betreibt, macht natärlich einen klaren Fehler. Aktionismus ist nichts anderes als das, was jetzt in Bayern gemacht wird. Ich
glaube, in Bayern gibt es jetzt 18 Ministerien. Was es bedeutet, ein Verbraucherschutzministerium auf den Weg zu bringen und was dämit erreicht werden sol_l, muss mir dann ein
mal jemand sagen. Nur indem man ein Türschild. verändert, hat man- noch nicht Verbraucherschutz auf den Weg gebracht. Damit hat man noch nicht Verbrauchervertrauen gewonnen.
Frau Kiltz und Frau Thomas, wer an dieser Stelle so tut- ohne dafür den wissenschaftlichen Beleg zu erbringen; denn das ist immer entscheidend -, dass dies ein Problem des Viehbe~
satZesund ein Problem der nicht vorhandenen Agrarfabriken in Rheinland-Pfalzsei-in Rheinland-pfalzgibt es keine Agrarfabriken und Großbetriebe -, der geht fahrlässig mit dem Verbraucherschutz um.
-Ich weiß, das ist alles unangenehm. Es muss aber einmal gesagt werden. Wir reden heute von Verbraucherschutz und Verbrauchervertrauen. Wenn man das Verbrauchervertrauen erhalten will, dann muss man mit diesem Thema seriös, sachlich und solide umgehen.
- Sie. Meine sehr verehrten Dam-en und Herren, wer so tut, wie Sie es machen, dass wir in Rheinland-Ptatz Agrarfabriken hätten und es eine Frage des Viehbesatzeswar--
Herr Ko[lege Augustin hat ganz klar erklärt, in RheinlandPfalzgibt es von der Viehbesatzdichte her keinen Betrieb, der oberhalb der_. Ökolandwirtschaft liegt. Meine Damen und Herren, wer dies alles ohne wissenschaftliche Erkenntnisse macht, begeht einen fahrlässigen Fehler und vers!Jcht, die Landwirtschaft zu diskreditieren. Das werde ich nicht zulas
Mir wurde eben vorgeworfen, ich wäre untergetaucht. Am 24. November 2000 ist in Schleswig-Holstein der erste BSE-Fall bekannt geworden. Meine sehr geehrten Dameri und Herren, ich habe sofort eine zusätzliche verstärkte Futtermittelkontrolle mit dem Ergebnis angeordnet, was ·wir aus Koblenz
Ich sage nun noch einiges zur Frage des Risikomanagements und des Managements eines Risikos. Übrigens war ich an dem gleichenTag in einem Schlachterbetrieb und habe genau das erklärt, was ich Jetzt hier erklären werde, nämlich der Ver
such, mit Verbraucherschutz für Verbrauchervertrauen z~ we[ben, und zwar mit den Schlachtern und der Landwirtschaftskammer gemeinsam.
Darüber hinaus gibt es in Rheinland-Pfalz schon immer eine hohe Kontrolldichte, im Verhältnis zum Viehbesatz mit die höchste in Deutschland. Damit das einmal klar ist, ich rede von Futterkontrolldichte. Meine Kollegin t=rau Martini hat einige Zitate gebracht. Ich habe sie eigentlich immer bewundert, weil sie am_ Schluss immer allein war und sich nicht durchsetzen konnte.. Der wahre Skandal liegt nicht in Deutschland, nicht il1 Berlin, nicht in Bann, er liegt eindeutig in Brüssel.
Ich sage das nicht aus· Selbstgerechtigkeit ·heraus. Herr Dr. Götter, ich sage das auch nicht, weil ich ein Stück Nationalismus führen will. Wenn wir erreichen wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit Europa identifizieren, dann darf so etwas nicht passieren. Man kann auch nicht zulassen, dass ein Herr Byrne sagt, in Deutschland wird ein Skandal hochkommen, und zwar 180 000 Fälle gegenüber 15 Fällen, derzeitiger Sachstand. Das muss der Sachlichkeit halber gesagt werden. Darin liegt der wahre Skandal. Die -Kollegin Frau Martini hat· sich über einen langen Zeitraum vehement für das Aufrechterhalten des Exportverbots eingesetzt. Das wäre der richtige Weg gewesen; denn d~rin liegt die eigentliche Ursache. (Beifall der F.D.P. und der S.PD)
Meine Damen un·d Herren, ich füge hinzu: ln Rheinland-P.falz managen wir das Problem, ob Ihnen das passt oder nicht. Wi"r machen kein Krisenmanagement, sondern wir managen das Problem. Darauf können Sie sich verlassen.
(Licht, CDU: Wenn man sich · darauf verlassen kann! - Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen umfassend infqrmiert werden und auf die Informationen vertrauen kön-. nen, dass ihre Lebensmittel von hoher Qualität und gesundheitlich unbedenklich sind. Aus meiner Sicht müssen sich unsere Anstrengungen exakt auf folgende Bereiche konzentrieren: Zum einen sind die Änderungen des Futtermittelrechts - zu nennen. Zum anderen ist dies ein umfangreiches Hilfsprogramm für unsere Landwirte, das ich vor wenigenTagen der Öffentlichkeit vorgestellt habe und das auch das Ziel einer umfassenden Verbraucherinformation beinhaltet.
Zunächst komme ich zu den Änderungen des Futtermittelrechts. SeitAnfang Dezember vergangenen Jahres gelten das Gesetz über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel sowie dazu eine Eilverordnung des Bundes und eine entsprechende EU-Entscheidung. Mit diesem Gesetz wird das Verfüttern proteinhaltiger Erzeugnisse und das Verfüttern von Fetten aus dem Gewebe warmblütiger Landtiere und von Fischen verboten. Dieses Verbot gilt auch für Mischfuttermit
tel, die diese Einzelfuttermittel enthalten. Ausnahmen von diesem Verfütterungsverborgibt es nur für wenige, wie ~um
Beispiel Milch und Milcflerzeugnisse. Das mit der EUEntscheidung ausgesprochene Verbot umfasst weitestgehend die- gleichen Futtermittel. Die EU-Entscheidung ist je
- doch bis zum 30. Juni 2001 befristet. Das heißt, das Verfütterungsverbot ist nach derzeitiger Sachlage nur von beschränkter Dauer.
Die EU-Entscheidung geht andererseits in einem Punkt über das deutsche Gesetz hinaus. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass alle Futtermittel, die für die Verfütterung an Nutztiere bestimmt sind und tierische Proteine enthalten, vom Markt genommen werden und aus den Vertriebswegen und Lagern der _landwirtschaftlichen Betriebe -entfernt werden. Deshalb wurde die amtliche Futtermittel
überwachung in Rheinland-Pfalz stark intensiviert. So soll über verschärfte Kontrollen sichergestellt werden, dass Fut
termittel, die nach dem 2. Dezember 2000 verboten worden sihd, nicht. mehr in den Verkehr gelangen und nicht mehr verfüttert werden.
Ich werde an dieser Stelle etwas zu den Kontrollen sagen, weil sie vorhin eine Rolle spielten. Es ist nach wie vor so, dass es bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und den
Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten amtliche Probenehrner für Futtermittel gibt. Diese sprechen sich im Übrigen ab.
Das sage ich bezQglich des hier hochgespielten Szenarios, wie Sie es getan haben. Die ~t:_obenehmer werden richtigerweise
. von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion k9ordiniert. Verbotene Futtermittel werden von dort skherge~tellt: Um es _klar ZU sagen, das ist ein klarer, sauberer Ablauf.
chung zuständige. Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier trifft mit Unterstützung der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten die notwendigen Maßnahmen, um die Futter
mittel sicherzustellen. Jetzt komme ich auf den Punkt. Ein Hersteller hat angekünc;figt, sein Futtermittelwerk in Rheinland-Pfalz wegen der zu scharfen Kontrollen zu schließen.
Ich bedauere das zwar ausdrücklich sehr, aber es giöt keine -Alternative zu umfangreichen und stengsten Kontrollmaß~
Dies gilt ·nicht nur für die Futtermittelkontrollen, auch die Futtermittelindustrie ist geforder::t; denn so einfach- kann man sich das nicht machen. Der Ministerpräsident, Frau Martini oder ich können das alles nicht überprüfen. Man