Protokoll der Sitzung vom 18.01.2001

Zu Frage 1: Soweit bekannt geworden ist, hat sich der Natur

park Nordvagesen im November 2000 schriftlich an den Vor

sitzenden des Naturparks Pfälzer Wald-gewandt und die

Durchführung weiterer gemeinsamerProjekte von ve;stärkter Personalpräsenz des Naturparks Pfälzer Wald abhängig gemacht.

Vor diesem Hintergrund wird zunächst" abzuwarten sein, wie der Trägerverein des Naturparks Pfälzer Wald zu reagieren beabsichtigt. Die Landesregierung geht davon aus, dass die bilateralen Gespräche der beiden Naturparkträger auch künftig vom Geist des partnerschaftliehen Miteinanders geprägt sein werden. De~ Weiteren kann davon ausgegangen _ werden, dass sich die Träger ihrer besonderen Rolle gegenüber der UNESCO bewu5st sind. Beide Organisationen hatten aktiv die Anerkennung al~ Biosphärenreservat Nordvogesen

PfälzerWald begehrt und erhalten.

Zu Frage 2: Das Zonierungskonzept für den Pfälzer Wald ist fertiggestellt -und den beiden berührten Planungsgemeinschaften Rheinpfalz und Westpfalz jetzt zur weiteren und endgültigen Beratung zugeleitet worden. Ziel ist die Aufnahme dieser Zonierung in die regionalen Raumordnungspläne. Dies bleibt abzuwarten.

Anträge auf Förderung be;:timmter Vorhaben im Bereich der

nutzungsfreien Kanzonen sind nach Kenntnis der Landesregierung bislang nicht gestellt worden. Es ist auch nicht wünschenswert, besondere Akti':'itäten in diEse KErnzonen zu lenken; denn dazu ;;ind Eie al~ Kernzonen ausgewiesen worden. Da~ bedeute"t ~viederum, dass sie vor menschlicher -Einflussnahme möglichst weitgehend geschützt sein sollen.

Zu den Fr:~gen 3:und 4: Die Landesregierung hat in der jüngsten Vergangenheit über die Ausstattung der rheinlandpfälzischen N:~turparke bereits ausführlich berichtet. ln~be

sondere kann auf die Beantwortung der einschlägigen Kleinen Anfragen der Abgeordneten Dieter Schmitt, l\:1ichael Billen und Mathilde Weinandy verwiesen werden. Die dort getroffenen Feststellungen_ sind nach wie vor gültig. Über das Ausmaß der für Proj~::kte bzw. Personalstelleh im· französischen Naturpark Nordvagesen zur Verfügung stehenden Mittel hat die L:~nde~regi_erung von Rheinland-Pfalznaturgemäß

.keinen Überblick.

Unabhängig davon möchte ich in Erinnerung rufen, dass sich die Aktivitäten des Landes- Rheinland-Pfalz bezüglich der Biosphärenreservatsarbeit keinesfalls auf die unmittelbare Förderung des N_?tuq)arkträgers beschränken. Auf der Basis

- des bekannten und veröffentlichten Handlungsprogramms sind insbesondere die für Landespflege, Wasserwirtschaft und Forsten zuständigen Landesverwaltungen mit gesonderten Aktivitäten im Biosphärenreservat präsent. Wir wollen

mit diese~ gesonderten Aktivitäten neue Anstöße für die nachhaltige Entwicklung geben bzw. vorhandene Aktivitäten vertiefen.

Beispielhaft möchte ich einige Bereiche aufzählen:

die Gesamtzonierung des Biosphärenreservats,

die Einrichtung eines Naturerlebnisraums,

die Renaturierung von Gewässern,

- -verschiedene Initiativen zur integrierten Vermarktung von umweltfreundlich erzeugtem Holz,

das Pilotprojekt Dahn zur- nachhaltigen Tourismusentwicklung und

die Verwertung des Wildbrets unter Förderung der heimischen Gastronomie.

Dies sind nur einige Beispiele, die deutlich machen, dass die Landesregierung im Bereich des Biosphärenreservats eigene Projekte und Projekte. des Trägers unterstütZt und vorantreibt.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Idee der Verwirklichung nachhaltiger Entwicklungen in Biosphärenreservaten dauerhaft etabliert ist. Ich habe auch keinen Zweifel daran, dass sie in einem weiterhin zunehmenden Umfang von zusätzlichen Akteuren aufgegriffen wird, sodass dadurch die bereits erreichte gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu unumkehrbaren, fundamentalen Ergebnissen führen wird._

Ich gehe davon aus, dass- die beiden Naturparkträger ihre_ möglichefii'Jeise bestehenden Detailprobleme auch in Kürze geklärt haben werden.

So weit die Antwort.

-Präsident Grimm:

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Braun.

Frau Ministerin, die Hauptdetailprobleme, wie Sie dies nennen, sind vor allem die Förderung der verschiedenen Träger.

Die französischen Träger werden bedeutend mehr gefördert, haben mehr Personalstellen, haben deswegen auch mehr Möglichkeiten der -Arb~it vor Ort. Die Landesregierung Rheinland-Pfalzhatte im letzten Haushalt daran gedacht, die -Förderung zu erhöhen. wre ·sieht es im Moment aus? Denken Sie noch daran, die finanzielle Förderung zu erhöhen, oder bleiben Sie auf der ideellen Förderung haften?

Zum einen-erfolgt nicht nur eine ideelle Förderung, sondern eine ganz kon~rete finanzielle Projektförderung im PfälzerWald durch die Landesregierung.

Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Im Verhältnis zu den cibrigen Naturparken in Rheinland-Pfalz erhält der Na

turpark Pfälzer Wald eine überproportionale Förderung, nämlich 275 000 DM jährlich. Die übrigen Naturparke gehen mit 67 000 DM, 97 oop DM und sogar nur mit 7 000 DIV! Förderung ihrer Arbeit nach.

Zum Zweiten habe ich deutlich gemacht, dass die Arbeit des Trägers des Biosphärenreservats Pfälzer Wald natürlich effi

zient gewährleistet sein muss. Deshalb haben wir schon vor geraumer Zeit mit dem Naturpark verabredet, dass wir aus Mitteln unserer eigenen Aktivitäten, nämlich der Verwal

tung, der Forstverwaltung, der Wasserwirtschaft, der Landespflegeverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz, Projekte im Pfälzer Wald mit unterstützen und vorantreiben. All die Projekte, die wir dort unterstützen und vorantreiben, müssen nicht durch den Naturparkträger selbst geleistet werden, weder personell noch finanziell. Das muss in das Gesamtpaket _ mit hineingedacht werden. Es_ geht einfach nicht, immer nur zu sagen: Wir brauchen mehr Personal -, wenn die Gesamt~

konzeption, in der dieses Mehr an -Personal eingesetzt wer

def1 soll, noch nicht feststeht.

Zum Dritten, es gibt Unterschiede zwischen den französi

-sehen Naturparken und den deutschen Naturparken, rein aus der rechtlichen Konstruktion der französischen Naturparke heraus. Sie haben ein wesentlich umfassenderes Leistungsspektrum nach französischem Recht, das unsere Naturparke nicht haben. Sie sind an der Raumordnung beteiligt, sie sind an der Bauleitplanung beteiligt und einiges andere mehr. Das bedingt naturgemäß, dass die französischen Naturparke nicht nur eine andere Rechtsgrundlage haben, sondern darüber hinaus auch eine andere personelle Ausstattung brau

chen, weil sie Teil der Verwaltungsabläufe im französischen Bereich sind. Insofern kann man nicht automatisch Köpfe zählen, frei nach dem Motto:.. Wer hat vvie viel?", sondern

man muss sich die Aufgaben anschauen und dann entscheiden, _was notwendig ist und wo die Landesregierung weiter mit Hilfestellungen zur Verfügung ste-hen kann.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Braun.

DiE T1'agH des Naturpark; Pfälzer Wald, die diese5 Biosphä~ renreservat auch voranbringen wollen und ;ollen, haben die Hoffnung noch nicht aufgegeb;;;n, dass sich da~ Land ver

stärkt -engagiert. Gibt e~ in letzter Zeit Gespräche über ein

verstärkte~ finanzielles Engagement, und gibt es von Ihrer Seite konkrete Überlegungen,- oder können Sie heute hier und jetzt klar sagen: Nein, das Land hat keine Möglichkeiten,

sich weiter zu engagieren?

rrau Martini, 1\.~inisterin für Umwelt und Forsten:

Es gibt standig Gespräche mit den Trägern des Naturparks Pfälzer W-ald. Auch in der Vergangef!heit gab es solche Ge