Beschluss des Landtags vom 22. April1999 zu Drucksache 13(4100-und auf Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P.
Meine Damen und Herren, es war ursprünglich eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart, diese ist mittlerweile auf fünf Minuten reduziert. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Dr. Schiffmann das Wort.
Debatte ist, dass je nach Perspektive die Wertung sehr unterschiedlich ausgefallen ist. Das gilt beispielsweise für die un
übergeordneter Persp_ektive sind die Ergebnisse nicht so, wie wir sie uns gewünscht hätten, wie auch dieser Landtag sie in
seinen bisherigen Beschlüssen zur Reform der Europäischen Union eingefordert hat. Darüber bestehtwahrscheinlich auch
terer zwölf Staaten handlungsfähig bleibt. Ob das mit den in Nizza getroffenen Regelungen tatsächlich erreicht werden
Ich denke, wir als Landtag Rheinland-Pfalzhaben die Ergebnisse aus Sicht der Länderinteressen zu bewerten. Wenn man·
die Agenda, die die Länder, der Bundesrat und die EuropaMinisterkonferenz für Nizza gesetzt haben, betrachtet, dann wird das Urteil etwas anders ausfallen. Es wird nicht euphorisch sein, aber es wird etwas anders ausfallen.
Ein wichtiger Punkt war die Frage, inwieweit es gelingt, jetzt schon oder zumindest in der Perspektive-zur nächsten Regierungskonferenz zu einem Post-Nizza-Projekt, zu einer Kompetenzabgrenzung zwischen den verschiedenen Ebenen der Europäischen Union, zwischen den Ebenen der Union, den Nationalstaaten, den Regionen und den Kommunen zu kommen. Einige der Ministerpräsidenten hatten im Vorfeld angekündigt, über diesen Punkt würden sie unter Umständen die Ratifizierung des Vertrags von Nizza scheitern lassen. Das ist von daher ein Erfolg, dass es gelungen ist, den Einstieg in den Post-Nizza-Prozess zu erreichen und auf die Agenda dieser nächsten- Regierungskonferenz mit der Zielsetzung 2004 eben gerade diese Frage der Kompetenzabgrenzung einer Vereinheitlichung der europäischen Vertragswerke zu setzen, die inzwischen eine Dimension erreicht haben, dass- sie kein normaler Politiker auch verstehen kann, also unter Umständen ein europäisches Verfassungswerk zu erreichen.
ln diesem Prozess wird dann auch zu klären sein, was jetzt auch aus unserer Sicht unbefriedigend geblieben ist, nämlich der Stellenwert der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die zwar feierlich proklamiert, aber eben nicht unmittelbar oder mittelbar in die Vertragswerke aufgenommen worden sind.
Ich komme zu einem letzten Punkt. Ich denke, dass die Wertung richtig ist, die der Präsident des Ausschusses der Regionen, Jos Chabert, dieser Tage getroffen hat, dass aus der Sicht des Ausschusses der Regionen nicht alle Ziele erreicht worden sind, insbesondere die Frage des Klagerechts beim Europäischen Gerichtshof nicht durchgesetzt werden konnte und eigentlich auch so nicht auf der Agenda steht. Dass aber auf der anderen Seite ein ganz wichtiges Element, nämlich die demokratische Legitimation der Mitglieder des Ausschusses der Regionen, dass jeder, der im Ausschuss der Regionen künftig arbeitet, über ein demokratisches Mandat verfügen muss - erreicht werden konnte, ist doch ein wichtiger Fortschritt.
.. Die Geschichte der europäischen Einigung iststets auch eine Geschichte der Einigung auf kleinstem gemeinsamen Nenner gewesen", lautet die Überschrift in der.,FAZ" vom 14. Dezember. Ich glaube, das kann jeder unterstreichen, der in den Institutionen und Gremien des Ausschusses der Regionen mitarbeitet. (Glocke des Präsidenten)
Ich glal}be, der Ausschuss der Regionen hat unter rheinlandpfälzischer Mitwirkung im letzten Jahr insbesondere im Bereich der Reform der Strukturfonds hervorragende Arbeit geleistet und einige Perspektiven auch mit den jüngsten Vorschlägen in diesem Bereich auf den Weg gebracht, die tatsächlich europäische Strukturpolitik auf einem neuen Level ermöglichen werden.
Herr Präsident, meine Damen-und Herren! Ich war genauso gespannt. wie Herr Schiffmann auf die Debatte und die Diskussion über die Ergebnisse des Gipfels von Nizza, weil die Koalition hier in Rheinland-Pfalz schon in einer kleinen Zwickmühle ist. Ich habe mich gefragt, wie sie da herauskommt. Kurt Beck:-ist über die Ergebnisse begeistert, sieht die Interessen· der Länder gewahrt, wie. immer, wenn Gerhard Sehröder etwas tut.
Rainer Brüderle, der Landesvorsitzende der F.D.P. hier in Rheinland-Pfalz und stellvertretende F.D.P.-Bundesvorsitzende, sieht die Sache ganz ander!!:. l