Wichtig erscheint es mir auch, endlich einmal mit der Legende, die gestrickt wurde, aufzuhören, wir hätten irgendwo im Gesetz eine Wegbreite von 3,5 Metern festgesetzt. Es ist einfach unerträglich, dass dies heute noch so kolportiert wurde. Diese Breite von 3,5 Metern ·taucht irger:dwo einmal ganz hinten im Begründungsteil der Landesregierung auf. Das steht weder-im Gesetz noch in irgendeiner Verordnung noch in sonst irgendetwas. Es stand im Begründungsteil an irgend-. einer Stelle.
Das hat einen ganz einfachen formalen Grund. Herr Dr. Braun, Sie sind Gesetzgeber und sollten das wissen. Die
Landesr~gierung kann ihren Begründungsteil nicht mehr zurückholen.. Wir können an der Begründung technisch auch nichts ändern. Wir können keinen Änderungsantrag für die Begründung machen. Deshalb müssen wir das formal heute so machen. Damit die Aufgeregtheit aufhört, selbstverständlich gilt die Wa)dwegerechtsregelung des Gesetz~s. Diese 3,5 ·Meter wareri einmal ein Vorschlag, eine Richtgröße, aber im BegründungsteiL Es war nie Gegenstand des Gesetzes. Wenn man das ordentlich gelesen hätte und es nicht in der Presse hochgepowert worden wäre, hätte die Aufgeregtheit überhaupt nicht sein müssen.
Ich möchte auf einige weitere Punkte-eingehen, die wir im Antrag zum Ausdruck gebracht haben. Selbstverständlich haben wir uns mit den Fragen der Imkerei beschäftigt. Es gab einen entsprechenden Antrag.
Aber auch schon bisher sind die Imker mit unseren Wäldern gut zurechtgekommen. Wir sagen noch einmal ausdrücklich, dass wir selbstverständlich die Imkerei fördern; denn Sie wissen selbst, ohne Bienen wäre·vieles an Vermehrung nicht -möglich.
Auch die Frage der Gespannwagenfahrer haben wir noch einmal ausdrücklich aufgegriffen. Das liegt mir sehr am Herzen. Gespannwagenfahren wird zu einer immer wichtigeren Freizeftbeschäftigung. Der Wald soll zum Teil auch der Naherholung und Erholung dienen. Insbesondere im Behindertenbereich, wenn es um Behindertenurlaub fleht, ist Gespannwagenfahren ein wichtiger Aspekt. Von daher geht unser Appell an alle Waldbesitzer und auch an uns selbst, dieses entsprechend möglich-zu machen.
Alles in allem darf ich noch einmal zusammenfassen: Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zusammen mit all den Instrumenten, die wir in der Landesforstverwaltung jetzt neu ha
ben, sind wir auf dem richtigen Weg. Das Landes~valdgesetz ist synchron mit diesen Instrumenten als Gesamtp
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren Abgeordneten! Das alte, noch heute geltende Landesforstgesetz stammt aus einer Zeit, in der die Gesellschaft eine andere war, _in der aber auch der Umgang mit dem Wald in einigen Bereichen noch nicht so \Nar, wie unsere fortschrittlichen Forstleute es heute machen.
Da~ alte· Forstgesetz war deshalb noch stark vom Gedanken geprägt, dass eine nachhaltige Waldwirtschaft zwingend staatliche Lenkung und Einflussnahme erfordert. Heute leben wir Gott sei Dank in einer anderen Zeit. Der Gedanke der Nachhaltigkeit hat sich nahezu bei allen Waldbesitzern - ich sage sogar, bei allen Waldbesitzern- fest verankert. Deshalb ist auch die Notwendigkeit, mit staatlich zwingenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen in jeden Einzelbereich der Forstwirtschaft einzugreifen, heute turn Glück nicht mehr so gegeben, wie das früher der Fall war.
Hinzugekommen sind neue Anforderungen an den Wald, sowohl hinsichtlich seiner Schutz- als auch.- dies in besonderem Maß - seiner Erholungswirkungen und Erholungsfunktion. Das liegt am geänderten Freizeitverhalten und der gestiegenen Mobilität der Menschen in unserem Land. Das führt da
zu, dass die Nutzungsansprüche an den Wald aus den unterschiedlichen Gesichtspunkten gestiegen sind, sich zum Teil auch widersprechen und in einigen Bereichen auch zu Konflikten geführt haben. Im Übrigen müssen auch geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen beim Wald und mit dem Wald beachtet werden.
Wenn wir uns gerade auch in einer Diskussion einige Tagesordnungspunkte vorher damit auseinandergesetzt haben, dass die Bürgerinnen und Bürger von heute einen anderen Staat erwarten, als dies noch vor 50 oder 100 Jahren der Fall war, so muss dieses veränderte gesamtgesellschaftliche Bewusstsein auch im neuen Waidgesetz seinen Nied~rschlag finden. Es muss deshalb einer anderen Grundphilosophie des
Unigangs Z\Nischen Behörde und Verwaltun9 mit den Burgerinnen und Bürgern und den Eigentümern des Waldes Rechnung tragen.
Mit der Vorstellung eines mündigen, eigenverantwortlichen Bürgers geht die Ford_erung nach einem schlanken, effizient ausgerichteten und organisierten Staat einher, in diesem Fall
gilt, die Funktionen der-Landesforstverwaltung, die in der Dienstleistung, in der Wirtschaftlichkeit und in der Erarbei
tung der Wirtschaftlichkeit unserer Wälder liegen, weiter zu unterstützen und auszubauen. Dies alles war nur möglich, indem wir ein völlig neues Waldgesetz als Entwurf vorbereitet haben; denn eine Fortschreibung oder Änderung des bisherigen Forstgesetzes hätte diesen geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht Rechnung tragen können.
Es ging bei dem Gesetzentwurf der Landesregierung um eine innovative und zukunftsfähige Neuregelung des Waldes, der Wald- und Forstl.virtschaft in Rheinland-Pfalz. Mein Ziel war es, dass wir Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen konnten, der nicht nur vom Status quo ·ausgeht, sondern zukünftige Entwicklungen dynamisch be~ückslchtigt, also Entwicklungen heute schon erkennbar in das Gesetz mit hineinarbeitet, damit das Gesetz eine möglichst lange Dauer hat und sich zukünftig weiteren Entwicklungen anpassen soll.
Wichtig war mir allerdings auch - ich danke Herrn Hering sehr, dass er darauf hingewiesen hat -, dass es uns gelingt,
Weg zu bringen. Ich bin dankbar, dass es auch so geseh_en l1vird. Ich meine, dass uns das mit diesem Entwurf gelu-ngen ist.
änderten gesellschaftlichen Entwicklung hat in diesem Waldgesetz einen richtigen undguten Niederschlag gefunden. Es ist gelungen, auch im Bereich der Beratungen zu diesem Ge
runden, sowohl vom Umweltausschuss bis in die weiteren Ausschüsse des Landtags als auch im Vorfeld mit unzähligen Besprechungen mit den unterschiedlichsten Verbänden, die
ses Gesetz in eine Form zu bringen, von der ich de-r Auffassung bin, dass es gelungen ist und die Zielsetzungen beinhaltet, die wir uns mit dem Gesetzentwurf vorgenommen ha
ben. Es wird nicht nur für Rheinlanci-Pfalz, sondern auch für andere Bundesläl)der zukunftsweisend sein. Das jedenfalls ergibt sich aus den Resonanzen, dle wir schon bekommen haben.
Ich darf ganz herzlich all denen, die engagiert mitgea~beitet haben, danken. Ich därf den Fraktionen der SPD und F.D.P. herzlich danken, die sich ~virklich in dieses Gesetz hineingekniet haben. Ich darf all denen danken, die in den Ausschüs
sen sachlichmit disk_utiert haben, auch allen Verbänden, die sich über eine lange Zeit mit unserem Gesetzentwurf ausein
Ich darf vor allem aU(:h unserer modernen, leistungsfähigen und engagierten Landesforstverwaltung danken, die vieles
von dem, vvas wit im Gesetz festschreiben, in den letzten Jahren faktisch und praktisch mit auf den Weg gebracht hat. Aus dieser Gesamtphilosophie heraus konnte sich dieses neue Gesetz enhvickeln.
(Beifall bei SPD und F.D.P.} Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind einige Kri- tikpunkte seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der CDU vorgetragen worden. Ich ·will sie nicht alle im Einzelnen aufgreifen. Herr Hering und Frau Hatzmann haben das Entsprechende dazu gesagt. Ich sage vielleicht nur nochsoviel: Wir \r;~ol) ten ein überschaubares, knappes und taugliches Gesetz. Wir wollten keinen Roman schreiben. Wir wollten auch keinen Bildungsaufsatz nach dem Motto-schreiben: Was fällt uns zu dem Thema.,Wald und Förster" ein?
(Beifall bei F.D.P. 4nd SPD- Creuzmann, F.D.P.: Sehr gut!} Wir wollten etwas anderes machen, als das leider zu häufig noch geschieht. Wir ~\ro-llten knapp und bündig formulieren. Ich bin ausgesprochen dankbar, dass wir auf diese Kunst zu- rückgekommen sind und die Fraktionen das so auf den Weg bringen wollen. Ich habe mich im Rahmen- der Anhörung sehr über die über- wiegende Zustimmung aus allen Verb_änden gefreut, insbe- sondere natürlich über die positive Bewertung der Natur- schutzverbände, die nachgerade begeistert waren. Es war ei- ne übervl!iegende Zustimmung auch bei den anderen ange- hörten Verbänden. (Glocke des Präsidenten)
Im Übrigen ist offensichtlich auch aus der CDU das StichiJort gekommen, dass man mit den· Eckpunkten dieses Gesetzes durchaus leben könnte.
Meine Damen und Herren, einige wichtige Pimhe will ich noch einmal kurz herausgreifen. Das ist zum einen die Stär
_kung der Eigenverantwortung und der Handlungsspielraum der Waldbesitzenden. Das war UIJS sehr wichtig, dass wir deutlich machen, es kann ni~ht Immer nur sein, dass der Ruf nach dem Staat kommt, wenn es irgendwo etwas zu regeln gibt, und parallel dazu der Ruf nach größerer Eigenverantwortung, sondern wir haben den Ruf nach Eigenverantwortlichkeit ernst genommen.
Eigenverantwortung bedeutet aber natürlich auch Übernahme von Pflichten und Verantwortlichkeiten. Deshalb war es durchaus nachvollziehbar, dass im letzten Punkt - nämlich Übernahme von Pfichten und Verantwortlichkeiten- die eine oder andere. Gruppe durchaus ein wenig zurückgeschreckt ist, weil sie jetzt tatsächlich auch in die Eigenverantwortlichkeit genommen werden. Ich meine aber, es.ist richtig, dass man die Kompetenzen bei Fragen der Forstorganisation, forstlichen Planung und vor allen Dingen Intensität derWald