- Es gibt eine ganze Menge dazu zu sagen. So ist beipielsweise in.dem Gutachten, das ich 1997 in Auftrag gegeben habe und das die Abgeordnete Frau Kiltz zitiert hat, eine ganze Menge darüber enthalten, wie dieser Weg aussehen_könnte. Ich sage aber noch einmal ganz deutlich, das können wir nur europaweit stemmen, nicht jedoch allein aus Rheinla-nd-Pfalz heraus. Wir wollen die- Konkurrenzfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe verbessern. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise der Landwirtschaft in Europa ist dies der einzig richtige Weg, gegen den eigentlich niemand etwas haben kann.
Die Landwirte sind ebenso wie die Metzger in einer schwieri-_ gen Lage. Deswegen müssen nun der Bund und auch Europa die finanziellen Leistungen erbringen, di_e aufgrundder Versäumnisse in Brüssel notwendig geworden sind. Diese Kosten
ben noci} keine genaue Kostenkalkulation, was im Übrigen auch für die anderen Bundesländer gilt. Deshalb hat die Landesregierung die Meinung vertreten, es gehe darum, Landwirte und Tierkörperbeseitigungsanstalten von zusätzlichen Kosten freizustellen und ihnen nichts aufzubürden. Deshalb muss von Gebührenerhebungen abgesehen werden, bis wir klar sehen, welche Mittel von Europa und Berlin bereitge
Die finanzielle Leistungsfähigkeit- des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung muss erhalten und gesichert bleiben. Deshalb wird die Landesregierung mit der Übernahme der Zinsen für eventuell notwendige Darlehen in Erscheinung treten. Unsere Forderung lautet ganz klar, übrigens auch im
Konsens mit allen anderen Bundesländern~ das ist sozusagen 16 : 0 entschieden worden-, dass Berlin ~nd Brüssel in Vorla
ge treten müssen. Wir sind guter Dinge. Das wird nicht das letzte Wort sein. Das ist der Stand des Verfahrens. Uns geht es darum, niemanden im Regen stehen zu lassen und finanzielle Nachteile auszugleichen bzw. gar nicht erst entstehen zu las
Meine Damen und Herren, ich begrüße zunächst Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Mitglieder des SPDOrtsverbands Otterbach-Sambach sowie Schülerinnen und Schüler der iO. Klasse der Realschule Traben-Trarbach. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund Taüsender BSE-Fälle in Großbritannien - es waren 178 000, um einmal die Größenordnung zu nennen.und Hunderter kranker Rinder in Frankreich, der Schweiz und Portugal ist die Krankheit nun mit einem BSE-Fall in Schleswig-Holstein auch in Deutschland aufgetreten. Das hat zu Recht eine große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Man kann natürlich vor diesem Hintergrund von einer kFisenhaften Situation sprechen.
rind in Verdacht steht, mit BSE infiziert zu sein. Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade kündigte am Donnerstag das Ergebnis einer Gegenprobe aus Brandenburg für den Nachmittag an. Das Tier stamme aus einem kleinen privaten Hof und sei im Schlachthof von Kasel-Golzig, Kreis Dahm·eSpreewald getötet worden. Es war vom Berliner Institut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen getestet. Das Agrarministerium rechne mit weiteren-auffälligen BSE-Tests. Bei großen Testreihen wie dem jetzt- angelaufenen müssten Abweichungen einkalkuliert werden, sagte Schade."
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund diskutieren wir. Man kann sich vorstellen, dass dies krisenhafte Auswirkungen für den Markt hat, der natürlich auch entsprechend reagiert. Nun taucht die Frage auf. Wie geht man damit um?
sov1iie auch alle Kontrollmöglichkeiten nutzen und unter Umständen auch noch weiter verschärfen, aber auch alles dafür tun, um dem Verbraucher wieder eine gewisse Sicherheit zu geben. Deswegen hätte ich es heute begrüßt, wir hätten auf einer Geschät'-LSgrundlage mit einem Antrag diskutiert; denn nur dann hätten wir dem Verbraucher, der Fleischwirtschaft und dem Landwirt die Sicherheit vermitteln können, dass die Politik in Rheinland-Pfalz an ihrer Seite steht.
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz gibt es keine Massentierhaltung, es gibt keine Agrarfabrik5!n, sondern eine bäuerliche Landwirtschaft, die gesunde Produkte erzeugt.
Frau Kollegin Martini hat vorhin noch einmal in aller Klarheit die rheinland-pfälzische Haltung dargestellt. Meine Damen und Herren, man muss auch einmal sagen, es war für die Verbraucher sehr verwunderlich, dass in England eine ganze Zeit lang nichts geschah und die EU darüber hinaus Exportverbote wieder aufgehoben hat. Das kann man Verbrauchern nur schwer erklären. Ebenso ist es unglaubwürdig, die Gemeinsamkeit zu beschwören, aber gleichzeitig mit vielen rhetorischen Tricks zu versuchen, den einen oder anderen in die eine oder andere Ecke zu stellen. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren.
Ich füge hinzu, wir müssen nun alles tun, um zum einen das Vertrauen zurückzugewinnen, was schwer genug ist, und zum anderen die Maßnahmen zu ergreifen, die eine Landesregierung ergreifen kann. Ich bin Frau Martini ausgesprochen dankbar,--
-Ja, Herr Billen, wir sind nicht jeden Tag einer Meinung. Aber Frau Martini hat im Bundesrat immer eine ganz klare Haltung für den VerbraUcher und damit für den Landwirt eingenommen. Das war unzweideutig eine ganz klare Haltung.
Man kann lange darüber diskutieren, aber wir haben nun erlebt, wie die EU handelt. Wir haben erlebt, dass die Tiermehlverfütterung für ein halbes Jahr verboten wird. Meine Damen und Herren, daransieht man die Unentschlossenheit der
EU. Im Übrigen ist es manchmal sicherlich schwer, dem Verbraucher klarzumachen, dass man von einem Tier Fleisch essen kann, von dem man aber kein Tiermehl herstellen kann.
Ich möchte dies einmal beiseite lassen und vielmehr darüber sprechen, wie es uns gelingen kann, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass zunächst einmal das Verbot der Verfütterung von tierischem Gewebe an landwirtschaftliche Nutztiere europaweit unbefristet gilt, solange die Unbedenklichkeit infrage gestellt ist. Das ist ein zentraler Punkt.
· · Lebende Tiere und Fleisch aus außereuropäischen Ländern dürfen nicht mehr importiert werden, solange das Verfütterungsverbot in diesen Ländern. ebenfalls nicht gewährleistet
ist. Es geht nun um mehr, nämlich um die Frage, wie wir den Verbraucherschutz wieder in das richtige Licht rücken können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren·. in diesem Zusammenhang reklamiere ich für mich, dass ich sofort, nachdem in Schleswig-Holstein der Fall bekannt wurde, eine verstärkte
Tiermehlkontrolle angeordnet habe, auch mit den Risiken, die daraus entstehen. Ich sage nur, Birke:l lässt grüßen. Es geht dabei schlicht um das Vertrauen der Verbraucher. Man muss dann auch belegbar nachweisen können, dass man alles einsetzen wird, was man als Kontrollen einsetzen kann.
(Beifall bei F.D.P. und SPD}. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Martini hat natürlich alles unternommen und das so genann- te Verbraucherbündnis wieder belebt. Außerdem hat sie alle Maßnahmen ergriffen, die zu dem Zeitpunkt ergriffen wer- den konnten. Darüber hinaus habe ich dann mit de.r Land- wirtschaftskammer und mit den Fleischereien darüber nach- gedacht, wie wir ein Zertifikat hinbekommen, also quasi eine Auszeichnung für rheinland-pfälzisches Rindfleisch •. das über das bisherige Herkunftsnachweiszeichen hinausgeht. Meine Damen und Herren, ich erwähne das deshalb, weil Sie, Frau Kiltz, vorhin sagten, dass alles nicht ausreicht, dass man immer die Partner-dafür haben muss. Wenn die Politik das al- leine macht und nicht den Partner dazu hat, dann reicht das. nicht aus. Man braucht also zum einen den landwirtschaftli- chen Berufsstand, worauf ich sehr viel Wert lege, zum ande- ren aber die schlachtenden Betriebe. Man muss dann sagen, wie man es macht. Es gibt Vorschläge aus meinem Haus, über die ich mit den Verbänden gesprochen habe, bei denen wir einmal sagen, wir wollen zunächst eine Kontrolle am Trog, wiewohl noch niemand weiß, woher die Krankheit überhaupt rührt. Aber man kann sagen, bei.178 000 Fällen iri England wird schon das Futtermittel dabei eine Rolle spielen. (Mertes, SPD: Das liegt wohl nahe!)
Was muss man außerdem machen? Man muss genau die Kette nachweisen, wo das Tier geboren ist, auf welchem Hof es.gewesen ist und wer es geschlachtet hat. Mit einem so genannten Gütesiegel könnte man viel tun. Ich bin aUch bereit,
. dafür aus unserem Haus entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, um dies wie ein Gütesiegel entsprechend vermarkten zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was kann man noch machen? Man kann jetzt untersuchen, inwieweit es not
wendig ist, bestimmte Programme aufzulegen, um Betrieben eine bestimmte Liquiditätshilfe zu gewährleisten. Ich sage Ihnen, das alles ist nicht leicht. Es ist unter Umstänaen notifizierungspflichtig, Herr Kollege Billen. Ich habe heute die ISB angewiesen, ein ähnliches Programm wie seinerzeit bei der Schweinepest aufzulegen, weil ich der Überzeugung bin, dass das zumindest eine erste wirksame Entlastung sein kann und damit eirie entsprechende Liquidität g~sichert wird.