Sie haben in Ihrer Zeit dEr Zuständigkeit für die Polizei ein Cham hinterlassen. Es hat lange Zeit gebraucht, es aufzuarbeiten. Mittlentveilesind wir sowE:lt, dass man sagen l(ann,
die Polizei nimmt eine Spitzen~tellung im ganzen Bundesgebiet ein, Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen,
Ich denke, die Politik der Landesregierung bezOglieh der Inneren Sicherheit hat sich mittlerweile ausgezahlt. Es wurden in den letzten acht Jahren rund 7 Milliarden DM für den Bereich der Inneren Sicherheit au~gegeben. Da:: >etzt sich mittlerweile in Ergebnisse um, Die Straftaten sind seit 1998 wieder erheblich zurückgegangen. Die Aufklärungsquote der
rheinland-pfälzischen Polizei i~t bundesweit Spitze. Es muss immer wieder darauf hingewie5en werden.
Die~e SpitzenstEllung ist auch nur erreichbar gewesen, weil im Bereich Technik enEcheidend nachgebessErt worden ist und damit mehr Kollegen, mehr Beamte auf der Straße ihren Diem:t verrichten konnten.
Meine Damen und Herren, ich will es noch einmal sagen: Das, was im Land Rheinland-Pfalz fOr die Innere Sicherheit erreicht worden ist, ist bunde5weit hervorragend. Andere Bundesländer nehmen sich mittlerweile ein Beispiel daran, wc.s im Land Rheinland-Pfalzentwickelt worden ist. Es wäre gut, wenn Sie das zur Kenntni; nehmen worden.
türlich haben Sie es im Augenblick nötig, bei der Polizei und auch ·in der Öffentlichkeit Pluspunkte zu sammeln. Ich weiß, Sie lesen alle Zeitungen. Sie lesen auch überregional die Zei
Herr Kollege, Sie sind neu hier in diesem Gremium. Ich will sagen, dass die Informationen natürlich auch bei der Opposition relativ gut laufen. Da braucht man nicht selbst überall
schickt wird, und berücksichtigen, was einem erzählt wird. Ich willihnen sagen,wenn Sie es nicht wahrnehmen, dann ist das eigentlich eine Pflichtverletzung auch der Landesregierung gegenüberden Bürgerinnen und Bürgern.
(Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, Sie können genauso das subjektive Sicherheitsgefühl herunterreden und den Leuten es nicht zugestehen, wie Sie versuchen, alles andere hochzureden. Das wird nichts; denn die Menschen-wissen genau, welchen Anspruch Sie an einen Staat zu stellen haben. Es gab einmal einen alten CDLJ_-Siogan: Recht sichert Freiheit. -Heute Morgen hat Georg Gölter gesagt, der Staat solle nur das machen, wozu er wirklich berufen ist, was andere nicht machen könne-n. Gerade im Bereich der Inneren Sicherheit ist es eine staatl_iche Aufgabe. Was bitte macht SOIJSt einen Staat aus, wie die innere und äußere Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger herzustellen, (Beifall der CDU)
Wir haben heute-Morgen die Debatten über Gefängnisse geführt. Das gilt natürlich genauso für die Kriminalität, die die
-von Bevölkerungszuwachs, Öffnung nach Osten, verstärkter Drogenproblematik usw. zunimmt, dann muss man darüber reden, wie wir uns darauf einstellen:
Herr Minister Zuber hat gesagt, seit 1992 diskutieren wir, ob wir endlich ein vernetztes System neu einführen. Das dürfen Sie draußen niemandem erzählen. Zehn Jahre brauchen wir, bis wir so weit kommen; wie die Kriminellen schon läng sind. -Dann sind Sie noch stolz darauf. Das kann überhaupt nicht wahr sein.
(Pörksen, SPD: Wir?) _ Das nimmt Ihnen doch niemand mehr ab. Hören Sie doch auf. (Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal, natürlich ist es S!;!lbstverständlich, dass ein Land; das originär für die Po
lizei zuständig ist, alles dafür tut, dass wir personell und technisch auf dem neuesten Stand sind. Deswegen eine Aktuel!e Stunde zu beantragen, spricht dafür, dass Sie bei dieser Klientel nervössind.
-Das ist so: Lesen Sie bitte die Gewerkschaftszeitungen. Dann wissen Sie genau, was im Augenblick hier abge~t. Dann sind wir einmal gespannt, wie der Wahlkampf in den Details noch läuft. Ich freue mich schon darauf.
schen.drau~en nicht verstehen und warum sie· die Politik teilweise nicht meh( ernst nehmen, sich hier hinzustellen und alles schlechtzureden, was geht, und auch noch zu tönen und zu sagen: Es ist ungeheuerlich, seit 1992 schaffen Sie das nicht, moderne- Polizeisysteme zu bekommen. Frau Kohnle
- Gros, die Hessen und die Saarländer haben_es-seit 1992 noch nicht einmal geschafft- der Herr Innenminister hat eben ge_
nat-, die Zeiten für die Umstellung einzuhalten. pasist d_as, __ was die Menschen draußen nicht verstehen.
Frau Kohnle-Gros, es gibtimmer etwas zu verbessern. Es gilt sicher alich imrrier, kritisch an Dinge h~ranzugehen. Herr
Frisch, es gibt ein sehr schönes Sprichwort, das Sie vielleichtkennen:.,Good, better, best, Iet us never rest, till our good is better and our better best." - Das ist-ein schönes englisches Sprichwort. Das gilt natürlich für die polizeiarbeit, das gilt