Matthias Frey

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Geschäftsgebaren der gemeinnützigen crrwar, gelinde gesagt,- etwas unkonventionell. Die Spenden an Sportvereine und auch das, was in den letzten Minuten die Debatte begleitet hat, h~ben uns gezeigt, dass die Verknüpfung von verschiedenen Sachen sehr unsäglich war. Wenn wir heute in der Zeitung lesen, dass es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Koblenz gegen die CDU gibt, ob es ein Junktim zwischen Spenden und Auftragsvergabe gibt, dann ist das die rechtlic_he Seite. Es gibtaber sicherlich auch moralische Aspekte in diesem Bereich. Die rechtliche Seite lässt sich ausermitteln. Irgendwann wird es

eine Abschlussverfügung geben. Wie die aussieht, wissen wir alle nicht.

Man muss sich schon einmal die Frage stellen, ob in dieser Re

-publik seit einiger Zeit gerade dieses Thema "Spenden" et

was sensibler angepackt werden müsste. Hat man nicht eine moralische Verpflichtung, Spenden, die man bekommt, si

cherlich auch gern bekommen· hat, da in Wahlkampfzeiten

immer Gelder benötigt werden, -von sich zu weisen oder Gel

der zurückzugeben, wenn sie dieses Geschmäckle, wie es in einem anderen Bundesland heißt, haben? Man kann das Geld irgendeiner anderen, vielleicht gemeinnützigen Organisation weitergeben, der CIT beispielsweise. Damit könnte man vielleicht auch einen moralischen Verdacht von sich weisen.

Ich verstehe die Aufgeregtheit, die es in diesem Wahlkampf ~ um diese Sachen gigt. Aber dann nur über rechtliche Dinge

zu streiten, ist meines Erachtens zu kurz gesprungen. Wir alle, die wir hier sitzen, sollten uns überlegen, _wie wir mit solchen Spenden umgehen. Ich wasche niemanden davon rein, dass er nicht einen Herrn Doerfert in seinen Reihen haben könnte. Wir sollten uns überlegen, wie wir damit umgehen, Ich hielte_ es auch von Herrn Böhr, der jetzt leider nicht anwe

send ist, für eine gute_ Sache, wenn er sich dazu hinreißen

- könnte, dass er sagt, dieses Geld geben wir zurück, wir wa

schen uns davon moralisch rein, das Rechtliche möge die Staatsanwaltschaft klären, das fst deren Aufgabe und nicht Aufgabe des Landtags und der Abgeordneten.- Dann hätten wir auch einen' guten Schritt für die politische Kultur in Rheinland-Pfalz getan.

_ (Beifall der F.D.P. und der SPD)

Herr Präsident, meine Damen urid Herren!·Vielleicht bin ich -nicht ganz so bibelfest wie mein Vorredner, aber als Slogan dieses Redebeitrags kann man auch sagen: Alter Wein in alten Schläuchen!

(Beifall bei F.D.P. und SPDf

Herr Anheuser, das, was Sie uns hier wieder dargeboten ha

ben~ war nicht der neue Anfang in der Weinbaupolitik. Ich denke, wir sollten aber doch versuchen, dass wir diesen Anfang bekomme;n.

Meine Damen und Herren, die Weinwirtschaft in RheinlandPfalzsteckt in einer schwierigen Phase. Wir haben :Zwar noch keine Marktspaltung, aber vielleicht eine Vermarktungsspaltung. Wir haben auf der einen Seite die Fassweinbetriebe mit erheblichen Absatzproblemen mit vagabundierenden Herbstmengen, die den Fassweinmarkt in den letzten Ja~ren immer wieder massiv unter Druck gesetzt haben, die die Prei

se verdorben haben. Wir haben auf der anderen Seite Direktvermarkter und Spitzenweingüter, die, was den Absatz ihrer Weine angeht, weniger Probleme oder nahezu keine Proble

me haben, dadurch aber auch erhebliche Arbeitsbelastungerhaben.

Meine Damen und Herren, die Politik in Rheinland-Pfalz hat sich immer bemüht, Weinbaupolitik für alle Bereiche der Weinwirtschaft zu machen und sich nicht exemplarisch irgendwelche Bereiche herauszugreifen. Wir stellen fest, dass wlr auch aufgrund der immer fortschreitenden Globalisierung und des hohen- Importdrucks für Weine in Deutschland vor dem Problem stehen, dass der Absatz unserer Weine schwieriger wird. Das gilt insbesondere für den Weißweinbe

reich. Aber auch im Rotvveinbereich ist der Importdruck enorm. Deswegen müssen sich der Staat und die Betriebe überlegen, wie es weitergehen soll.

Die SPD- und F.D.P.-Fraktion haben in ihrem Antrag einige Vorschläge gemacht. Ich hätte mich gefreut, wenn die CDU frühzeitiger als jetzt so kurz vor Toresschluss·ihre Vorstellungen eingebracht hätte.

Meine Damen und Herren; ich verhehle nicht, dass der eine oder andere Vorschlag sehr· überdenkenswert ist und man ihn-sicher auch hätte einbeziehen können. Doch nur das Vorlegen einen Tag vor einer Plenarsitzung nach einer Diskussion, die sich seit dem Sommer letzten Jahres hinzieht, zeigt vielleicht auch das Engagement der CDU in diesem Bereich. Es reicht eben riicht nur, herumzulamentieren, sondern man muss auch Vorschläge unterbreiten.

· (Beifall bei F.D.P. und SPD)

Meine Damen und Herren, welche Aufgaben kommen nun auf das Land und auch auf den Landtag zu? Wir müssen Rahmenbedingungen gestalten. Wir müssen uns für Beratung einsetzen, und wir müssen die Weinbaubetriebe bei ihren Be. mühungen, ein Qualitätsprodukt zu produzieren, unterstützen.

- Auf der anderen Seite sind die Winzer und Winzerinnen in unserem Lande Unternehmer. Unternehmer zeichnen sich in der Regel auch durch ein marktkonformes Verhalten aus. Deswegen unterstützt das Land und unterstützt die-F.D.P.Fraktion, wenn es darum geht, den Winzerbetrieben unter die Arme zu greifen, die Umstrukturierungsmaßnahmen, die seitens der EU finanziert werdenc Wir brauchen diese Umstrukturierungsmaßnahmen, was die Rehsorten angeht, auch was die Bearbeitungsmethoden angeht. Wir brauchen aber auch Umstrukturierungen im Marktgeschehen, das sich auf Dauer nicht als zukunftsträchtig erweisen wird.

Wir stellen jetzt fest, dass wir vagabundierende Mengen im Herbst haben, die die ganze Lage deutlich problematisch machen. Deswegen brauchen wir eine stärkere Kooperation. Es

"gibt kein Patentrezept, dass wir sagen, wir brauchen eine Eingangskellerei. Diese Großkellereien haben ·auch ihre Nachteile. Man kann sich da auch in der Vergangenheit umschauen,. welche Erfahrungen wir gemacht haben.

Wir brauchen eine Fülle von Möglichkeiten der Kooperation. Dann muss jeder für sich entscheiden, in welche Zukunft er in diesem Bereich gehen möchte. Ich kanr1 mir gut die Trauben-· ahnahme ab Weinberg vorstellen. Ich kann mir gut eirie feste vertragliche Bindung zur Übernahme von Most vorstellen. Ich kann mir eine stärkere Unterstützung von Erzeugergemeinschaften und Genossenschaften vorstellen usw. Es gibt kein

Patentrezept, aber wir müssen zu einerstärkeren Zusammen-_ arbeit in diesem Bereich kommen. Andere Länder machen uns das vor, kommen mit größeren Partien au·f den Markt. Dies sind gleichmäßigere Partien, und sie köQnen diese dann deutlich besser vermarkten, als dies mit unseren Strukturen bisher möglich ist.

Wir brauchen auch ·eine stärkere Marktorientierung. Ich sehe mit dem.,Ciassic" -Projekt eine deutliche Chance. W-ir dürfen es aber nicht zulassen, dass bereits im ersten- Jahr mit einer Preisunterbietung dieses neue Konzept in Gefahr kommt.

Ich stelle mir auch vor, dass wir uns dafür einsetzen, dass in der Gastronomie, wo auch immer deutscherWein stärker im Vordergrund steht, der Weinkonsum gestärkt wird. Wenn es. uns dimn noch gelingt, die Sperrzeiten zu verkürzen, kann ich mir vorstellen, dass der Weinkonsum in diesem Bereich gesteigert werden kann.

Die F.D.P.-Fraktion setzt sich ferner dafür ein, da~~ die staatliche Beratung ;;o wie bisher weitergeführt, aber auch ausgebaut wird, was die neuen Quali~ätmodelle und die Koopera

tion>möglichkeiten ange:ht. Wir wollen unsere Betriebe im

Land darin unterstütze:n, das:; sie eine Zukunft haben. Wir wollen sie auch im Marketing unterstützen.

Ich halte die Aktion des We:insomllltrs für eine tolle Idee. Wir müssen aber auch dafür sorgen, d'.lss die Weinmarketingge

sell5chaften, die-wir haben, stärker kooperieren und auch die

Maßnahmen 5tärker koordiniert werdt:n. All das findet sich im Antrag von SPD und F.D.P. wieder. Es ist ein Antrag, der die Wein•Nirtschaft ili die Zukunft begleitet und unter;;t~tzt.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Beifall der F.D.P. und der SPD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die F.D.P. hat sich _ immer dafür eingesetzt, dass Bürgerrechte in diesem Land gestärkt werden und wir Elemente direkter Demokratie in

- unse(e Verfassung, aber auch in die Kommunalverfassung aufnehmen. Deswegen haben wir jahrelang die Forderung verfolgt, auf kommunaler Ebene durch Direktwahlen und das Kumulieren und Panaschieren den Willen der Bürger zu stärken. Wir haberf die Möglichkeit eröffnet und unterstützt,

dass auf kommunaler Ebene Einwohnerantrag, Bürgerbeg eh

- ren, Burgerentscheid, aber auch die Fragestunde ermöglicht_ worden sind:

Deswegen war es auch folgerichtig, im Rahmen der Verfas

-sungsreform und der Diskussiqn auf demWeg dorthin dafiir

zu sörgen,.dass Elemente direkter Demokratie auth verstärkt in die Landesverfassung kommen. Wir geben damit unser Sys

tem dertepräsentaj:iven Demokratie -nicht auf, sondern neh

men eine neue -Austarierung zwischen Elementen repräsen

-tativer Demokratie und direkter Demokratie vor.

Wir sind Weit davon entfel·nt, ein ähnliches System wie in qer Schweiz anzustreben. Wir denken und meinen, dass es ·ohne_

. Probleme ist, Wenn wir den Bürgerinnen uni:! BOrgern unseres Landes die Möglichkeit eröffnen, mit ihrem Wiilen stärker in

die Landespolitik einzugreifen. Ich halte diese Hurden und die Quoren, die in der Landesverfassung aufgenommen sind, für einen guten und tragbaren Kompromiss. Ich sehe im Augenblick auch keinen Handlungsbedarf. Wir haben insbeson

dere beim Volksbegehren eine deutliche Reduzierung vorge- nommen. Wirsollte-n abwarten, wiesich diese Quoren in d-er Praxis· bewähren und nicht nach einem halben Jahr meinen, wir mussten wieder eine neue Diskussion anzetteln, egal in

- welche Richtung.

(Vereinzelt Beifall bei F.D.P.

und SPD

_ Deswegen bin Ich froh; dass das, was im letzten Jahr umgesetzt worden ist, nun in einfachgesetzliche Regelungen umgegossen worden ist und wir ein Zulassungsverfahren regeln, bei dem es übrigens bei den Quoren geblieben ist, wie im Vorfeld. Es wurde weder eine Verschärfung noch eine Verringerung der Quoren vorgenommen. Ich bin froh, dass- wir

praktikable Regelungen haben.

Ich hatte bereits in der Diskussion in erster Runde angedeu

tet, dass es Gesprächsbedarf geben muss: Es hat ihn auch in der Ausschussb\'!ratung zur Fra_ge der Prüfung des Antrags einer Volksinitic:~tive gegeben. Ichbin froh, dass es hier zu einer Änderung des Gesetzentwurfs gekommen ist und diese Prü

--fung seitens des Landtags und nicht nur einer herausgehobenen Person, namlich des Präsidenten, erfolgt. Ich denke, das macht die Sache verbindlicher und fiir die Mehrheit der An

tragsteller durchsichtiger. Es ist nicht eihe Person herausgestellt, bei aller Hochachtung, Herr Präsident,- 0

--sondern es geht um den Landtag, der angerufen werden soll. Deswegen muss auch der Landtag prüfen; Insofern sehe ich diese Änderungsvorschläge, die von breiter F~ont getragen werden, für sehrverniinftig an.

Insgesamt halte ich diesen Gesetzentl.vurf- das ist auch dieMeinung meiner Fraktion - fiir eine ordnungsgemäße und sinnvolle Umsetzung des Willens der Mehrheit dieses Hauses, die sich im letzten Jahr bei der Ve_rfassungsreform geäußert hat. Wir unterstützen diesen Gesetzent11'1urf und sehen damit -eine weitere Stärkung der Bürgerrechte, ohne däss_wir unser bisheriges Verfassungssystem aufgeben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Strafvollzug hat für die F.D.P. eine sehr hohe Bedeutung. Er ist für uns ein sehr wichtiger Bestandteil fur die Innere Sicherheit. Wir sehen im Strafvollzug zwei große Ziele, nämlich zum Ersten die Gewährung von Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger vor Straftätern - das steht bei uns an allererster Stelle - und zum Zweiten-die Resozialisierung von Straftätern; denn sie sollen nach ihrer Entlassung möglichst ein strafloses Leben in Freiheit führen: ~enau diese Resozialisierung dient auch wieder dazu, dass die ·ßürgerinnen und Bürger vor Kriminalität_ geschützt werden.

Sie sehen also, Resozialisierung-ist kein Selbstzweck. Es macht keinen Sinn, Straftäter auf Dauer wegzusperren und sie ohne Vorbereitung wieder in Freiheit zu setzen. Das wäre das falsche Signal und ein fatales Signal für di~ Innere Sicherheit. Deswegen brauchen wir einen Behandlungsvollzug bei allen Problemen, die sich damit gelegentlich einstellen können. Wir brauchen auch Vollzugslockerungen. Dass damit in Rheinland-Pfalz verantwortungsbewusst umgegangen wurde, -zeigt die Zahl, die der Minister vor einigen Tagen vorgelegt hat. Damit bin ich auch mitten im Thema dessen, was heute der Grund für diese Aktuelle Stunde ist.

Meine Damen und Herreri, für meine Fraktion erkläre ich, dass diese Vorfälle in Frankenthal, in Trier und in Wittlich

nicht nur äußerst bedauerlich, sondern sehrschlimm sind. V\f_ir müssen diese Voifälle rückhaltlos aufklären. Wir müssen auchKonsequenzen daraus ziehen.- Diese Konsequenzen werden je nach Einzelfall unterschiedlich ausfallen. Diese Konsequenzen sind in den meisten Fällen, die Sie Herr Berg hier genannt haben, bereits gezogen worden. Seitdem iri Rheinlahd-Pfalz liberale Justizminister die Rechtspolitik bestimmen, ist eine ganze Menge Geld in den Strafvollzug unseres Landes geflossen. Das werden auch Sie nicht wegdiskutieren können.

Das, was an baulichen Maßnahmen kritisiert worden ist, ist eher eine Erfolgsstory. Wenn Sie sich anschauen, was in neue Hafträume, in zusätzliche Hafträume investiert worden ist und was im Augenblick durch Neubauten in neue Stafvollzugsanstalten für Jugendliche investiert wird - eine neue Strafanstalt ist errichtet worden-, dann kannman dies nicht so wegwischen. Das sind auch keine Maßnahmen; die erst in den letzten Monaten erfolgt sind. Das sind Maßnahmen, die sich über die letzten zehn Jahre hinwegziehen und ständig gesteigert haben.

Weiterhin wurde in zusätzliches Personal und in höhere Gehälter investiert. Das kann man nicht einfach_ wegdiskutieren. Das sind Fakten. Demnach ist der Strafvollzug auch kein Stiefkind, sondern ein zentraler Bestandteil der Justizpolitik dieser Landesregierung.

Wenn der Eindruck erweckt wird, es würde auf dem Personal herumgehackt, dann bitte ich zurKenntnis zu nehmen, dass

sich sowohl der Minister und alle Verantvvortlichen als auch alle, die sich in diesem Land für Strafvollzug interessieren, als es um die Vorfälle in Frankenthai mit der Geiselnahme eines Straftäters und jetzt um die Vorfälle in Wittlich ging, vor das Personal gestellt und ausdrücklich zu erkennen gegeben haben, dass es sich bei diesen Vorfällen nicht um Versäumnisse äes Personals gehandelt hat.

-Fra-u Grützmacher, Sie bringen mich auf das Thema.,Trier".

Dazu wäre ich jetzt gekommen. Sie können wohl nicht von der Hand weisen, dass die_se Gegenstände, die dort bei den Straftätern vorgefunden worden sind, nicht vom Himmel gefallen, sondern durch eine Bedienstete hineingekommensind. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich der Minister nicht vor diese Frau stellen kann.

Meine Damen und Herren, Frau·Grützmacher, wenn es um die Konsequenzen geht, dann werden diese differenziert vorgenoll)men- dies haben die Vorfälle in Frankenthai gezeigt-,

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mit einer verschärften Briefkontrolle, mit der Frage, wie es mit den Ausgängen ist. Das hat auch die Fr:;;ge gezeigt, wie in

Trier damit umgegangen wird. GIOcklichErweise haben die ,

Staatsanwaltschaft und die Polizo=i·in sehr kurzer Zeit, trotz der Feiertage, hervorragende Ermittlungsergebni5se.erzielt.

Es gibt eine Untersuchungskommission unter Leitung von Herrn Weise. Ich bin zuversichtlich, dass in kurzer Zeit Ergebnisse vorgelegt werden können. Dann wird man <:Mch darüber diskutieren müs~en, welche konkreten Kon~equenzen

au~ diesen Ergebnissen gezogen werden müssen.

Wenn Sie die Frage ansprechen, wie es um die Sicherheitt

kontrollen steht, dann könnte_ ich mir durchaus vor~ellen,

dass zusammen mit dem Personal, nicht gegen da~ Personal,

überprüft wird, welche Kon~equenzen aus diesen Vorfällen

gezogen werden. Ich sage für meine Person, zur Sicherheit der Strafanstalten und auch zur Sicherheit des Personals kann ich mir vorstellen, dass ·man über stichprobenhafte Unter.>uchungen und Nachprüfungen, auch von Per.>onal, das hineingeht, nachdenkt. Das iEt nur mit dem Person_al machbar, nicht_ gegen d3s Personal.

Ich sehe auch Gesprächsbereitschaft seitens der Verantwortlichen. Diese Gesprächsbereitschaft sollten wir auch wahrnehmen.

Alles weitere in der zweiten Runde.

Herr Prä5ident, meine Damen und Herren! ln der zweiten Runde wurde sehr viel über die Frage der Sicherheit von Strafvollzugsanstalten diskutiert. E;; gilt meiner Meinung nach, zwei Aspekte zu berüchichtigen. Es gibt zum einen die innere Sicherheit in der Anstalt. Der zweite Aspekt ist die !;lußere Sicherheit, nämlich ob es gelingen kann, dass jemand nach draußen gelangt.-Diese bEiden AspEkte müssen in Gesprächen mit_ den Personalraten und mit den Bediensteten einfließen; denn diese beidEn Sachen hängen eng miteinander zu:;ammen. Es geht um die innere Sicherheit der Anstalten auch gegenüber den Bediensteten, und es geht um die äußere Sicherheit, n3mlich um den Anspruch der BürgerinnEn und Bürger in unserem Bundesland, dass sie darauf ver

trauen können, dass beispiel~weise Waffen, wie bei dem Fall

in Tri er, nicht in die Anstalt gelsngen.

Ich bin mir auch darüber im Klaren, da~s bei Strafvollzugsan

!talten immer die Gefahr besteht, dass dort etwas, von wem

auch immer, eingeschmuggelt wird. Wenn wir aber bei Strafgefangenen darauf ;;chten, dass ihnen keoim: Wege zur Verfügung rtehen, müs;;en wir auch gemeinsam mit den Bediensteten überlegen- auch wenn es leider Gottes nur einen An5atz

punltt gibt-, ob es die; Möglichkeit gibt, diese Exzesse abzustellen. E:; soll nicht gegen das Personal entschieden werden, sondern mit dem Personal. Vlfenn in der Anstalt in Trier der

Revolver zum Einsatz ·gekommEn wäre und etwas pas;iert wäre, muss·man :;ich vorstellen, wie man mit diesem Problem hätte umgEhen :;ollen.

Herr Berg, SiE haben gesagt, es solle alles handysicher sein. Da; ist so eine Sache. Auf der anderen Seite verlangen Sie nämlich auch, dass die Funkgeräte funktionieren. Ich bin Jurist und kein Techniker, aber ich habe mich in meiner Jugend

mit solchen SachEn einmal ein bisschen beschäftigt. Beides hat etwas mit Funkwellen zu tun.

Wenn Sie versuchen, die- einen Wellen auszuschalten, während es die anderen geben soll, bin ich einmal gespannt, wie

da:; funktionieren soll.

Wir können das alles untersuchen, aber in der Regel wird entweder beides funktionieren oder beide5 nicht funktionieren.

--Ach Gott, Frau Kohnle-Gros, Sie wissen, dass die Akkutaug

lichkeit von Handys in der letzten Zeit im Gegensatz zur VergangEnheit auch ein bis:;chen besser geworden ist. Wir.-wollen aber nicht über Details reden, sondern es geht um den Grundsatz. Natürlich bin ich auch der Meinung, dass Handys nichts im Knast zu suchen haben. Das i~t doch völlig klar. Herr Berg, ich habe Zweifel, ob es miteinander vereinbar ist, wenn

ein Funkloch kritisiert wird, aber gleichzeitig gefordert wird, das5 Handys nicht funktionieren dürfen. Das ist ein Manko in

-Ihrem Konzept, da~ nämlich ein Nicht-Konzept ist.

-Ja, ja, jetzt schieben Sie das nicht auf Herrn Dr. Schiffmann

ab.

Da> sind die Stellvertreterkriege, die Sie führen.

Herr Berg, ich würde in ruhigeren Zeiten mitihnen gerne einmareine Diskussion über Ihr Str3fvollzugskonzeptführen;

denn d3~. was SiE in den vergange_nen Tagen dtr er:;taunten

Presse in Rheinland-Pfalzverkündet haben, ist seit vielen Jahren Rechtspolitik in diesem Bundesland und in der Bundesrepublik Deu-t:;chland insge~amt. Das, was Sie vorschlagen, nämlich Schwitzen statt Sitzen, gibt es in Rheinland-Pfalz

schon seit Jahren. Viele andere Sachen auch.

9482 land_tag Rheinland-Pfalz -13. Wahlperiode -126. Sitzung, 18. Januar 2001

Sie hoppeln der ganzen Situation wirklich hinterher. Sie sollten sich einmal mit den Tatsachen beschäftigen.

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_Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Täter-Opfer

Ausgleich hat sich als rechtspolitisches Instrument mit erhebliclier rechtsbefriedender Funktion herausgestellt und wird - bei dem Ausgleich der Interessen des Opfers auf der einen

Seite und den Vorll'lürfen auf der anderen Seite, die dem Täter gemacht werden, zu einem Instrument, das uns in der Praxis sehr viel Erleichterung bringt.

Der Rechtsfrieden wird sehr viel schneller hergestellt, als das

-in vielen Fäl)en durch eine Gerichtsverhandlung der Fall wäre.

Vor allen Dingen wird der Täter in einem viel stärkeren Maß

mit den Folgen seinerTat konfrontiert, als das möglicherwei

se durch eine Gerichtsverhandlung der Fall wäre.

Es gelingt uns ferner, di~ zivilrechtliehen Interessen eines Op

fers mit den strafrechtlichen Folgen, die der Täter zu erlangen hat, zu verbinden. Das Adhäsionsverfahren, das es in der _ Strafprozessordnung gibt, ist ein sehr stumpfes Schwert. Deswegen ist es gut,· dass es hier im Rahmen des Täter-OpferAusgleichs ohne große formale Bindungen möglich ist, zu einem Ausgleich zu kommen, um auch dem Opfer viel stärker gerechtzu werden, als das andervveitig-der Fall wäre. Ich begrüße deshalb, dass es den Täter-Opfer-Ausgleich im Gesetz gibt..

Es ist erfreulich,- dass Rhelnland-Pfalz eine Vorreiterfunktion einnimmt. Ich sage das nicht, weil dies liberale Justizminister gemacht haben, so-ndern weil es in der- rechtspolitischen Pres

se, aber auch weit darübe~ hinaus häufiger so gestanden hat. Diese sind bar jeder Parteinahme. Frau Grützmacher, insolern •