die Verhandlungen aufgenommen wurde. Hierfür müssen wir weiterhin kämpfen. Ich würde gern noch einiges mehr zur Arbeit des Ausschusses der Regionen sagen. Meine Redezeit läuft jetzt ab.
Der Ausschuss der Regionen ist insofern stärker geworden, als wir schon einmalstärker mit dem Europäischen Parlament zusammengerückt sind. Wir hatten eine gemeinsäme Tagung in Brüssel -zumindest zeitgleich - und haben uns dort.bemüht, die Kooperation mit dem Europäischen Parlament zu stärken. Wir haben gute Chancen, dass wir auch öfter zu entscheidenden Fragen gehört werden. Hier sollte man in die -richtige Richtung weiterarbeiten.
Einen letzten Satz möchte ich noch sagen - daran sollten wir alle mitarbeiten-: Es ist unsere Aufgabe, in den kommunaien Gebietskörperschaften und auch im Land mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt die Diskussion zu Europa zu suchen; denn die ['vledien nehmen uns diese Aufgabe nicht ab. Wenn nicht ein großer Gipfel stattfindet oder ein Skandal passiert, dann läuft Europa in derPresse so gut wie gar nicht.
RichtlinieJJ werden immer erst dann angeführt, wenn sie schon in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Das ist schade. Aber.wir haben die Aufgabe, auch mit dafür zu sorgen,
dass der Ausschuss der Regionen und andere europäische Fragen nicht nur dann in den Medien erscheinen, wenn Jörg Haider dort sitzt und seine Person unbedingt gefilmt werden muss. (Glocke des Präsidenten)
Wenn Herr Gensche_r noch Außenminister gewesen wäre, dann hätte er die in der Tat nicht_ berauschenden Ergebnisse des Gipfels von Nizza schöngeredet. Da bin ich ganz sicher.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit etwas anderem -anfangen. Ich hatte gestern eine Besuchergruppe - Frauen_ aus meiner Heimatstadt. Wi~ hab-en auch über den Gipfel geredet. Ich sage Ihnen, die Wirkung. die auch über die Medien transportiert wurde und nicht vom Himmel gefallen ist, sondern die Tagung so beschrieben hat, ist nicht besonders gut. Die Bevölkerung nimmt dieses Gezerre und diese nächtlichen Sitzungen hinter verschlossenen Türen, wo getagt wird, bis jemand vor Erschöpfung nachgibt und nicht aus Überzeugung, sehr kritisch zur Kenntnis.
Kollegin Heide Rühle, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Europäischen Parlament. an, die sagt:.. Bei einem solchen
- Verfahren gerät die Vision Europas.unter die Räder, wenn wir nicht bald für transparente und demokratische Diskussionsstrukturen genau auch bei solchen Gipfeln mit derartschwierigen Entscheidungen" - es waren in der Tat schwierige Entscheidungen zu treffen -.. sorgen, bevor die Union größer wird und mehr Mitgliedstaaten mit am Tisch sitzen und noch mehr Nächte angehängt werden müssen, weil noch mehr Leute vor Erschöpfung umfallen müssen, damit sie kompromissbereit sind. Es muss vorher etwas passieren."
Dennoch will ich nicht verhehlen, dass wir zumindest einen Erfolg sehen: Der Gipfel von Nizza hat die Tür für die Erweiterung für die osteuropäischen Staaten nicht zu-: sondern aufgemacht und ein klares Signal für die Beitrittskandidaten gegeben. Das ist in Ordnung so. Das haben wir auch so gewollt. Aber- dies habe ich schon gesagt- das Verfahren muss geändert werden.
·aus unserer Sicht in Ordnung, dass man einen Modus für' eine dreifache Mehrheit gefunden und versucht hat, einen Zwischenweg zwischen der Größe der Mitgliedstaaten, der Anzahl etc. pp. zu finden. Wir finden es im Übrigen senr gut, dass Polen nicht weniger Stimmen hat als Spanien. Das drohte einmal kurz am Horizont.- Das konnte abgewendet werden.
Mit den qualifizierten Mehrheitsentscheidungen bin ich persönlich sehr unzufrieden. Es ist ein Anfang, ein Einstieg. Aber ganz wichtige Bereiche sind außen vor geblieben. Ich nenne als Beispiel die Steuerpolitik und als zweites wichtiges Beispiel die soziale Gesetzgebung.
Meine Damen und Herren, was mir auch fehlt, ist, dass die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments nicht mit einbezogen wurde.
Wir haben heute eine sehr ausführliche Debatte über BSE geführt- mit eine Folge der langjährigen verfehlten Agrarpolitik der EU. Wir haben in diesem Bereich, der den größten Fi
nanzbrocken der· EU ausmacht, keine Mitentscheidung des Europäischen Parlaments. Das ist kein Zustand. Das muss·geändert werden, sonst werden wir nie den Weg in eine andere Politik in diesem Bereich schaffen, der so dringend notwen
Meine Damen und Herren, zur Kommissionsgröße: Ich weiß nicht, wie dieses Gremium nach der Erweiterung arbeitsfähig sein soll. Es ist jetzt die Hierarchielösung gewählt worden mit der Stärkung der Position des Präsidenten. Schöner wäre gewesen, man hätte sich darauf einigen können, dass nicht jedes Land einen Kommissar oder eine Kommissarin stellen muss. Auch da ist noch weitere Arbeit zu leisten. Insofern ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung- die hatte sich das auf die Fahnen geschrieben - einen Fahrplan für den Post
Meine Damen und Herren, nun würde ich mir wünschen, wenn wir diesen Antrag, der ziemlich schnell gestrickt ist und. eigentlich die Ergebnisse von Nizza noch gar nicht vollständig bewerten kann,--
schuss für Europafragen -überweisen, verbunden mit einer gründlichen Würdigung dieses Ergebnisses des Gipfels von Nizza und mit der Formulierung gemeinsamer AnsprQche an den Post-Nizza-Prozess. Ich bin der Meinung, dass wir diesbezüglich gemeinsame Forderungenstellen könnten. Wenn Sie sich nicht darauf einlassen- ich habe gehört, dass Sie darüber abstimmen wollen -, werden wir dem Antrag zustimrJ!en, weil ich derAuffassung bin, dass es in diesem Punkt mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes gibt.
Jetzt möchte ich nicht mehr auf den Ausschuss der Regionen zu sprechen kommen, weil das jetzt oberflächlich würde, da die Arbeit des Ausschusses, die.intensiv ist, zugenommen hat und deutlich macht, dass verstärkter Einfluss möglich ist. Ich bin der Auffassung, dass wir die Gelegenheit haben, darüber im Ausschuss noch einmal ausführlicher zu diskutieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kiltz, Sie haben behauptet, es wäre schöner, wenn nichtjedes Land einen Kommissar stellen würde. Für wen wäre das schön gewesen? Für die Luxemburger? Für die Malteser?
scher ist, haben Sie genau den Kern des Probiems aufgezeigt. ln diesem Zusammenhang gehe ich auf Ihre weiteren Ausführungen ein. Ihre Besucher§ruppe hat nicht verstanden, weshalb so lange getagt worden ist. Was sind fünf Tage gemes
ge? ln Nizza geht es um nationale Interessen. Einige waren der Meinung, dass diese Interessen vital seien. Dann wird natürlich auch· über vitale Interessen gestritten. Das ist Europa. Der Unterschied zu früher ist, dass sie mit Worten streiten. Sie brauchen fünf Tage, und sie schießen nicht und brauchen keir:'e sechs Jahre. Das ist nach wie itor der Kern des europäi