·Prionentest festgestellt werden kann, dieses Tier ist krank. Wer Verbrauchersicherheit haben will, der testet jedes geschlachtete Rind, bevor es auf die Ladentheke kommt. Das war unsere Forderung.
Herr Minister, rnteressanterweise werden Sie diese Forderung für Ihr Prüfsiegel.. Rheinland-pfälzisches Markenfleisch" selbst erheben. Insofern kanri diese nicht so unsinnig sein. Sie
Unsere Bitte ist, lassen Sie es uns tun, damit wir Verbrauchersicherheit haben. Alles andere hat keinen Wert. Das ist Verbrauchertäuschung. Das wollen wir nicht.
Herr Präsident, meine Damen um_:l Herren! Es wäre so schön, wenn wir einen Test hätten, der aussagefähig ist.
Herr Billen, Sie gestehen mir zu - das war in der Anhörung und ist in allen wissenschaftlichen Ergebnissen deutlich-, dass ein Test, der negativ verläuft, nicht hundertprozentig aussa- _ gefähig ist. Wir haben eine 95%ige oder98%ige Wahrscheinlichkeit bei Rindern über 30 Monaten. Diese Chance, diese Si: cherheit nutzen wir für den Verbraucher, also testen wir. Alles, was darunter liegt, ist ein SO %-Trefferergebnis ja oder nein.
Die Prionen müssen sich im Gehirn erst so massiv vermehren, dass ich sie erkennen kann; denn elnen Bluttest haben wir noch nicht. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Sie wissen dies
·alle. Es gibt mehrere Institutionen, die dies tun, unter anderem eine rheinland-pfälzische. Wir müssen Gewebe untersuchen. ln dem Gewebe muss die Krankheit manifest sein. Sie ist manifest ab 30 Monaten. Das ist das, was die EU sagt. Sie hat entsprechende Tests notifiziert, das heißt, das sind Tests, auf die die Verbraucher sich verlassen können. Davor zu testen, ist sinnvoll, richtig und notwendig, aber das Ergebnis ist nicht aussagekräftig. Da, wo ein negatives Rind in den Handel kommt, heißt das noch lange nicht, dass ~s BSE-frei ist.
- getestet" auszuzeichnen. Es würde den Zorn, die Verunsicherung und die Angst des Verbrauchers noch weitertreiben,
.. wenn plötzlich in der Ladentheke ein Stücl< Fleisch gefunden würde, das dann doch BSE-haltig ist.
. dasswir zugeben müssen,dass wir so wenig.wissen und auch in Teilen richtiggehend hilflos sind. Aber in den Fällen, in de
ne_n wir können, nämlich -bei Rindern über 30 Monaten, tun wir dies auch. Es gibt notifizierte Verfahren, die von der EU zugelassen sind. Diese wenden wir auch an. Alles andere wird mit Hochdruck erforscht.
Ich hoffe sehr, dass sich ·die Forscherszene stärker zusammensetzt und verbindet, damit wir schneller zu den Ergebnissen kommen. Aber hier so zu turi, als wäre dies ein Test, der dem Verbraucher hilft, ist falsch. Er hilft nicht.
Dies wollte ich nur sagen.. Das Anliegen ist gemeinschaftlich richtig: Tests, so schnell wie möglich, am besten am lebenden Rind und im Blut. Das ist derWunschtraum, den wir im Moment alle hegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bauckhage, mit Ihnen als Agrarminister ist das Vertrauen der Verbraucher nicht Zurückzugewinnen oder neu aufzubauen. Sie würd'en sich am besten aus der Debatte heraushalten u·rid Fleischwurst'essen.
Herr Bauckhage, Sie schließen die Augen ·fest vor der Komplexität der Ursachen und der Versäumnisse in der Agrarpolitik.
Versäumnisse der Agrarpolitik gestehen Sie nicht ein. Das wundert nicht. Sie wollen so weitermachen wie bisher. Das ist wenig glaubwürdig, sozusagen gar nicht glaubWürdig für die große Masse der Verbraucher, die die EU-Agrarp2litik der vergangeneo ·30 Jahre und deren Verlängerung durch die Bundesregierung, durch die Mitgliedstaaten und durch die.Landesregierung für eine wesentliche Ursache der Situation
Die F.D.P. setzt nach wie vor- si_e nimmt Herrn Sehröder übel, dass er das eine lange Zeit genauso gemacht hat, aber dann
gelernt hat und eine Wende will- gnadenlos auf. den Wettbewerb auf dem Weltmarkt und treibt die ·Landwirtschaft auch in Rheinland-Pfalz in die Produktionsausweitung, in die Rationalisierung und weg aus der R_egion, in.der sie stattfindet.
Die regionale Verarbeitung ·und Vermarktung ist von der F.D.P. und von ihre_n beiden Agrarministern nie als ein ernst
werden kann. Wo wird überhaupt jetzt noch Rindfleisch abgenommen? - Von den Ökobetrieben, die nachweislich kein Tiermehl verfüttert haben -:Herr Billen, das ist der Unterschied zwischen der konventionellen und der ökologischen
Herr Bauckhage, wenn Sie Ihre Blockade so weitertreiben, wie sie-Sie angekilndigt haben, das heißt, wenn Sie dieswahr machen, dann njachen Sie auf den ausgetretenen pfaden weiter. Das ist wie vieles in Ihrer Politik sehr schlecht für die
_ Bauern und Bäuerinnen in Rheinland-Pfalz, und es bietet -auch für die konventionellen Betriebe keine Perspektive. Es ist vielleicht gut für die Funktionäre des Berufsstands, damit sie niCht lernen müssen, neue Reden auf den Bauernversammlungen zu halten und ihr Feindbild.. ökolandbau"_ zu pflegen. _
:Herr Bauckhage, hören Sie gut zu:·Es kann in Zukunft zum -Standort-nachteil geraten, wenn ein- landwirtschaftlicher Be: trieb in Rheinland-Pfalzunter einem Agrarminister Bauckhage im Wettbewerb mit an-deren Bundeslandern produziert,
'\vo vernünftige, vorausschauende Landwirtschaftsminister die Zeichen der Zeit erkannt haben und daran arbeiten, das Vertrauen der Verbraucher neu aufzubauen~ den Dialog zwi
-sehen Erzeugern und Verbrauchern auszubauen und·zu ver-stärken und die Landwirtschaft auf einen neuen zukunftsfä