Frau Martini, oder soll es jetzt endgültig Ihr Gütezeichen werden, dass Sie draußen vollmundig große Umbrüche verkün
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab sicherlich noch nie eine Diskussion, in der die Betroffenheit, die Irritation und die Verunsicherung bei den Verbrauchern - ich sage allerdings auch bei der Politik- so groß war. Wir stehen erst am Anfang dessen, mit welchen Folgewirkungen wir es zu tun haben werden.
tieren und uns heftig gegeneinander profilieren, aber es gibt auch eine Zeit, bei der es um mehr geht, als eine Diskussion parteipolitischer Art im Landtag zu führen. Es-geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Die Verbraucher, die Bauern,
Ich könnte rückwärts gewendet diskutieren. Ich könnte über Importverbote sprechen. Ich könnte sagen; welche HalbwertzeitenAussagen von Politikern hatten. Früher waren es Tage, aber dann waren es noch nicht einmal mehr Stunden, innerhalb derer dieses und jenes erklärt wurde. Das hilft aber nicht weiter. Jeder sollte mea culpa und_ dann auc~_ noch mea maxima culpa sagen.
mahne zur Versachlichung um der Sache willen. Das, was im Moment draußen geschieht, wird Auswirkungen weit über - das hinaus haben, was wir bisher glauben. Dazu gehört Of
Wir haben in unserer Fraktion eine AnhöFung durchgeführt. Wir wissen, dass wir alle sehr wenig-von dem wissen, über was wir reden. Das sollte man sie~:!_ auch eingestehen.
Ich bin mir auch sicher, dass wir im Ausschuss eine Anhörung durchführen müssen. Wir benötigen die Fachkompetenz der Betroffenen, um zu einer Versachlichung _zurückkehren zu können.
Ich mahne an, dass die Landesregierung jetzt aufgefordert ist, die Sachargumente gegenüber den Verbrauchern darzu
stellen und nicht lmagekampagnen_im üblichen Sinn durchzuführen. Sie muss klipp und klar Fakten aufzählen, wo wir stehen, was dem Verbraucher zurnutbar ist Ufld was an Wissen heute bekannt ist. Sie darf aber nicht erneut eine Schein
welt aufbauen, da sie nicht weiterhilft. Das, was wir jetzt diskutieren, ist erst der Anfang. Hiobsbotschaften helfen wenig, sondern klare Aussagen sind gefordert. Das ist die erste Forderung.
de in den Anträgen. Lesen Sie unseren Antrag durch. Der einzige Unterschied liegt darin, dass wir klare Aussagen wollen. Wir wollen von der Landesregierung un~ der Bundesregie
rung klipp und klar wissen, wann und was sie tun, damit die • • Bauern und Verbraucher wissen, mit was sie rechnen können. Nicht mehr und nichPJ'Ieniger fordern wir.
Wir müssen uns gegenseitig abverlangen können, dass wir klare Aussagen benötigen. Die Bauern brauchen vor dem Winter eine Aussage zu der Frage; was in der- Frage der Schnelltests geschieht. Jede Hiobsbotschaft, wie heute Morgen erneut, dass die Ti-ere über Umwege trotzdem ins Land gelangen, ist etwas, was für uns letztendlich schädlich ist. Der Vertrauensverlust ist so groß, dass es nicht mehr darum geht, zu sagen, ob ein Punkt mehr oder weniger enthalten ist, sondern jeder ist gefordert. Da wäre auch die Landesregierung gut geraten, wenn sie fragen würde: Wie machen wir das?
Ich nenne Ihnen am Rande eine Sache, die fast unwichtig ist. Wir sammeln derzeit getrennt Risikomaterial und normales Tiermaterial - kein Mensch glaubt das - und verwerten es dann gemeinsam. Das ist Schwachsinn in höchster Potenz. Im
sacht. Das hat mit_ der Sache nichts zu tun, aber ich will damit nur sagen, dass jeder an seinem Platz überlegen muss, was er tun kann.
Als zweiter Punkt muss sichergestellt werden, dass die Schnelltests allen zugänglich gemacht werden. Das muss europaweit umgesetzt werden. Es darf nicht die Umwege geben, wie wir sie heute zum Teil haben, da sie allen Betroffenen schaden.
Der dritte Punkt ist der, dass die Bauern und Winzer sowie die Fleis:chindustrie in diesem Land- ich lasse in dem Fall die Win
zer weg-, die vermarktende Industrie, klare Aussagen brauchen, mit welcher Unterstützung sie rechnen können. Ich fordere jetzt nicht automatisch Millionen ein, sondern ich frage nur: Können wir uns auf die Schnelltests·verlassen;und können wir uns auf die Tierkörperbeseitigung verlassen?
Meine Damen und Herren, viele Betriebe werden nicht überleben. Viele Betriebe und Arbeitsplätze werden gefährde-t sein. Die Dimension muss gesehen werden, wobei wir uns auch fragen müsse-n, was im Sinn des Verbrauchers getan werden kann. Die Bauern sind wie- viele andere ohne Verschulden in diese Angelegenheit hineingeraten. Sie h·aben
bäuerliche Landwirtschaft. Ich sage dem Verbraucher heute, dass es keine absolute Sicherheit gibt, er könne sich auf die
bäuerliche Produktion und auf die Schnelltests verlassen. Mehr kann dem Verbraucher nicht angeboten werden. ·Das
·. ist keine Sicherheit. Wir gaukeln ihnen aber auch kein Mehr an Sicherheit vor, weil das nichts bringt. Ein zweites Mal können wir uns diese Aussage nicht leisten.
Wenn wir so weitermachen, wird das, was wir in RheinlandPfalz an Selbstversorgung haben - 18 % beim Schwein und 50 % bis 60 % beim Rindfleisch -, so weit heruntersacken, dass-wir ausländisches Fleisch aus Argentinien auf dem Tisch haben werden. ·Ich weiß nicht, ob die SLcherheit dann größer ist. Dann haben wir einen Schaden für unsere Landwirtschaft, für unsere Region, für unsere Heimat und für unsere Verbraucher.
ln dem Sinn ist meiner Meinung nach der Schulterschluss und das Gehen gemeinsamer Wege mit klaren Aussagen notwenäig. Ich wäre dankbar, wenn das heute möglich wäre. Sie merken, es handelt skh um ein Herzensanliegen, das mir viel bedeutet.