dann hätte die Ministerin ohne Sorge in dem Konzert aller Bundesländer genau diesem Auftrag, den die Bundesländer ·
gemeinsam formuliert haben, auch zustimmen können oder dort mitmachen können. Für meine Begriffe ist sie dort ohne Not ausgeschert; denn_wenn sie bei ihrem Antrag bleibt- ich habe das eben versucht, deutlich zu machen-, dann bleibt es nach wie vor bei der Quotenregelung auch fur Mehrwegsysteme. Dann bleibt-Rheinland-Pfalz nach wie vor das Pro
blem, dass auch auf Wein das Zwangspfand droht. Das bleibt nach wie vor nicht ausgeschlossen. Genau das- wollten ,die Bundesländer in ihrem Auftrag er_reichen. Ich möchte aus ei
1. Zunächst müssen klare, wissenschaftlich belegte Begutachtungen vorliegen, dass ein allgemeines Pfand auch den ökolo-gisch vorteilhaften Verpackungen zugute kommt.
3. Die neue Pfandregelung muss europafest sein. Das haben Sie eben selbst ausgeführt. Sonst besteht die Gefahr, dass die
4. Auch bisher nicht geprüfte Einwegsysteme- Beispiele sind dort genannt- müssen auf einen Prüfstand gestellt werden.
Meine Damen und Herren, Wein ist- das ist aus der Begründung durchaus richtig, so wie Sie sie in ihrem Antrag anführen - wirklich unterschiedlich zu betrachten. Ein großer Pro
zentsatz, der vom Ausland mit unterschiedlichen Flaschen hereinkommt, kommt immer als Einweg herein. Wenn ich eine Quote frgendwo immer wieder anlege, hat der deutsche
Winzer oder die deutsche Weinwirtschaft keine Chance, sich diesem System zu entziehen. Sie hat keine Möglichkeit, dort Einwirkungen zu nehmen, was aus dem Ausland hereinkommt. Das wird vom Bundesminister zurzeit vielleicht _nicht so gesehen. Wenn er sich in Rheinland-Pfalz auch noch aufhält- ich nehme an, er hatsich hier aufgehalten, um sich über Dinge zu erkundigen; wir sind das größte weinbautreibende Bundesland- dann hätte man sich geradezu in diesem Punkt erkundigen können.
Wenn man dann zu dem Fazit kommt, das ?fand wird den Winzern sogar nützen, dass ist wirklich an der Sache nicht nur vorbei geredet, sondern es entbehrt jeder Grundlage. Hier sollte sich der Minister wirklich einmal schlau machen; denn
· we~ Mehrweg will, muss gegen generelles Zwangspfand sein-. Ansonsten leisten wir dem weiteren Vormarsch der Dosen allen Vorschub. Deswegen bin ich auch bereit, ganz differenziert über dieses Problem Dosenpfand zu debattieren und zu diskutieren, und teile nicht ganz das, was Sie, Herr Kollege Nagel, jetzt so ein bisschen mit dem linken Ärmel.,das wird sowieso nichts nützen" öder sonst etwas gesagt haben; denn es ist auch belegt- zumindest zeigen das auch Untersuchungen -, livenn man in diesem Bereich nichts macht; dann \Nird das dazu führen, dass Mehrwegsysteme zurückgedrängt wer-den, die Belastungen, weil es nun einmal mehr Aufwand bedeutet, nicht verkraften können und Mehrwegsysteme dann
Meine Damen und Herren, ich sa~e abschließend, dass es richtig und wichtig war, wenn man es-insgesamt betrachtet und man sich die gesamte Materie noch einmal vor Augen führt,
Man muss erkennen, dass sich das Volumen im Mehrweg abgefüllter Getränke von 19,9 Millionen Liter auf jetzt 22,8 Millione-n Liter ausgeweitet hat. Wenn _wir auch bei der Dose nichts machen - davon bin ich überzeugt, zumindest zeigen das die Debatten und Diskus~ionen -,dann gehtgenau diese Quote wieder zurück, sodass wir \'lieniger Mehrweganteil haben.
Frau Ministerin, wenn wir dann immer noch die Quote haben, die in Ihrem Antrag noch enthalten ist- es gibt nocb eine Quote, und es droht nach wie vor Zwangspfand bei Winzern-, dann ist es der falsche Weg, so vorzugehen. Ich meine, wir sollten gelassen erst einmal abwarten, was der Bundesmi