Herr Schreiner, ich bin froh, dass wir nicht gemeinsam ,.Hütchen" spielen. Wenn wir gemeinsam ,.Hütchen" spielen wür
·den, würde ich immer sagen: Hier! - Dann würden Sie das Hütchen hochheben, und_es wäre nichts darunter. Das haben Sie gemacht. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause)
Wenn wir aber nicht ,.Hütchen" spielen, sondern überlegen, was tatsächlich passiert ist, ist Folgendes geschehen: Für die Europäische Union ist ein respektables Ergebnis erzielt worden. Das Ergebnis ist nicht der Himmel auf Erden, es ist nicht einmal eine Klasse weniger als der Himmel auf Erden, es ist vielleicht nicht gut genug, aber es ist respektabel. Der Vertrag eröffnet die Erweiterung und beinhaltet einige Seiten, die für alle in der Europäischen Union von Vorteil sein· werden.
Für die Bundesrepublik Deutschland - ich konnte nicht alle Zeitungen lesen, deshalb weiß ich· nicht, wer alles zu welcher Sache was gesagt hat- ist das Ergebnis gut. Schauen Sie sich einma! an, wie die Sachen geregelt worden sind. Die großen Länder- neben der Bundesrepublik Deutschland sind das -Großbritannien, Frankreich und Italien-- sind bezüglich ihrer Gewichtung im Rat sehr viel stärker geworden als die mittle
renund kleineren Länder. Das war notwend!g. ln einer Union mit 27 Partnern ist das unerlässlich. ln einem Rat können gewiss nicht 100 % einer Bevölkerungszahl abgebildet werden. Man müsste aber etwas in diese Richtung verändern. Das ist geschehen.
Meine Damen und Herren Parlamentarier, das Europäische Parlament der Zukunft interessiert wahrscheinlich die Parlame'ntarier. Im Europäischen Parlament werden die Deutschen
-99 Sitze behalten, während die Zahl der Sitze der anderen großen Länaer von 87 auf 72 zurückgehen wird. Der Proportionalitätsgrundsatz ist in diesem Bereich in einem Ausmaß durchgesetzt worden, das vorher niemand erwarten konnte. Das ist ein großer Erfolg. VVenn in einer europäischen Verfassung künftig das Europäische und die nationalen Parlamente ineinander verschränkt werden, können wir sehr froh sein, dass wir 99 und nicht nur 72 Mandate haben.
Deshalb ist auch das Ergebnis für das Land Rheinland-Pfalz sehr gut. Wir wollen den Post-Nizza-Prozess, der zu einer neuen-Regierungskonferenz führt, auf der wir zu einer neuen Verfassung_ kommen, in der die Kompetenzen abgegrenzt werden, damit klar ist, wofür Brüssel verantwortlich ist, wofür Berlin verantwortlich- ist und wofür wir in Mainz verantwortlich sind. Das haben wir angestrebt, und das haben wir
Ich darf Ihnen sagen, dass das niefit ganz von selbst geschehen ist. Ohne den Einsatz der rheinland-pfälzischen Landesregierung--
- Ich war dabei. Wenn mir jetzt jemand, der nicht dabei war, erzählen will, wie es war, höreich gern zu.
Nicht zuletzt durch den ~insatz dieser Landesregierung und insbesondere der Bayerischen Landesregierung ha15en wir es geschafft, dass das auf der Tagesordnung steht. Dann wollten einige aus Deutschland das alles schon in Nizza verhandeln. Das waraber nicht möglich. Da haben wir einen möglichen Weg gesucht. __
Herr Kollege Dr. Schiffmann hat darauf hingewiesen, dass einige aus Deutschland Nizza nicht ratifizieren wollten, wenn
das nicht kommt. ln dieser Hinsicht haben wir einen wohltuenden Einfluss ausgeübt. Ich lobe mich selten selber. Sie können sich sicherlich nicht erinnern; dass ich mich in den vergangenen sechs Jahren hier einmal gelobt habe.
in sechs Jahren habe ich mich nicht ein einziges Mal hier gelobt, aber jetzt sage ich Ihnen, dass wir einen wohltuenden Einfluss ausgeübt haben,
_sodass die Länder in ihrer Gemeinschaft zu einer Position ge-kommen sind, die lautet: Wenn es jetzt nicht geht, weil es auf dieser Tagesordnung nicht vorgesehen ist, wollen wir das aber bei der nächsten Regierungskonferenz erreiGhen.- Das haben wir erreicht.
Herr Schreiner, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass man das Verhältnis zu den Franzosen pflegen muss. Es ist vieles geschrieben worden, was nicht in Ordnung ist. Die Franzosen haben es nicht leicht gehabt. Die Franzosen haben - Herr Dr. Gölter und ich haben bereits darüber gesprochen -. um_ den Erfolg der Konferenz zu sichern, etwas gemacht, was bisher noch niemand gemacht hat. Sie haben mit dem Land, das den Stier zwar nicht auf dem Wappen hat, ihn aber jeden Sonntag in den Sommermonaten in der Corrida sehen kann, am ersten Tag eine Vereinbarung getroffen. Das war ein überraschender und in gewissem Sinn auch ein kluger Zug, der freilich dazu geführt hat, dass eine Dynamik in die Konferenz nicht hineingekommen ist; bei dem einen Partner wohl, aber bei den anderen eher nicht. Das war eine Schwierigkeit, die dazu ~eführt hat, dass es gedauert hat.
Frau Kiltz, ich weiß, dass Sie Krieg und Frieden unterscheiden können. Das habe ich vorhin nicht gegen Sie gesagt, sondern ich habe es gegen die reute gesagt, die nicht weiter überle~ gen und denen im Zweifel ein solcher Streit hinter verschlossenen Türen- natürlich hinter verschlossenen Türen, denn bei einem Streit auf einem offenen Markt kommt überhaupt nichts heraus - gegeri das Gemüt geht. Das kann ich zwar nachvollziehen, aber das ist die zivile Form, die wir in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gelernt haben. Es ist der Weg, auf dem diese Gemeinschaft voranschreiten wird. Ich sage Ih