(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das tue ich nicht! Ich weise Sie zureclit, weil-Sie mich falsch zitieren!)
schiedliche Auffassung. Bei nächster Gelegenheft können wir dazu noch einmal Stellung nehmen. Es wird nichtwegen Kor
ruption ermitt:elt; sondern wegen Untreue. Das ist mit Sicherheit auch nicht schön. Das ist ganz klar, aber man sollte die Dinge doch ein bisschen auseinander halten.
Noch einmal zusammenfassend: Wir erhoffen uns von dem UntersuchungsausschuSs weitere Erkenntnisse im Hinblick auf die Struktur des DIZ. Wit wollen konstruktiv als F.D.P.Fraktion und auch als SPD-Fraktion mit dem Ziel mitarbeiten, so schnell wie möglich aus diesen Erkenntnissen heraus zu Überlegungen zu kommen, wie die Strukturen sinnvoll geändert werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will ganz kurz auf die Kritik eingehen, die an unserem Ursprungsantrag geiibt wurde. Die darin enthaltenen Feststel"
Iungen finden sieb allesamt in den Prüfungsfeststellungen des Re-chnungshofs. Insofern hat in diesem Antrag der Antragsteller nicht eine einzige Feststellung vorgenommen, die nicht vorher schon vom Rechnungshof in seir:Jem Bericht ge
standen-hätte. Insofern weise ich diese Vorwurfe zu ruck, weil. sie sachlich nicht ge~echtfertigt sind.
Meine sehr geehrte~ Damen und Herren, jetzt ist Herr Mertes _leider nicht anwesend- er wird gute Gründe haben, nicht hier
te, vorhin hier bieten zu müssen. Anlass für das, was er hier vorgetragen hat - ich drücke miCh zuriickhaltend aus -,-war die Frage, in welchem Umfang bzw. ob_ und in welchem Umfang Ministerpräsident J
solchen Frage weder etwas ethisch Fragwürdiges noch etvvas moralisch Anstößiges, noch etwas parlamentarisch Bedenkliches finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist auch nicht - bekannt, dass es für die Beurteilung parlamentarischer Debatten schon den Tatbestand der Majestätsbeleidigung gibt.
(Starker Beifall der CDU) _ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Ministerpnfsi~ dent muss sich Fragen gefallen lassen, (Pörksen, SPD: Fragen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Ministerpräsident dieses Landes muss sich im Parlament auch dann Fragen gefallen lassen, wenn ein Vertreter der Landesregierung im Ausschuss mehr oder weniger beiläufig erklärt,- selbstverstä-ndlich hat Herr Qlschewski auch den Herrn Minfsterpräsidenten beraten. Das ist weder ethisch fragwürdig noch moralisch anstößig, sondern solche Fragen zu stellen, ist schlicht und ergreifend Aufgabe und Pflicht der Opposition.
Herr Präsident, vielen Dank! Ich ergreife das Instrument der Kurzintervention, weirdie Zeit fürdie SPD-Fraktion abgelaufen ist.
Ich wollte allerdings ernsthaft reden, nicht mehr zum Inhalt, weil dazu schon gesprochen wurde, sondern ein-Wart zu dem letzten Beitrag sagen. Herr Abgeordneter, es fehlte das einfache Wörtchen.,ob". Dann wäre es in Ordnung gewesen.
Ich will zwei Bemerkungen machen, weil ich dazu aufgefordert wurde, eine Erklärung abzugeben, und zwar zum Verfahren. Nun ist die Erklärung von dem angefordert worden, der sie angeboten hat. Ich habe diese für die Fraktionen der SPD und F.D.P. in den Gesprachen angeboten. Deswegen kann ich dies tun.
Wir werden so verfahren, dass wir in der ersten Sitzung über die Gründung reden werden. Wenn es Aufträge gibt, ~verden wir diese verteilen. Wenn es notwendig ist, werden wir wieder darüber reden. Ansonsten haben wir kein Interesse daran, die Sache weit hinaus oder überha_uptzu verzögern.
Zum Ablauf: Herr Abgeordneter, ich nehme gern entgegen, dass Sie mit dem Ablauf insoweit einverstanden sind, dass wir mitder Einsetzung des Ausschusses abwarten, bis die Landesregierung den Beauftragten ernannt hat, weil an diesen Auf~
träge zum-Akteneinholen und Ähnliches mehr gegeben werden müssen. Nun ist bekannt, dass die Landesregierung nächste Woche keine Kabinettssitzung durchführt. Der Minister
präsident war damit einverstanden bz11v. hat vorgeschlagen, ein et'uas unübliches Verfahren zu wähl~n. damitauch dies nicht als eine Vertögerung dargestellt wird, nämlich im Umlaufverfahren diesen zu benennen. Ich bitte, dass wir danach, so etwa Mittwoch oder Donnerstag, über die Terminierung rederfkönnen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, Ihre Aufregung und Ihre Hinweise waren relativ unnötig. Es war ein Angebot von uns.
Herr Präsident, meine Damen urid Herren! Nach denversöhn-lichen Formulierungen des Kollegen-Bruch will ich auch kei
nen schärferen Ton anschlagen. kh bin aber doch der Auffassung, dass es dringend notwendig ist, noch einmal auf die Rede des Kollegen Mertes einzugehen.
-versuch, noch einmal nach dengesamten Ausschllssberatun-, gen, die bereits durchgeführt wurden, die Versäumnisse, die Fehler und die Fehlhandlungen, die durch den Bericht des Rechnungshofs in aller Öffentlichkeit dargestellt und festge-
stellt worden sind, in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, nämlich in dem Licht, dass an der Sache nach Möglichkeit _ überhaupt nichts_ dran ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich selbst habe in den Ausschussber;Jtungen dem Herrn Staatssekretär sinnge
. ruJ1g, wenn sie sich so verhalt, wie sie sich in diesen Debatten verhalten hat. Sie hat nämlich nicht dazu beigetragen, die Fragen der.Abgeordneten_umfänglich, genau und präzise zu beantworten. Es gab immer Ausflüchte. Es ist fast in jeder Debatte fünfmal das Gleiche wiederholt worden.
lVieine Damen und Herren, es war klar erkennbar, dass es nur möglich ist, diese Versäumnisse und Fehler parlamentarisch im Rahmen eines Untersuchungsausschuss~s aufzuklären. Jetzt kommt Herr Mertes und zieht. wieder diese Schau hier ab, spricht von Menschlichkeit