Einige Fälle wurden medienwirksam in die Öffentlichkeit transportiert. Spektakulär' wurden fünf- und sechsstellige
Summen als Nebeneinkünfte genannt. Am Ende war es eigentlich im Grunde genommen noch nicht einmal eine Hand _ voll Fälle, die an solche Größenordnungen überhaupt heran_:: kam.
Mich ärgert, dass sich rund 400 hauptamtliche Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte, also kommunale Wah!beamte, zunächst einmal dem P~mschalvorwurf auszusetzen hatten, dass sie sich-über die Nebentätigkeiten hemmungslos bedienen.
Meine Damen und Herren, eins muss in diesem Zusammenhang, weil das alles für die Öffentlichkeit nicht so spektakulär istund schon gar nicht für den einen oder anderen Politiker, gesagt werden, bei dem weit übervviegenden Tell aller Ne
Wir haben im Jahr des Ehrenamts diese Dinge immer an die Spitze unseres Handeins gesetzt. Meine Damen und Herren, ich will nicht verkennen, dass die Öffentlichkeit kritischer geworden ist, \'l.oas die Nebentätigkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes angeht. Aber wer Spitzenkräfte auch in - solchen Positionen wilt, insbesondere im kommunalen Bereich, muss sie auch adäquat bezahlen. Dieser Grundsatz, der auch in der Wirtschaft gilt, muss, denke ich, auch in der Politik gelten. Wer wird künftig überhaupt noch solche Ämter
Meine Damen und Herren, die Kandidatensuche bei den Urwahlen zeigt uns sehr deutlich die Problematik, dass sich noch relativ wenige für diese Ämter zur Verfügung stellen und sich bewerben. Ich meine, das sollte uns schon zu denken geben.
Einige kritische Punkte bei der Neugestaltung des Nebentätigkeitsrechts gibt es sicherlich noch; das möchte ich gerne einräumen, oder umgekehrt muss ich das der Landesregierung zur Last legen. Die Frage der Aufsichtsbehörde, wer für die Erteilung der Genehmigung zuständig ist, ist nach unserer Auffassung nicht- glücklich geregelt. Aber ich gebe umgekehrt auch zu, dass das Verfahren, wie wir es bisher durchgeführt haben, natUrlieh auch Probleme in der Praxis ergab.
Meine Damen und Herren, mit der Schaffung neuer Bestimmungen im Nebentätigkeitsrecht sind wir auf dem richtigen
Weg. VVir können dies mittragen. Sicherlich ist das eine oder andere noch verbesserungsfähig, aber wir meinen, unter den
jetzigen Umständen und vor dem Hintergrund der bereits dargestellten Problematik, können \ivir der Änderung des Mi
nistergesetzes und dienstrechtlicher Vorschriften zustimmen. Den Entschl~eßungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Herr Präsident, meine Dame_n und Herren! Im-Ergebnis kann ich für die SPD-I:raktion sagen, dass wir das, was Herr Schnabel vorgetragen hat, zu großen Teilen unterstützen. Herr Kollege Schnabel, aber wenn Sie sagen, Sie hätten einige Verbesserungsvorschläge, so hätte ich mir gewünscht, dass Sie diese auch einmal benannt hätten. Lediglich der Begriff.,Verbesserungen" sagt nur relativ wenig aus.
Sie sagten weiterhin, es gebe auch kritische Punkte in diesem Gesetz. Das mag sein. Sie haben einen Punkt genannt, den ich allerdings für sehr unkritisch halte. Es handelt sich dabei um die Frage der Aufsichtskontrolle, dass also nicht der Stellvertreter seinen Vorsitzenden kontrolliert, sondern dass eine
kommunal übergeordnete Organisation diese Aufgabe übernimmt. Das halte ich für einen sehr vernünftigen Vorgang.
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass durch dieses neue Gesetz, da; heute verabschiedet werden kann, ein Abschluss der leidigen Diskussion herbeigeführt werden kann. Ich verwende in diesem Zusammenhang den Begriff.,leidig" nicht deswegen, weil wir uns eine!Jl solch wichtigen Thema nicht stellen wollten, sondern weil es in Abgründe geführt hat, wie sie der Kollege Schnabel völlig zu Recht aufgezeigt hat. Zwar sind einige Fälle angesprochen worden, aber nun im Rasenmäherprinzip über alle kommunalen Wahlbeamten hinwegzugehen und sie als raffgierig darzustellen, halte ich für den falschen Weg. Das ist geschehen, und das kann mannicht in Abrede stellen. Zumindest ist der Versuch unternommen worden.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorsicht, Vorsicht, Herr Pörksen!- Zuruf des Abg. Schweitzer, SPD)
Es war doch fast peinlich, in welcher Ärt und Weise man kommunalen Spitzenbeamten in Fragerunden und in kommunalen Parlamenten nachgestiegen ist.
dort geschehen ist. Ich bin auch nicht der Auffassung, dass von kommunalen Spitzenbeamten alles richtig gemacht worden ist, aber es in der Art und Weise zu betreiben, wie Sie dies im ganzen Land getan haben, hielt ich dem Amt und der Aufgabe, die wahrgenommen worden ist, für wenig zuträg
Darunter kann man einen Schlussstrich ziehen, und das wol. Jen wir heute tun. Sie wollen das nicht, das weiß ich. Fr~u
Themas mit sonnendurchflutetem- Haar,- der neue Sonnenschein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den ich heute in der
weil dies ein Politikfeld ist, bei dem es sehr interessant ist, Verdächtigungen in den Raum zu stellen und sich nachher darüber aufzuregen, dass daran etwas Böses sein könnte.
(Beifall der SPD und der F.D.P.) Ich denke, über die Grundzüge des neuen Nebentätigkeitsrechts ist bereits in der ersten Lesung ausreichend gesprochen worden. So wurde auch über die Punkte Nebenbeschäf tigung und Nebenamt diskutiert. Herr Kollege Schnabel hat die einzelnen Begriffe aufgeführt. Es hat im Rahmen der Be ratungen keine Änderungsvorschläge gegeben. (Schweitzer, SPD: Sie wollen der Diskussion aus dem Weg _gehen!)
Das gilt sowohl hinsichtli~h der Änderung des Ministergesetzes, bei dem die Ablieferungs- und die Berichtspflicht verändert worden sind, als auch für die vielen Bestimmungen"in Bezug auf die kommunalen Wahlbeamten.
Herr Kollege Scfinabel, die Abgrenzung zwischen Hauptamt, _ Nebenamt und öffentlichem Ehrenamt ist ein Problem. Die Ablieferungspflicht, die Freigrenzen, die leicht gesenkt worden sind, der Ausschluss des so genannten verlängerten Eh
Es bleibt bei der Genehmigungszuständigkeit der ADD, -was, wie ich bereitS sagte, völlig-richtig ist.
Insgesamt haben wir ein sehr vernünftiges Gesetz vorliegen, das nach unserer Auffassung die Probleme, die zu regeln sind, auch regeln kann. Damit komme ich auch zum Entschlie