ber 2000 laut einer Pressemeldung der Staatskanzlei erklären, das Thema "Multimedia" liege der Landesregierung wie kaum ein anderes am Herzen
-jetzt waren Sie einmal zu früh, es -ist nicht gut, wenn man immer Erster ist -, stellt der Rechnungshof am 31. Oktober 2000 lapidar fest: Es gab beim Daten- und Informations
zentrum keine Gesamtplanung über den Betrieb und den weiteren Ausbau des Rheinland-Pfalz-Netzes, das uns so sehr
Nun wird niemand ernsthaft annehmen, dass im zweiten, dem vertraulichen Teil des Berichts, weniger gravierende Ver
stößeals im öffentlichen, dem ersten _Teil des Berichts, aufgedeckt werden. So fragt man sich natürlich schon, warum die gesamte SPD-Oischewski-Connection im öffentlichen Teil keinerlei Ervvähnung findet, obwohlsie hier schon mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen und Debatten gewesen ist.
Grundsätzlich drängt sich allerdings die Frage auf, was die Vertraulichkeit überhaupt rechtfertigt,_ wenn sich schon der DatenschutzbeaUftragte öffentlich zum vertraulichen Teil äußert, wenn das DIZ die Vertraulichkeit als nicht gerechtfertigt ansieht und der Herr Staatssekretär heute Morgen sagt, ihm sei es am liebsten, die Vertraulichkeit würde gleich aufgehoben. Deshalb die klare Forderung: Machen Sie es so! Sie sind Herr des Verfahrens.
. aber nicht: ln der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, man habe alles Interesse an der Aufhebung -der Vertraulichkeit, und im Hintergrund wird alles dafür getan, dass diese Vertraulichkeit bestehen bleibt. So geht es nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht auch nicht, dass der Herr Staatssekretär, der heute für die Landesregie~
rung sprechen musste, den Eindruck zu erwecken versucht, als gebe es einige kleinere Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, dass man nicht genau wisse, ob man es mit einer
- staatlichen Behörde oder einem wirLSchaftlichen Unternehmen zu tun habe. Herr Staatssekretär, ich empfehle einen Blick in das so ge.'nannte DIZ-Gesetz. Darin ist das eindeutig geregelt.
- Herr Pi1isident, ich koinme zum Schluss. Das DIZ ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Es ist vornehmlich ein Dienstleistungsunternehmen für die öffentliche Verwaltung. Nach§ 3 Abs. 5 des DIZ-Gesetzes darf es weitere Aufgaben nur vvahr
die öffentliche Verwaltung -im Zusammenhang stehen. Dafür gibt es eindeutige Rechtsvorschriften. Gegen diese ist verstoßen worden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema.,DIZ" verdient sicherlich eine seriöse Behandlungsweise, aber auch Gelassenheit und Nachhaltigkeit. Ich denke, die Art, wie der Staatssekretär hier aufgetreten ist und wie er in aller Ruhe und mit Sorgfalt dies bedacht hat, verdient un
Für die SPD-Fraktion möchte ich fünf Bemerkungen zu dem Prüfbericht des öffentlichen Teils machen.- Wir ziehen daraus auch Folgen.
ter der CDU-Fraktion insistiert, dass es dort möglicherw-eise bei den Vergaben Connections gab und falsche Zuordnun
macht. Wer sich den Bericht genau ansieht - das wäre dann Ihre seriöse Pflicht gewesen -, merkt, es muss unterschieden werden zwischen den Vergaben bei der Hardware, was-vergleichbare Dinge sind, bei denen ich anfragen kann, was ein Bildschirm und ein Drucker kosten, und den geistigen Leis
tungen, die ich anfrage. Es ist schon schlimm, wenn ich in diesen Fragen einen Berater in die Nähe der CDU, der SPD oder der F.D.P. oder wo auch immer hinrücke. Das ist schon für die Berater, die man gewinnen möchte, schlimm, auch für die geistige Leistung, die ich gewinnen möchte, und für d_ie rv1en- sehen, die nachher Vertrauen in diese geistige Lei~tung ha
Wenn man sich alles anschaut, ist es schon so, dass dies im öf-fentlichen Teil nicht kritisiert wird. Auch dies gehört zur Wahrheit. ·
auf abgehoben, ob die Frage der Sicherheit und Nutzung des rlp-Netzes eine wirtschaftliche oder eine· hoheitliche Frage ist, was auch schon in der Mündlichen Anfrage angesprochen wurde. Die Sozialdemokraten in diesem Hause und die F.D.P. haben immer wieder betont, dass wir in diesem Staat umbauen müssen. Wir wollen Verwaltungsmodernisierung. Wir wollen neue wirtschaftliche Wege gehen. Wir versuchen, mit. dem DIZ einen neuen wirtschaftlichen Weg zo gehen. Wir versuchen, das DIZ am Markt zu- positionieren. Da geht es nicht, dass ich sage, wir prüfen das genauso, wie wir Nastät
ten als eine kleine Gemeinde prüfen, sondern dann muss ich schon auf das wirtschaftliche Gebaren in der Wirtschaft.Be
zug nehmen. Ich bitte, auch darauf zu achten und zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen gibt, wie ich heute höre, zwei, die einen uneingeschränkten
Meine DallJen und Herren, wir unterhalten uns nicht über schwarze Kassen; Wir unterhalten uns über ein wirtschaftlich
Eine dritte Bemerkung, die ich vortragen muss, wie ich denke, ist die Frage der -drei Standorte. Mich hat es schon berührt, dass der Rechnungshof kritisiert, dass wir drei Standorte haben. Meine Damen und Herren, derjenige, der hier steht, hat damals auf die Landesregierung eingewirkt, dass Bad Ems als Standort erhalten bleibt. Ich verwahre mich dagegen, dass Prüfer nachher die Standortfrage in Frage stellen, wenn der Landtag einvernehmlich diesem Standortzugestimmt hat. Ich glaube, auch die CDU · hat damals diesem Standort :Zugestimmt. Das. ist eine politische Entsche.idung. Wir wollten diese drei Standorte aus strukturpolitischen Gründen. So sollte~
Nun kann man trefflich darüber reden, weil man schön hin-eingeheimnissenkann, nicht wahr,:Herr Abgeordneter. Man kann den Berater diskriminieren, in welche Ecke er denn gehört. Das haben Sie getan. rlilan kann die Beratungshonorare in Millionenhöhe aufplustern, was nicht stimmt. Das haben Siegetan.