Georg Gölter
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Herr Präsident,- meine Damen und Herren! Die Aufregung hält sich in Grenzen. Der Spaß ist allseits groß. Natürlich ist die Landesregierung die beste aller nur denkbaren Landesregierungen auf der ganzen Welt
und macht hier natürlich auch wieder in Ansätzen keinen kleinen Fehler. Es klapptalles. Das, was Frau Martini macht, istsowieso immer. perfekt. Das wissen wir.
Meine Damen und- Herren, ich bin in einem Punkt wirklich Liberaler. Der Staat sollte im _Grundsatz nur das machen, was andere nicht können.
Vom Ansatz her ist die Regelung, dass dies die pfälzischen Gebietskörperschaften und das Drumherum, also bis hin zu
·den Falkenfreunden, dem-Pfälzer Wald-Verein usw. machen,_ richtig. Meine Damen und Herren,_ es hieße aber, die Augen
-
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zu verschließen, wenn m;u1 jetzt nicht einräumen würde, dass die Sache nicht optimal läuft. Wir sollten jetzt nicht das machen, was bei der BSE-Geschichte gemacht wird, am Schluss ist es Brüssel.
Am Schlus5 i~t es jetzt dieser be;ser nicht geschriebene Brief von Herrn·westphal. Das war schon eine etwc;:; weitreichende Bemerkung, vor allen Dingen, weil Sie von Ihnen dann nicht konkretisiert worden ist, Frau Martini. Wenn überhaupt et..: was dahinter sein sollte, kann man sich doch einmal um die
Kon~retisierung bemühen.
Meine Damen und Herren, die pfälzischen Gebietkörperschaften und der Bezirksverband zahlen knapp 400 000 DM.
Es ist die Frage, die ich hier in aller Offenheit stelle und für die mich nicht alle Oberbürgermeister und Landräte loben _
werden, ob das ausreicht. Der Naturpark erhält 250 000 DM
institutionell. Dann kommtman an den Punkt, an-dem die EU-Mittel, die eigentlich projektbezogen vergeben werden,
für das Dauerpersonal eingesetzt werden, Herr Nagel. Das ist ein Punkt, das ist 5o. Dies spielt in dem Brief von Herrn Westphal eine große Rolle.
Ich denke, insofern gibt es Anlass, dass man_noch intensiver miteinander redet und sich das Land und die vor Ort Verantwortlichen noch einmal intemiv zusammensetzen. Frau Martini, von Herrn Dr. Braun ist zu Recht gesagt worden, da::s
- Sie jetzt alle laufenden Proje:kte auf da5 Biosphärenreservat
heruntergezont haben. Wir haben nichtS dagegen, dass Sie auch dort laufen.
. Glocke des Präsid-enten)
Es i!rt aber die Frage, oo die einzigartige Chance wirklich genutzt wird. Da sind die Papiere, die de:r BUND seit Jahr~:n vor" legt, sehr inhaltsreich. Der BUND hat Recht, dass die Chancen einer nachhaltige;n, vor aliem mittelständisch~:n Wirtschaft seitens des Wiruchafuministeriums nicht ausreichend be;dacht worden sind und noch stärk~:r unter~tützt werden kön
nen, Herr Mini;;ter.
Das, was in dem Rhönprojekt bunde~weit modellhaft läuft, könnte auch in Teilen im Biosphärenreservat bei 3ller örtlichen ZuEtändigkeit laufen. Das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium ;ollten sich einmal zusammensetzen
und schauen, ob die Strukturen reichen. Ich glaube, dass der Brief von Herrn Westphal z~ Recht Eouf entscheidende
Schwachpunkte hingewiesen hat.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einige ganz wenige Anmerkungen vor dem Hintergrund des -Landesverkehrsprogramms und der Regierungserklärung:
Erstens 1eine kurze Bemerkung zur Schiene: Im Landesverkehrsprogramm und in der-Regierungserklärungwird davon_ausgegangen, dass d~r Güterfernverkehr in den nächsten zehn Jahren. um 21 % und der Bahnverkehr im Bereich des. Güterverkehrs um 23 % steigt. Das·heißt logischerweise, dass nach der Einschätzung der Landesregierung die Zuwachsrate der Bahn der allgemeinen Zuwachsrate entspricht. Das ist in der =rat nicht viel. Das ist keine grundlegende Umstrukturierung. Das könnte_ man jetzt kritisieren; was ich aber nicht tun will. Ich tue das deshalb nicht, weil ich davon ausgehe, dass selbst eine Zuwachsrate Güterverkehr und Bahn im gleichen Schritt, mit anderen Worten Bahn auf niedrigem Niveau, eine grundsätzliche Veränderung der logistischen Arbeit de-r Bahn -bedeutet.
Ähnlich verhält sich das bei Flughäfen. Wenn man glaubt, _ c: Es ist gar keine Frage, dass seit dem Wegfall der Massengüter, man könne_ Flughäfen so ohne. weiteres· betreiben, dann seit der Tatsache, dass die Bahn schneller -kleinere Chargen
täuscht man sich. Das ist ein Riesenunternehmen. ln Bitburg haben wi~ mit der Region und mit den Betroffenen Klarheit. Wirsind b_ei dem Einspruch mitdabei und müssen nun abwarten, wie der Einspruch beschieden wird. Die Urteilsbegründung ist übrigens sehr interessant. ln der Begründung des Ge-"
richtsurteils werden auch die Potenziale mit bewertet. Auch das muss man sehen. Wir haben am Hahn ein Konzept der fliegerischen Nutzung, wir haben in Zweibrücken ein VierSäulen-Konz.ept, und wir ~aben das Problem in Speyer gelöst. Dort muss jetzt die Stadt noch ihre Hausaufgaben machen. Wir haben das Problem in Speyer gelöst, damit dort ein großer mittelständischer Industriebetrieb fliegen kann. Wir be!inden uns als() auf der sicheren Seite.
über größere Entfernungen transportieren sollte, die logistischen Probleme der Bahn erheblich gewachsen sind. Vor die- sem Hintergrund will ich nur sagen, dass jede Landesregierung in den nächsten Jahren ihrerseits einen Beitrag dazu lei
sten moss, dass die gru-ndsätzlichen Weichenstellungen der Bahn beschleunigt werden. Dazu gehört aus der Sicht der · Bundestagsfraktionen CDU/CSU, F.D.P., BÜNDNIS 90/DI.E GRÜNEN und POS - nicht aus der Sicht der _SPD-Bundes
tag~fraktion - die Trennung von Netz und Betrieb. Auch ich bin der Überzeugung, dass eine Trennung von Netz" und Betrieb dringend notl.vendig ist. Fragen Sie einmal die Menschen, die bei der BASF mit großem Erfolg in die ·sahnpolitik mit einsteigen.
Zweite Bemerkung: Auf der Seite 134 des ~andesverkehrs-_ programms fasst die Landesregierung zusammen, was an Geld aufgewendet werden muss. Bei Bundesautobahnen und Bundesstraßen geht sie in den nächsten zehn Jahren von 7,4 Milliarden DM aus, davon 5,2 Milliarden DM für Investitionen und 2,2 Milliarden DM für den Erhalt. 7,4 Milliarden DM durch 10 geteilt ergibt eine jährliche Summe von 740 Millio
nen DM im Schnitt.
Auch wenn man davon ausgeht, dass die Fertigstellung der großen Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit"- dazu führen kann, dass mehr Mittel nach Rheinland-Pfalz fließen, ist das Papier natürlich bezogen auf diesen Punkt eine ·blanke Illusion. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Insofern ist das kein Zehn-, sondern ein Zwanzigjahresprogramm.
Dritte Bemerkung: Landesstraßen. Auch in diesem Fall istdie Seite 134 wieder außerordentlich interessant. Dort geht die Landesregierung von Investitionen im Bereich der Landesstraßen von 630 Millionen DM fürwichtige Projekte wie Ortsum~
gehungen usw. und für den Erhalt in Höhe von 1,2 Milliarden DM aus. Meine Damen und Herren, das macht zusammen
1,8 Milliarden DM. Herr Minister Bauckhage, diesen Punkt des Landesverkehrsprogramms rechnen Sie künstlich nach
unten. Bei den Bundesautobahnen und den Bundesstraßen nennen Sie realistische Zahlen unbeschadet der Tatsache, ob sie in zehn Jahren umzusetzen_sind.
Die Landesstraßen haben Sie.in diesem Programm - das _ist
- mein Vorwurf- nach unten gerechnet, weil Sie genau wissen, dass -das, was liegen geblieben Ist, nämlich in den letzten zehn Jahren rund eine· Milliarde DM, und das, was gemacht. _ werden muss; mit Ihren he-utigen Vorstellungen nicht erreich
bar ist. Sie haben ein Gutachten bestellt. Das sind keine Men
schen, die Autobahnen anstelle von Landesstraßen bauen wollen. Das Gutachten geht in den nächsten Jahren von min-destens 200 Milliionen DM pro Jahr aus. Der zuständige Ab
teilungsleiter- ich habe das im Dezember schon einmal gesagt • hat gegenüber der "Rheinpfalz" gesagt, das sei alles
"Marmor". pas klingt natürlich ganz furchtbar. _Das Gutach
ten enthalt keine Marmorstraßen und auch keine Marmoreingrenzungen.
Wenn ich das zusammenfasse; bedeutet das, dass Sie in Bezug auf die Bahn realistisch sind, ·aber unter sehr optimisti
schen Annahmen, und Sie ferner in Bezug auf den Bedarf für Autobahnen una Bundesstraßen realistisch sind, auch wenndie Vorstellung etwas illusionär ist, aber Sie sind in Bezug auf die Landesstraßen unrealistisch, _weil Sie sie - das halte ich nicht für sauber - im Vergleich- zu dgn anderen Therrien im Landesverkehrsprogramm künstlich nach unten gerechnet haben. Ich finde, das relativiert. Das habe ich schon im De
zember über das durchaus beachtli_che Datenwerk· und diese beachtliche Gesamtdarstellung des Landesverkehrsprogramms gesagt._
Ich möchte noch. eine kleine Bemerkung zu einem Thema machen, das uns heute Morgen in der Fraktion etwas intensiver ·
beschäftigt hat. Ich bin froh- ich denke, das geht auch anderen so -, dass Sie hier klar gesagt haben, dass Sie nicht in Entscheidungen eines Wirtschaftsunternehmens, das zurzeit von dem Flughafen Hahn nach London:stalisted fljegt, hineinregie-ren wollen. Wenn Sie-das machen, bin ich dafür, dass Sie die Regie der ganzen Geschichte und des ganzen Unterneh
mens übernehmen. Hier bekommen Sie als Liberaler- Sie bekunden das immer - erhebliche Probleme. Die GRÜNEN sind heute wieder einmal als Abschaum und negatives Beispiel der Menschheit dargestellt worden. Das ist bei ihnen ailes so liberal und unproblematisch.
Ich möchte aufgrund meiner Befassung- mit dem Thema sagen, dass wir wirklich für den Hahn sind. Das war seit vielen Jahren eine Drei-Fraktionen-Geschichte. Wenn unter Umständen eine Luftfahrtgesellschaft auch das eine oder andere Ziel mit drei oder vier Maschinen am Tag von einem anderen Flugplatz anstrebt und dadurch die Investitionen auf dem - Hahn gefährdet sein sollten, dann stimmt die· offizielle Be
gründung für die Investitionen auf dem Hahn nicht. Ich habe in sehr vielen Vorträgen bis hin zum Verwaltungsratsvorsitzenden der FAG gelernt, dass die lnvesti!ionen auf dem Hahn wege!l d~r Nachtflüge, Cargo und Charter in den Randbereichen getätigt werd_en, das heißt, wegen dem vierten_ Mallorca-Flug, der in Frankfurt möglicherweise nicht mehr unterzubringen ist.
Ich habe bislang nie gehört, dass der Hahn und die Zukunft
ausschließlich von Ryanair abhängt. Wenn Unternehmen in eine solche Richtung m
Herr Staatssekretär, stimmen Sfe mir zu, dass üblicherweise von dem Vorsitzenden eines Vervvaltungs- oder Aufsichtsrats, sei es BASF, Südwestfunk oder ZDF, zu Recht erwartet wird,
dass er die Grundstrukturen des von ihm zu vertretenden oder zu beaufsichtigenden Unternehmens oder der Organisation im Detail kennt? Wie erklären Sie vor dem Hintergrund dieser selbstverständlichen Annahme, dass der Verwaltur:gs
ratsvorsitzende des DIZ, eines begrenzt überschaubaren Un
ternehmens, weder in der Lage oder nicht bereit ist, eine
Selbstverständlichkeit zu nennen, nämlich wer in der Organisation für die Vergabe von Millionenaufträgen zuständig i;t?
He-rr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
·Vorlage des Landesverkehrsprogramms ist eine sehr umfas
sende Geschichte mit sehr vielen Aspekten und zum Teil au
ßerordentlich guten und bemerkenswerten Darstellungen bei allen denkbar kritischen Einwänden. Es ist schade, dass ei
n·e so wichtige Geschichte mit Blick auf die weitere Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz in fünf Minuten mit der linken Hand abgewickelt werden muss, aber wenn der Landtag das alles so sieht und so bewertet, dann soll er das auch in Zu
ki.mft so sehen. Dann lassen wir es aber besser gleich. Ich sage Ihnen ganz offen, wenn ich sehe, worüber wir endlos lange immer wieder reden, ist das sowieso egal.
Es handelt sich insgesamt um eine positive Geschichte. Dazu nur ganz wenige Anmerkungen: Ich würde gerne dass, was im Landesverkehrsprogramm zur Schiene steht, in Zusammenhängen darstellen, aber das geht nicht. Aus meiner Sicht wird das alles in der Perspektive der nächsten zehn Jahre umzusetzen sein.
Das Landesverkehrsprogramm ist im Hinblick auf den Zu
wachs des äffenliehen Personennahverkehrs auf der Schiene sehr optimistisch. Diese Entwicklung ist vorhanden, und diese Entwicklung ist gut. In diesem Bereich sind in Rheinland-Pfalz auch erhebliche Erfolge zu verzeichnen.
Kritisch ist die Entwicklung des Güterverkehrs auf der Scbiene zu sehen. Dabei befinden wir uns in einer außerordentlich schwierigen Situation, die das Land nicht zu verantworten hat. Es gibt eine gigantische Investitionslücke der Deutschen Bundesbahn, die viele Jahre entweder nicht gesehen oder verheimlicht worden ist. Eine weitgehende Konzeptlosigkeit aufseiten der Deutschen Bahn AG ist auch nicht zu verken
nen. Das, was die Deutsche Bahn AG derzeit an Perspektiven entwickelt, wird zwangsläufig dazu führen, dass die Bahn von den großen Zuwächsen des Güterverkehrs der nächsten 15 Jahre, wenn überhaupt, nur Bruchteile_ wird bewältigen. können. Wenn es sehr gut geht, wird sie Bruchteile bewältigen können. Das ist eine ganz nüchterne Feststellung. Wenn kleinere Chargen für mittelständische Betriebe überhaupt nicht mehr in erträglichen Zeiträumen transportiert werden sollen, weil sie nicht mehr transportiert werden können, und wenn nur noch große Container auf geschlossenen Wagen zur Verfügung stehen, muss_ man- sich mit ganz be~timmten Entwicklungen abfinden.
In Bezug auf die Schiene teile ich und teilen wir im Ausschuss die optimistische Bewertung_ dieses Landesverkehrsprogramms. Für den Bereich der Güter auf der Schiene sieht es allerdings relativ düster aus.
Es wäre interessant, etwas zu einem verknüpften Verkehrs
-system in Rheinland-Pfalz zu sagen. Das istaber in fünf Minu
ten weder möglich noch gewollt.
Der Zuwachs auf der Straße wird für die nächsten zehn Jahre mit 21 % prognostiziert. Soweit ich das beurteilen kann, scheint mir das realistisch zu sein. Für die Güter auf der Straße wird ein Zuwachs von 20% prognostiziert. Diese Zahl scheint mir 'unrealistisch zu sein, da die Zuwachszahlen meiner Meinung nach größer sein werden. Das Programm geht beim überörtlichen Verkehr mit Blick auf Rheinland-Pfalzvon 38% aus, während innerhalb des Landes wesentlich geringere Steigerungsraten angegeben sind. Hier ist meiner Meinung nach Anlass zum Nachdenken gegeben.
Damit bin ich beim Problem der Finanzierung. Das Straßenverkehrsprogramm nennt gewünschte, notwendige, angestrebte Investitionen für Autobahnen und Bundesfernstraßen in den nächsten zehn Jahren in Höhe von 5,22 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, in den letzten zehn Jahren, im zurückliegenden Jahrzehnt, sind pro Jahr über den Daumen gepeilt rund 200 Millionen DM in Rheinland-Pfalz investiert worden. 200 Millionen D~ mal zehn ergibt 2 Milliarden DM. -Angestrebt sind Investitionen in Höhe von 5,22 Milliar
den DM. In diesem Fall ist das Landesverkehrsprogramm also ein reines Wunsch buch, Märchenbuch oder was auch immer.
Es sind also Perspektiven aufgezeigt, die sich auch nicht von fern realisieren lassen.
Noch gravierender _ist das Problem in Bezug auf die Landes
straßen. in diesem 'Fall geht das Programm von 660 Millio
nen DM Investitionen und 1,2 Milliarden DM Erhalt aus, was 1,8 Milliarden DM ergibt. In den Jahren 2000 und 2001 haben wir zusammen ungefähr 200 Millionen DM zur Verfü-gung. Daher ist es völlig unrealistisch, mit den derzeitigen Ansätzen
das zu erreichen, was das Landesverkehrsprogramm selbst für dieses Jahrzehnt beschreibt.
Herr Staatssekretär, außerdem liegt uns die Zusammenfas
sung eines Gutachtens vor. Der Gutachter ist wohl nicht gerade der letzte Hannebampel. Dieser Gutachter sagt aus,-
-Herr Präsident, icn bin gleich fertig.
--dass wir in den nächsten zehn Jahren jährlich 200 Millionen DM aufwenden müssen. Der Leiter der Straßenbauabteilung sagt in der ,.Rhefnpfalz", dabei handele es sich um Marmor; das sei die Summe, um alles top zu machen. Er baut also schon einmal vor. Geplant seien 100 bis 125 Millionen DM. Der Niedergang und das Verkommen des Landesstraßennetzes ist- also mit diesen Zielperspektiven des Landesverkehrs
programms beim besten Willen nicht zu verhindern. Das bleibt im Bezug auf die Straße- für die nächsten Jahre das größte Thema für jede Landesregierung und für dieses Parla
ment.
-Herr Präsident, noch ein Satz zum Hahn: Wenn die Hessen so
weitermacnen, prognostiziere ich,dass die Startbahn gebaut
ist, bevor die notwendigsten Infrastrukturmaßnahmen in
Rheinland-Pfalz bewältigt worden sind. Auch das ist ein
Punkt, über den wir bei passender Gelegenheit noch einmal
kritisch reden müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Staatssekretär Eggers ein Kompliment machen. Immer wenn er weiß, er ist in vermintem G_elände, äußert er zurückhaltend allgemein Gültiges, dem man nicht widersprechen kann.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD
Deshalb möchte ich Ihn zu seiner Rede, die er eben gehalten hat, ausdrücklich beglückwünschen. Man muss sagen, es stimmt. Es ist nur keine Auseinandersetzung mit der aktuellen Situatism. auch nicht mit der aktue:-len Situation in Rheinland-Pfalz.
(Lais, SPD: Dann sagen Sie doch einmal, was Sie wollen!}
Ich mache eine kurze Bemerkung. Als der Bundeskanzler auf der CeBIT diesen Vorschlag gemacht hat, hat in Deutschland eine merkwürdige Diskussion begonnen. Ich habe diese Diskussion nicht verstanden. Ich beziehe meine eigene Partei in Teilen mit ein, damit es kein Missverständnis gibt.
(Schweitzer, SPD: Kinder statt Inder!}
Wir haben dringend die Notwendigkeit, uber unser Selbstverständnis zu reden,.auch über unser zukünftiges Verständnis von Zuwanderungsland, Einwanderungsland, Qualitätskräften, die wir nach meiner festen Überzeugung dringend brauchen.
Meine Damen und Herren, in ein Land mit einer solchen Diskussion, ganz abgesehen von aktuellen Entwicklungen, ging ich auch nicht; Das sollte uns nachdenklich machen. Die 714 bundesweit sind ein Fehlschlag. Das müssen \1vir zur Kenntnis nehmen. Wir-sind alle von anderen Dingen ausgegangen. Die 16 in Rheinland-Pfalzsind auch nicht gerade überwältigend.
Meine Damen und Herren, ich verdanke es wirklich Herrn Kollegen Rieth, er hat übrigens heute auch wieder so eine ideologiebelastete grüne Rede gehalten. Die J=.D.P. hat sich gar nicht kritisch mit ihm auseinandergesetzt. Das hat mir richtig· gefehlt, weil das sonst immer der Fall ist. Ich verdanke Herrn Kollegen Rietn diese Gegenüberstellung des Herrn Bauckhage und das, was die Amerikaner machen. Das ist wirklich Sofa mitgehäkelten Kissen.
(Beifall bei der CDU und bei dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN}
-·
•
Ich kann nur bitten, dass der Chef der Staatskanzlei auch den Herrn Ministerpräsidenten unterrichtet, damit er ein ganz_ klein bisschen Verständnis für unser gelegentliches Argument findet, Rheinland-Pfalzist nicht immer Weltmeister-. Eines unserer Probleme, auch der zukünftigen Entwicklung, ~st, dass
_diese Landesregierung ununterbrochen erzählt, sie sei Welt
meister, sie sei Spitze in Deutschland. Wenn man das aus propagandistischen Gründen tut, kann ich das noch verstehen, damit man die Leute überzeugt, wie zum Beispiel die kleine Rede von Franz Schwarz heute morgen: Wir sind Weltmei
ster, wir ?ind überall Spitze. -Wenn man selbst daran glaubt - ich habe den Verdacht, dass Sie alle mittlen.'Veile selbst da
ran glauben-, dann ist man zu einer selbstkritischen Betrach
tung der Lage überhaupt nicht mehr fähig. Das ist ein Pro
blem.
-Entschuldigung. Gut, dann rede ich dummes Zeug,
-Entschuldigung, das istSpitze und das ist--
J;ntsch~:~ldigung, Sie haben sich bei der Multimediafrage zwei Jah.re in der Runde der Staatssekretäre gestritten, wer federführend ist.
Die Koal!tionsfraktionen haben der Landesregierung gesagt,
_ dass das,. was zu Multimedia vorliegt, hinten und vorne unbe
friedigel)d ist. Das sage ich jetzt-auch. Wir müssen auf diesem Feld menr tun, vor allen Dingen auf dem Feld der industrie
' und wirtschaftsnahen Dienstleistungen,
damit wir in Rheinland-Pfalz auch Defizite aufarbeiten können.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da der Ministerpräsident am Schluss seiner längeren Ausführun
gen der Versuchung nkht ganz widerstehen konnte, in die Rede eines Ministerpräsidenten anlässlich der Beratungen des eigenen Haushalts überzugehen, muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie sagen, "Wünsch dir was" ist vorbei, dann sind das die bösen Leute draußen. - Wir müssen festhalten, dass diese Landesregierung seit 1991 in einem atembe
raubenden Tempo 20 Milliarden DM zusätzliche Schulden gemacht hat.
EntSchuldigung, in einem atemberaubenden Tempo hat das Land Rheinland-Pfalzseine Position in der Leiter nach oben verbessert, wenn Sie höhere Verschuldung-als Verbesserung akzeptieren. Jetzt'einfach zu sagen ·· das gilt auch für Sie, Herr Ko!!ege Mertes -,"Wünsch dir was", das sind irgendwo dann draußen doch ein bisschen die Bqsen, die ununterbrochen an den Ecken standen.
- (Mertes, SPD: Ich habe doch
noch gar nichts gesagt!)
Natürlich gibt es die Eckenste_her, angefangen bei Bürgermei
stern und Landräten sowie Oberbürgermeistern von a!!en Parteien und auch-bei Abgeordneten. Aber dass das auch ein Stück Verantwortung der Politik und dieser Landesregierung ist und war, dass wir jetzt nicht einfach sagen kÖnnen: "Wünsch dir was" usw. ist vorbei, ihr werdet euch noch wun
dern", finde ich, dann machen Sie es sich zu einfach.
Herr Ministerpräsident, Sie machen es sich auch zu einfach, wenn Sie "schlechtreden" sagen. Glücklicherweise ist durch das Grundgesetz und die Landesverfassung die uneinge
schränkte Jubelbekundung noch nicht vorgeschrieben.
(Beifa[( der CDU)
Meine Damen und Herren- Herr Ko!!ege ltzek, hören Sie einmal zu -,'ich habe für Ludwigshafen aus persönlichen Grün- den- da kommt meine Mutter her- und für den Kollegen lt
zek ein hohes Maß an Sympathie, aber die Art und Weise, wie hier nach dem Model! germanischer Heldensagen usw. gefeiert wird;ist- entschuldigen Sie bitte- ein bisschen zu einfach. Das geht doch über ganz begründete, systematische Einwän
de hinweg. Ich finde, systematische Einwände bei allen Problemen, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist, hier-vorzu
tragen, auch in die politische Diskussion einzubringen, auch im Blick auf die Zukunft, ist völlig legitim. Das kann man nicht • als schlechtreden bezeichnen.
Meine Damen und Herren, wir wünschen uns, dass es diesem Land Bundesrepublik Deutschland gut geht. Das ist unser Land. Aber trotzdem brauchen wir den Diskurs, den Streit über den Weg der letzten Jahre. Dazu gehört: auch die Blockade, die 1998i1999 vorgenommen worden ist. Wir brau- chen die Betrachtung, was in der Zukunft richtig ist.
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Dazu will ich ein paar Bemerkungen machen, wobei ich -mir zu Beginn ein Zitat erlaube. Ich nenne gleich die Quelle. ,.Wir sind für die Beseitigung der steuerlichen Ungleichheit zwischen Einzelfirmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaft-en," -Achtung! - ,.soweit der geweJbliche Betrieb durch die Einkommensteuer stärker belastet ist, als es durch die Körperschaftsteuer wäre."
Programm der SPD Juli 1954, Berlin.
Es war sicher nicht alles richtig, was man damals geschrieben hat. Es ist sicher vieles zu Recht aufgegeben worden, aber es war nicht alles falsch, was damals geschrieben worden ist. Die Passage zum grundsätzlichen_ Verständnis von der Gleichmäßigkeit, der Gleichwertigkeit Wirtschaftlicher Tätigkeit und Besteuerung war richtig. Vor diesem Hintergrund kann __man manchmal schon ein bisschen Verständnis dafür.haben. Ich zi
tiere jetztdas ,.Handelsblatt" vom 20. Juni und einen konservativen Journalisten, Hans Mundorf. E.~:_meint, die SPD sei auf dem Weg zum programmatischen Nihilismus.
-- Keine Schweinereien, gell. Jetzt übernehme ich plötzlich die Position, die zurzeit einige in der SPD, allerdings vorläufig noch recht unerfolgreich, vortragen. Aber das nur am Rande.
Meine Damen und Herren, der Herr Staatsminister der Finanzen hat gemeint, kritische Einwände gegen die Steuerreform mit der Pauschalbezeichnung ,.Fundamentalisten" abtun zu können. Das istseine Sache.
Nur eben noch ganz nebenbei, irgendwann sollte uns - den Oppositionsfraktionen - die Landesregierung sagen, ob Regierungserklärungen vorher zugeschickt werden oder nicht. Dies sollte einfach im Sinne des Umgangs miteinander ge
schehen. Bitte nehmen Sie es mir nicht übel- ich sage das so-,
_ ich habe- es 14 Jahre so gehalten, wenn die Regierungserklä
rung am Vortag um 15.00 Uhr nicht auf dem Tisch der Opposition lag, habe-ich selbst angerufen und begründet und ge
-__ sagt, wann sie kommt. ·Ich finde, es gibt ein paar solcher Din
ge im Umgang miteinander.
Jetzt war die Regierungserklärung nicht gerade von umwer
-fender Neuheit. Wie sollt-e sie es auch seih-. Aber trotzdem ha
be ich einfach die Bitte, dass uns die Landesregierung irgend
wann sagt, wie sie es diesbezüglich ·mit der ()pposition hält, weil wir dann auch ein bisschen wissen, wie die Landesregierung die Opposition grundsätzlich einschätzt.
Meine Damen und Herren, der große Mainzer Kardinal Volk hat in jeder Rede immer wieder gesagt: ,.Umgang ist das halbe Leben." Aucli das gehört dazu. Meine Damen und Herren,
vor allen Dingen, wenn jemand Stil proklamiert, sollte er sich selbst an ein Minimum von Stil halten.
Jetzt komme ich noch einmal zu dieser Frage der Fundamentalisten zurück. Dann ist Herr Kirchhof ein Fundamentalist. Das ist ein bisschen merkwürdig. Es widerstrebt auch ein bisschen der allgemeinen Einschätz_!.lng. Kirchhof hat gesagt, dass diese Steuerreform einen Impetus in die Kapitalgesellschaft enthält, und dies sei tendenziell die anonymere Formder Wi rtschaftsorganisation.
Meine Damen und Herren, darauf muss man doch hinweisen. Natürlich hat der Manager auch unternehmergleiche Funk
tionen. Aber wenn er den Laden an die Wand gefahren hat, bekommt er den ,.goldenen Handschlag",_ oder der Herr Bundeskanzler kommt, und die Millionen werden gezahlt. Er geht doch kein persönliches-Risiko in Deutschland mehr ein. Die abgesichertste Berufsgruppe in Deutschland sind die Manager der großen Unternehmen, meine Damen und Herren. Das ist nun einmal so.
Es gibt doch die Beispiele.
- Entschuldigung, weil ich auch von meiner Herkunft her- da spielt eine Backstube auch eine gewisse Rolle- die Personengesellschaft und die persönliche Haftung für.einen funda
mentalen Punkt halte und sehe, dass in den Kapitalgesell
schaften diese persönliche Verantwortung in den letzten Jah
ren in vielen Fällen nichtwahrgenommen worden ist._
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte, der Einzelhandelskaufmann oder die Offene Handelsgesellschaft tun das Gleiche wie die Kapitalgesellschaft, und sie müssen mit ihr steuerpolitisch konkurrieren. Das ist ein Problem.
Meine Damen und Herren, wenn von Personengesellschaften die Rede ist, dann denken viele an den Bäckermeisterum die
Ecke und denken, das sind die Kleinen. Es gibt Große in Deutschland. Es gibt einen ganz Großen in Rheinland-Pfalz auf dem Feld der Chemie. Was diesbezüglich gedacht wird oder so etwas, sollte die Landesregierung vielleicht qann auch einmal in diesem Zusammenhang interessieren.
Meine Damen und Herren, der Vorstandsvorsitzende der Firma Merck--
Nein, die ist nicht ernst gemeint. Das sehe ich seinem Gesicht an. Ich kenne den Herrn nämlich.
Dazu ist mir das Thema zu ernst, dass wir Spielelien miteinander treiben können. Ich habe viel für Spielchen übrig und mache das manchmal selbst, aber-entschuldigen Sie bitte, darum --geht es mir jetzt im Augenblick nicht.
In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat der Vorstandsvorsitzende der Firma Merck einen Artikel veröffentlicht. Daraus darf ich einmal zitieren: "Dass ein persönlich haftender Gesellschafter deutlich stärker ausgeprägt den Unternehmer
typus verwirklicht als der Vorstand einer Kapitalgesellschaft, dürfte unbestritten sein,"
Das ist natürlich auch ein Fundamentalist- das weiß ich-, alles Fundamentalisten, wobei mit dieser Aussage nicht dem Vor
stand die Unternehmerische Position bestritten werden soll.
"Rechtfertigt die Übernahme der persönlichen Haftung der Eigentümer einer Personengesellschaft, dass diese steuerlich gegenüber einer Kapitalgesellschaft diskriminiert werden? Sollen vielleicht Personengesellschaften wegen des FehJens der paritätischen Mitbestimmung bestraft werden?"
Am Schluss dieses Artikels kommt er zu der Bewertung, dass
"eine ganze Reihe von Regelungen schlicht und ergreifend" -das Wortsteht hier- "pervers in ihren Auswirkurigen sind".
Meine Damen und Herren, das heißt, hier ist ein dramatisches Problem. Kirchhof sagt- d·eshalb ist es gut, dass sich das Ver-_ fassungsgericht irgendwann damit beschäftigt-, dass hier die Gleichheitsfrage, die Freiheitsfrage und die Vereinigungsfreiheit angesprochen sind. Kirchhof verweist auf die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Rechtsform - Herr Kollege Kuhn - keine Rechtfertigung für Belastungsunterschiede sein darf.
Damit sind wir an einem ganz fundamentalen Punkt. Dieser Punkt muss weiter geklärt werden. Es ist so, auch wenn Sie es nicht gern hören, dass die Unternehmen bei dieser Steuerre
form _besser behandelt werden als der persönlich haftende Unternehmer. Es ist so, dass Gewinne in_ einer bestimmten Form - nämlich im Unternehme~) als höherwertige Besteuerung verbleiben; das ist auch eine Grundfrage gesellschaftspolitischen Verständnisses - besser besteuert werden als entnommene Gewinne.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund bleibt ein ganz grundsätzliches Problem. Das ist auch ein Teil der Strategie der Union gewesen. Ob die dann in allen Details usw. geschickt war, ist eine andere Frage. Das hilft uns hier jetzt alich nicht weiter.
Ich habe noch eine kurze Bemerkung_ bezüglich der Beispiele. Ich bin in der glücklichen Situation, selbst keine Beispiele ausrechnen zu können. Die Beispiele widersprechen sich zum Teil. Aber alle Argumente, die von den Befürwortern dieser Koalition vorgetragen worden sind, haben die inflationäre Entwicklung, die Lohnsteigerung und die Steuerprogression nicht einbezogen.
Insofern wird natürlich auch diese Steuerreform in einer Reihe von Jahren anders aussehen, als dies heute der Fall ist.
Meine Damen und Herren, Halbeinkünfteverfahren- Vollanrechnung: Eines der Probleme liegt wohl darin, dass das Halbeinkünfteverfahren nur dann auf Dauer funktionieren kann, wenn der Einkommensteuertarif, der Spitzensteuersatz, auf Dauer auf einem höheren, wesentlich höhren Niveau bleibt als der Körperschaftsteuersatz. Insofern ist das Halbeinkünfteverfahren natürlich auch in dieser Grundfrage ein Menete
kel für die Zukunft. Das wird uns noch zu schaffen machen, und diese wohl zu vernachlässigenden 78 Professoren, Frau Thomas, haben genau darauf hingewiesen, dass der steuersystematische Wechsel _vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bezüglich der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Gleichwertigkeit der Betrachtung wirt
schaftlichen Handeins der Zukunft fundamental entgegenstehen wird.
Meine Damen und Herren, ich will noch eine kurze Bemerkung zu dem Stichwort.. Kuhhandel" machen, was ur.s schon beschäftigt undzum Teil auch amüsiert hat.
Herr Ministerpräsident, ich weiß, manchmal muss man reden usw. Das ist nicht weiter schlimm. Sie haben eben gesagt, es war die Aufregung - wörtliches Zitat - weiß Gott nicht wert. Darüber sollten ''"ir noch ein bisschen nachdenken.
W~s ich jetzt sage, meine ich sehr grundsätzlich und sehr nachdenklich. Ich sage Ihnen auch - ich meine es persötalich ein bisschen resigniert, weil ich jetztseit über 40 Jahren durch die Gegend renne-, ich frage mich schon manchmal, ob es ei
ne richtige -Lebensentscheidung war, Das hat irgend~•110 auch ein bisschen bittere Züge. Das sage ich Ihnen ganz offen, vor allem, wenn man Politik auch so leidenschaftlich betrieben hat.
-Die Finanzhilfen des Bund und der Länder sind in ihrem Ablauf und in den Methoden im Grundgesetz und in Gesetzen festgelegt- Artikel104 a und Artikel107 Abs. 2 des Grundgesetzes. Da gibt es ganz genaue Regeln.
Meine Damen und Herren, entschuldiggn Sie, das, was da gelaufen ist, ist die Gutsherrenart, Es ist noch Suppe da. Will noch- jemand einen Nachschlag? Oder war dies etwas anderes?
Natürlich können Sie sagen, brillant gemacht - in Ordnung. Aber wer sagt, brillant gemacht, der sagt auch letztlich - ich _meine das sehr nachdenklich und sehr grundsätzlich -, dass _die Politik in wichtigen Fragen amoralisch handelt. Das ist so.
Wenn wir- in diesen Tagen überall bed_enkenswerte Reden über die Zuwendung z~ diesem Staat und zu dieser Verfassung hören, dann müssenwir selbst auch darüber nachdenken, welchen Dingen wir Beifall spenden.
Es ist nicht_ einfach, Verfassu~gsfreundschaft und. Verfassungs-patriotismus in Deutschland zu wecken. Aber da ist die Frage: Welches Bild geben diejenigen, die oben stehen?- Dabei bleibe ich. Insofern steckt hinter der Aufregung von Bernd Vogel ein Stück mehr als die Aufregung, die irgendwann abklingt, dass das nicht geht, Bund und Länder dam-it an die Grenze des geordneten Umgangs miteinander kommen und dass vor diesem Hintergrund auch der Fö"deralismus sich in einer ganz kritischen Situation befindet. Ich denke, dass dieser Vorgang der letzten Wochen-