Dies gilt ·nicht nur für die Futtermittelkontrollen, auch die Futtermittelindustrie ist geforder::t; denn so einfach- kann man sich das nicht machen. Der Ministerpräsident, Frau Martini oder ich können das alles nicht überprüfen. Man
Aus Gründen des _Gesundheits-. und Verbraucherschutzes müssen alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, _
standteile im Futtermittel enthalten sind. Die Futtermittelwirtschaft muss daher selbstständig geeignete Qualitätssicherungsmaßnahmen einführen. Ich fordere sie auf. dies unverzüglich umzusetzen.
Meine Damen lind Herren, vor dem Hintergrund der aktuel" len Situation habe ich zu Beginn meiner Rede das Hilfsprogramm erwahnt und initiiert und m()chte die Gelegenheit _ nutzen, es in. den Grundzü_gen darzustellen. Als erste Maß-_ nahme nenne ich die Qualitätssicherung der Futtermittel. Ziel ist- es, die Produktsicherheit vom -Ursprung der Rohstoffe, über Umschlag, Transport und Verarbeitung bis hin zum Fut
tertrog zu garantieren. Da_zu ist eine Erhöhung der Prüfkapazitaten bei der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und For
trollen, eine Intensivierung der Futtermittelberatung vorge- · sehen. Die Landesu-ntersuchungs- und Forschungsanstalt er
·. nen· in Analysegeräte zur Futtermittelkontrolle: Daneben wird auch die Beratung zum Anbau und zur Verfütterung von EiWeißpflanzen entsprechend verstärkt werden.
Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die offene Deklaration, das heißt, die prozentuale Angabe der einzelnen Komponenten im Futtermittel und die so genannten·. Positivlisten zugelassener Futtermittel auf EU~Ebene wieder eingeführt werden.
ens. ln diesem Fall ist auch der Landwirt Verbraucher als Nutzer durch den Zu kau~ von Futtermitteln.
Die offene Deklaration und die Positivlisten sind im Übrigen in Deutschland nichts Neues. Sie waren im Futtermittelrecht in den 80er- urid 90er-Jahren bereits verankert. ·sie wurden nur auf derii Altar der EU-Rechtsangleichung geopfert.· Das istdie Wahrheit.
Die zweite Maßnahme ist die Weiterentwicklung des Herkunftszeichens.. Rindfleisch aus Rh_einland-Pfalz" zu einem Prüfzeichen im Sinn einer umfassenden Verbraucherinforma
tion: Das geschieht in einem Erzeuget-Verbraucher-Dialog mit dem Ziel, Transparanz und Sicherheit vom Stall bis zu(ladentheke mit eiriem vertiesserten Verbraucherschutz zu erreichen. Das ist die Philosophie, die dahiner: steht. Es ist vorgesehen, neben der Ar:'gabe von Qualitäts- und Htirkunftsangaben auch Angaben über Futtermitteluntersu_chungen in den Erzeugerbetrieben vorzusehen, die über den obligatori~ sehen BSE-Test hinii!usgehen.
An dieser Stelle möchte ich auch die pauschale Diskriminierung der Tier haltenden Landwirt_e noch einmal zurückwei
-sen. Eine artgerechte Tierhaltung und Tierernähn,mg ist· in keiner Weise immer von der Zahl der gehaltenen Tiere im Be
trit:b abh~ngig. Ich sage das alles deshalb, weil wir· natOrlicherweise dieses neue Herkunftszeichen, Gütesiegel, in enger Partnerschaft_ mit der Verbraucherzentrale Rhei nland-Pfalz durchführen werden, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass die Verbraucherzentrale Rheinland-PfaJz die Institution sein wird, die am ehesten in derLage ist, indieser_aufgeregten Diskussion Klarheit, Sicherheit und objektive Information zu geben.
Deshalb habe ich heute beispielsweise entschieden, d~ss aus einer Staatlichen Lehr- und_ Versuchsanstalt_heralls eine Per
son an die Verbraucherberatung abgestellt wird, um die notwendige Woman- und Manpower dort zu erreiChen, damit sachgerecht informiert werden kann.
_Wir haben dar~ber hinaus· das ist keine Frage -auch noch einmal aus wirklich geringen Mitteln 100 000 DM zur Verfügung gestellt. Das mussman auch seriös und sachlich tun. Das ist meines Erachtens ein Weg, wie wir Verbrauchervertrauen zurückerobern können, das wir dringend brauchen; denn nur mit dem Vertrauen der Verbrauch_er werden wir auch wieder eine wirtschaftlich bessere Situation sowohl bei den Schlachtbetrieben als auch bei den Landwirten hers!ellen können, und nicht durch Rundumschläge hier, die, wie gesagt, nur der Dokumentation der eigenen Hilflosigkeit dienen.
Meine Damen uQd Herren, in diesem Zusammenhang weise ich a-uf den viehstärksten·Landkreis in Rheinland-Pfalz hin. Ich sage das ganz bewusst noch einmal. Wenn man schon Landwirte kritisiert und wenn man schon Bewirtschaftungsformen kritisiert, sollte man wenigstens-die Geschäftsgrundlage kennen. Man muss auch wissen, dass bisher noch in keinem Fall klargestellt ist, noch nicht wissenschaftlich erwiesen ist, wo- her das kommt. Man kann also nicht sagen: Das kann nur daran liegen, wir müssen es nurgerade einmal umändern.
1n diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, die Besatzdichte im Landkreis Bitburg-Prüm liegt mit weniger als 1,4 Großvieheinheiten je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche weit unter den entsprechenden Vorgaben des ökologi
Meine Damen und Herren, die ·Neukonzeption des Herkunftszeichens wi_rd, kurzfristig abgeschlossen, am 25. Januar vorgestellt. Projektpartner sind die Landwirtschaftskammer, die Bauernverbände, die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz-die Verbraucherzentrale'Rheinland-Pfalz ist einer der entscheidenden Partner- und natürlicherweise die Schlachthof
mir Vorwürfe macht, wir h-ätten die Schlachthofbetriebe und die Metzger ni~ht einbezogen, der wird dann das Gegenteil erleben gürfen.
-ohne es zu wissen. Vorurteile kann man nat(jrlich hegen. Wir haben uns natürlicherweise _im Kabinett in jeder Kabinettssitzung seit dem Fall mit der Problematik befasst, weil wir das· sehr ernst nehmen, und zwar aus zvireierlei Gründen. Kollegin
Frau Martini hat es gesagt, es geht zum -Ersten um Lebensmittel. Es geht zum Zweiten um Berufsstände. Zum Dritten geht es um das Vertrauen. Das kann man nur gewinnen, indem man sachlich und seriös mit einem solchen Thema umgeht.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir machen ernst mit _dem Erzeuger-Verbraucher-Dialog, ohne dass wir Türschilder wechseln müssen. Für die Weiterentwicklung des Herkunftszeichens zu einem Prüfzeichen und für die erforderlichen Marketingmaßnahmen haben wir für die Landwirtschaftskammer und die Parther rioch einmal erhebliche Fördermittel bereitgestellt.
- Als d!itte Maßnahme 'muss über die Hilfen zur Minderung der Liquiditätsprobleme in den Betrieben gesprochen werden. Jn
nen Maßnahmen zur Verbesserung der Liquiditätslage halte ich folgende -Maßnahmen f-ür erforderlich, die teilweise bereits eingeleitet ~urden:
Sie wissen, dass die Investitions- und Strukturbank Rhein IandPfalz am 14. Dezember auf meine Initiative hin aus eigenen Mitteln ein zinsgünstiges Darlehen für Rinder haltende- Be
triebe beschlossen hat. Die Konditionen sefien vor, dass 1 000 DM pro Rind und je Betrieb bis zu 50 000 DM für zwei Jahre zu einem Zinssatz von 5,7 % in Anspruch genommen werden können. Die Auszahlung der für den Herbst vorgesehenen Ausgleichszulage, die für die Rinderhalter eine wichtige Einkommen stützende Funktion hat, soll auf das Frühjahr vorgezogen werden. Mit der Europäischen Kommission soll hierzu ein unbürokratisches Verfahren abgestimmt werden. Bei Liquiditätsproblemen ·in Betrieben, die in den letzten Jahren in die Rinderhaltung investiert haben, kann nach Prüfung im Einzelfall darüber hinaus in Abstimmung mit den jeweiligeil Hausbanken eine Stundung bzw. Tilgungsaussetzung der begünstigten Darlehen genehmigt werden.
Meine Da·men und Herren, außerdem habe ich das damalige Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und For
meinsames Liquiditi;itsprogramm für die_ Rinder haltenden Betriebe sowie die Vieh- und Fleischwirtschaft aufzu_legen.
Als viertes Maßnahmenbündel zur Minderung der Folgen der BSE-Krise will ich unser Programm zur- Förderung des ländli