Meine Damen und Herren, -zur Information _teile ich Ihnen mit, dass die Redezeit nicht wie vorgesehen zehn Minuten,
ßerordentlich guten und bemerkenswerten Darstellungen bei allen denkbar kritischen Einwänden. Es ist schade, dass ei
n·e so wichtige Geschichte mit Blick auf die weitere Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz in fünf Minuten mit der linken Hand abgewickelt werden muss, aber wenn der Landtag das alles so sieht und so bewertet, dann soll er das auch in Zu
ki.mft so sehen. Dann lassen wir es aber besser gleich. Ich sage Ihnen ganz offen, wenn ich sehe, worüber wir endlos lange immer wieder reden, ist das sowieso egal.
Es handelt sich insgesamt um eine positive Geschichte. Dazu nur ganz wenige Anmerkungen: Ich würde gerne dass, was im Landesverkehrsprogramm zur Schiene steht, in Zusammenhängen darstellen, aber das geht nicht. Aus meiner Sicht wird das alles in der Perspektive der nächsten zehn Jahre umzusetzen sein.
wachs des äffenliehen Personennahverkehrs auf der Schiene sehr optimistisch. Diese Entwicklung ist vorhanden, und diese Entwicklung ist gut. In diesem Bereich sind in Rheinland-Pfalz auch erhebliche Erfolge zu verzeichnen.
Kritisch ist die Entwicklung des Güterverkehrs auf der Scbiene zu sehen. Dabei befinden wir uns in einer außerordentlich schwierigen Situation, die das Land nicht zu verantworten hat. Es gibt eine gigantische Investitionslücke der Deutschen Bundesbahn, die viele Jahre entweder nicht gesehen oder verheimlicht worden ist. Eine weitgehende Konzeptlosigkeit aufseiten der Deutschen Bahn AG ist auch nicht zu verken
nen. Das, was die Deutsche Bahn AG derzeit an Perspektiven entwickelt, wird zwangsläufig dazu führen, dass die Bahn von den großen Zuwächsen des Güterverkehrs der nächsten 15 Jahre, wenn überhaupt, nur Bruchteile_ wird bewältigen. können. Wenn es sehr gut geht, wird sie Bruchteile bewältigen können. Das ist eine ganz nüchterne Feststellung. Wenn kleinere Chargen für mittelständische Betriebe überhaupt nicht mehr in erträglichen Zeiträumen transportiert werden sollen, weil sie nicht mehr transportiert werden können, und wenn nur noch große Container auf geschlossenen Wagen zur Verfügung stehen, muss_ man- sich mit ganz be~timmten Entwicklungen abfinden.
In Bezug auf die Schiene teile ich und teilen wir im Ausschuss die optimistische Bewertung_ dieses Landesverkehrsprogramms. Für den Bereich der Güter auf der Schiene sieht es allerdings relativ düster aus.
Der Zuwachs auf der Straße wird für die nächsten zehn Jahre mit 21 % prognostiziert. Soweit ich das beurteilen kann, scheint mir das realistisch zu sein. Für die Güter auf der Straße wird ein Zuwachs von 20% prognostiziert. Diese Zahl scheint mir 'unrealistisch zu sein, da die Zuwachszahlen meiner Meinung nach größer sein werden. Das Programm geht beim überörtlichen Verkehr mit Blick auf Rheinland-Pfalzvon 38% aus, während innerhalb des Landes wesentlich geringere Steigerungsraten angegeben sind. Hier ist meiner Meinung nach Anlass zum Nachdenken gegeben.
Damit bin ich beim Problem der Finanzierung. Das Straßenverkehrsprogramm nennt gewünschte, notwendige, angestrebte Investitionen für Autobahnen und Bundesfernstraßen in den nächsten zehn Jahren in Höhe von 5,22 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, in den letzten zehn Jahren, im zurückliegenden Jahrzehnt, sind pro Jahr über den Daumen gepeilt rund 200 Millionen DM in Rheinland-Pfalz investiert worden. 200 Millionen D~ mal zehn ergibt 2 Milliarden DM. -Angestrebt sind Investitionen in Höhe von 5,22 Milliar
den DM. In diesem Fall ist das Landesverkehrsprogramm also ein reines Wunsch buch, Märchenbuch oder was auch immer.
nen DM Investitionen und 1,2 Milliarden DM Erhalt aus, was 1,8 Milliarden DM ergibt. In den Jahren 2000 und 2001 haben wir zusammen ungefähr 200 Millionen DM zur Verfü-gung. Daher ist es völlig unrealistisch, mit den derzeitigen Ansätzen
sung eines Gutachtens vor. Der Gutachter ist wohl nicht gerade der letzte Hannebampel. Dieser Gutachter sagt aus,-
--dass wir in den nächsten zehn Jahren jährlich 200 Millionen DM aufwenden müssen. Der Leiter der Straßenbauabteilung sagt in der ,.Rhefnpfalz", dabei handele es sich um Marmor; das sei die Summe, um alles top zu machen. Er baut also schon einmal vor. Geplant seien 100 bis 125 Millionen DM. Der Niedergang und das Verkommen des Landesstraßennetzes ist- also mit diesen Zielperspektiven des Landesverkehrs
programms beim besten Willen nicht zu verhindern. Das bleibt im Bezug auf die Straße- für die nächsten Jahre das größte Thema für jede Landesregierung und für dieses Parla