Ich wage jedoch zu bezweifeln, dass es gelingen wird, in einer umfangreichen Anhörung aufgrund der etwas kurzen Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode andere Stimmen zu -hören. Ich bin der Meihung, dass EinzelheitEn zu diesem The
ma in den beiden Enquete-Kommissionen bereits zu Protokoll gegeben worden sind. Ich denke, vielleicht gelingt es uns auch, durch Sachverstand, der direkt in den Ministerien und bei der Landtagsverwaltung vorhanden ist, das eine oder andere Thema näher zu beleuchten.
Die Volksinitiative ist auch im Bundesvergleich nicht gerade der Renner der direkten Demokratie. Wir haben bundesweit keine großen Erfahrungen zu diesem Thema, sodass auch eine Anhörung in diesem Bereich letztlich eine theoretische sein wü_rde. Die praktischen Erfahrungen können aus Mangel an Erfahrungen nicht gebracht werden. Ich denke; wir sollten
möglichst schnell das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, ohne dass über diese Argumente hinweggegangen wird.
Wenn wir feststellen sollten, dass sich die Regelunge[l, die wir jetzt neu bringen, weil wir Neuland betreten, nicht bewähren, sollten wir uns zu gegebener Zeit Möglichkeiten überle- _
Deswegen mein Petitum, ein zügiges Gesetzgebungsverfahren der Sache willen vorzunehmen, damit spätestens in der Februarsitzung des Parlaments zu einer endgültigen Be
Meine Damen und Herren, ich darf weitere Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar eine
Folklore- und Tanzgruppe Bella ltalia und Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 e der Kurfürst-Balduin-Realschule
Rheinland-pfalzund dem Saarland über die Errichtung einer Verkaufsstelle nach der Zusatzabgabenverordnung Gesetzentwurf der Landesr~gierung
ist Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau- federführend- und an den Rechtsausschuss vorge