Wir haben uns iwisc_henzeitlich l!lit dem Flughafen Hahn und den übrigen Flughäfen, die seinerzeit viel belächelt und mit sehr viel Widerstand und Skepsis äufgenommen WI.Jrden, zu einem wichtigen Teilnehmer entwickelt, wenn- es darum geht, Luftverkehr zu machen. Der Flughafen auf _dem Hahri hat eine wichtige Priorität. Herr Bracht, Sie haben das auch _ gesagt. Nur hat mir eben mein Kollege-gesagt, dass es Unterschiede in Ihrer Fraktion gibt. Sie sind der Meinung, dass es notwendig sein wird, neben dem Flughafen Hahn auch die Flughäfen Zweibrücken und Bitburg mit zu finanzieren.
wer den Hahn haben will, muss erkennen, dass alle Anstrengungen, die wir machen, dem Hahn zugute kommen. Ich frage Sie, wie Sie das mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden zusammenbekommen wollen. _
in der Region etwas zu verkünden, was den in der Region Wohnenden sehr zugute kommt. Sie haben dazu ein hervorrag_endes Beispiel genannt. Sie haben erklärt, dass durch den Ausbau oder den Bau der !CE-Strecke von Köln nach Frankfurt das Rheintal mit erheblichen Problemen belastet wird. Jetzt ist Ihre Kollegin Schmidt leider nitht anwesend. Aber ich gehe davon aus, Sie haben dies mit Ihrer Kollegin Schmidt
_ nicht abgestimmt; denn die Kollegin Schmidt möchte alles, was möglich ist, zur !CE-Strecke transferieren.
Auch darüber müssen Sie für Klarheit in Ihrer Fraktion sorgen. Man kann nicht·vor Ort populistisch etl.vas erklären und sich hierhin stellen und dann das ganze breite Spektrum unter seinen Gürtel nehmen. Es wird darauf ankommen, auch die Prioritäten, die man haben will, zu bene_nnen, damitdiese -Prioritäten gemacht werden können.
(Vereinzelt B~ifall bei der SPD- Bracht, CDU: Das machtdie Landes- regierung-doch auch! Das istdas Problem!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ziel unserer Verkehrspolitik ist es, die Mobilität der Bürgerinnen und Bü-rger in diesem Land sowie der Wirtschaft sinnvoll zu organisieren und weiterzuentvvickeln: Das gebietet die Einheitlichkeit der_ Lebensverhältnisse. Der soziale Ausgleich, der Umweltschutz und die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft müssen den Rahmen für die verkehrspolitischen Aktivitäten setzen. Es ist eine wichtige Schlüsselfunktion, wenn wir auf die technischen Entwicklungen in den Fahrzeugen abheben. Es wird darum gehen, dass wir diese Technologien zum Nutzen def Mobilität einsetzen, nicht nur für die Straße, sondern auch auf den übrigen drei Verkehrsträgern. Wir wollen er~_eichen, dass Mobilität eine mögliChst effektive Wirkung bei angemessenen Preisen entfaltet.'Wir setzen dabei in erster Linie auf Vernunft und Freiwilligkeit, auf d_ie Marktmechanfsmen und auf die fiskalischen Anreize.
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Teilneh" merinnen und Teilnehmer am Mainzer Landtagsseminar, die Tanz- und Trachtengruppe Harxheim und schließlich die Gesundheitsgymnastikgruppe der Volkshochschule Andernach. Herzlich Willkommen, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, die Schlagzeilen bei der Vorstellung des Landesverkehrsprogramms im September lauteten: Land setzt auf Straßen, weiter voran für Auto und Straße.- Die.,dpa"-Vorabmeldung zur heutigen Regierungserklärung hat die gleiche Aussage.
Bei so viel Übereinstimmung können die Interpreten in der Einschätzung nicht ganz falsch liegen, wer das liebste Kind der Landesregierung ist und wo die Schwerpunkte der LandesverkEhrspolitik liegen.
Meine Damen und Herren von der Regierungsbank und den Regierungsfraktionen, im Moment sieht es so aus: Der Rheinland-Pfalz-Takt, den Sie immer so stolz vor sich hertra
gen, kommt aus dem Tritt, auf der Nahestrecke, in Rheinhes· sen, in der Eitel und anderswo. - Tausende von Fahrgästen des Schienennahverkehrs sind erbost, verzweifelt oder resi~ gniert. (Lelle, CDU: Das ist wahr!)
- Herr Schwarz, Sie tun mir-leid: Sie -können es keinem recht machen. Aber ich will es gar nicht jedem recht _machen, insofern habe ich es einfacher.
Herr Minister Bauckhage, Ihre Perspektive ist die durch die Windschutzscheibe oder, besser gesagt, vom Rücksitz eines möglichst schnellen Dienstwagens aus.
Die Landesregierung ist einfallslos, ·phantasielos und hechelt den Prognosen der Verkehrszuwächse hinterher. Das beweist das neue Landesverkehrsprogramm. Sie stellen deren Vorgaben nicht infrage. Zumindest habe ich das im Ausschuss noch nie gehört. Sie haben keinen eigenen Gestaltungsanspruch. Sie lassen sich die politischen Ziele von Ingenieurbüros diktieren, deren Prognosen Sie folgen.
Ergebnis: Sie erfüllen brav Ihr Soll dessen, was an zusätzlichem Straßenraum für die Bewältigung der prognostizierten Zuwächse gebraucht wird und werden so niemals aus der Spirale, dass mehr Straßen auch mehr Verkehr erzeugen, aussteigen können- im Gegenteil, Sie_ drehen weiter daran.
Es ist einfallslos. Es ist langweilig. Es ist so grau wie der Straßenbeton, für den diese Politik steht.
Transitland durchquert und Verbesser_ung der Mobilität für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-pfälzer_im besten Fall als Nebeneffekt mitbringt. Auch wir wissen, dass wir eine besondere Lage, eine besondere geographische Lage innerhalb Europas haben, die geradezu zu einer Transitpolitik einlädt, wie Sie sie machen._
(Creutzmann, F.D.P.: Machen wir die Grenzen dicht!) - Aber ist das dann in jedem Fall gut für die Regionen unseres Landes? Ist es in jedem Fall gut für die Zukunft de!Wirtschaft in unserem land, für die Schaffung Von-Arbeitsplätzen, für die Erhaltung lebenswerter Regionen mit eigenerWertschöpfung? (Creutzmann, F.D.P.: Natürlich!)
Ich will diese Fragestellung am Beispiel Ihrer heißgeliebten_ neuen Lebensader- so nennen Sie Straßen immer~ B 50 (neu) und dem Hochmoselübergang verdeutlichen.
Sie haben sich noch nicht genug damit bescbäftigt, sonst hätten Sie eine andere Auffassung. Wir haben in der Region, die vom Hochmoselübergang überquert und zerschnitten werden soll, eine wunderschöne in langen ·Jahren erarbeitete - Kulturlandschaft. Die Winzerinnen.und Winzer do-rt haben es hervorragend verstanden, ihre Produkte mit der Landschaft zusammen zu vermarkten. Sie haben in ihren Betrieben touristische Angebote entwickelt und sich damit zusätzliche Standbeine geschaffen.