Protokoll der Sitzung vom 18.01.2001

Meine Damen und Htrren, ich begrüße Gäste im rheinland

pfälzi~chen Landtag, und zwar Mitglieder des Ortsgemeinderats Daaden und Soldaten des 4. Fernmelderegiments 930 der Eiftlkaserne in Gerol;tein. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:

• •. tes Landesgesetz zur Änderung des Landesge:;etzes

zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungs

gesetzes _

Gesetzentwurf der Landesregierung

-Drucksache 13/6406

Zweite Beratung

dazu:

Beschlussempfehlung des Ausschusse:; für

Bildung, Wis:senschaft und Weiterbi_ldung

-Drucksache 13/6607

Ich erteile zunachst dem Berichterstatter; Herrn Abgeordneten Lelle, das Wort.

Abg. Leih:!, CDU:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtag~ vom 16. November 2000 ist der Gesetzent11vurf an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung- federführend-- und an den Rechtsausschuss überwie

!:enworden.

Der Ausschu:;s fiir Bildung, Wissen~chaft urid Weiterbildung hat den Gesetz~:;ntwurf in seiner 41. Sitzung am 7. Dezember 2000 u1~1d der Rechtsausschus:; in seintr 47. Sitzung am 12. Dezember 2000 ber3ten. Die Beschlussempfehlung emp

fiehlt die AnnahmEo.

Ich danke dem Herrn Berichterst::.tter. Wir-kommen zur Aus

sprache.

Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart.

Ich erteile -der Abgeordneten Frau-Kohnle-Gros das Wort.

Herr PräsidEnt, meine Damen und Herren! Die Landesregierung legt einen Ge5etzentwurf vor, in dem sie eine neue Struktur für die BAföG-Ämter in diesem Land vorschlagt. Vlfir

lehnen diesen Ge~etzentwurf vehement ab-. Ich möchte auch -begründen, warum.

Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenh~:;it wird eine Ghance vertan. Die Landesregierung sieht ein, dass sie den Fehler gem:;cht hat, eine tragfähige und zukunftsfähige Lösung vorzulege[l, als wir das Fachhochschulgesetz in diesem Land verab~chiedet haben.

Herr Kollege Schmidt, wenn Sie siCh erinnern, haben wir da

mal~ bereits angeregt, an den Standorten, an de_nen Univtrsi

tättn und Fachhoch:;chulen vorhanden sind, die Sache zusam

menzulegen und den Hochschulen die freie Wal')l zu überlas

sen, in welchem Bereich sie diese Dinge regeln. Es war uns da

mals schon klar, dass die neu zu errichtenden Ämter fiir die Bunde:;ausbildungsförderung an den Fachhochschulen zu

_kleine Strukturen einräumen. Das war alles damal:; so nicht

möglich.

Wir sind in unserer Haltung, was diesen Gesetzentwurf anbelangt, mit der Führung der Studentenwerke in diesem Land einig. Davon gibt e~ fünf- flächendeckend über das Land verteilt. Wir sind uns auch einig mit der Landes-ASten

Konferenz; denn die Studierenden, die in diesen Fr.-.gen die Interessen d~r Studierenden in diesem Land vertreten

- 78 000 an der Zahl- sehen, dass das, was hier vorgeschlagen wird, gegen ihre Interessen läuft.

Meine Damen- und Herren, die Studentenwerke bemühen

sich seit vit:len JahrEn, eine Vt:ränderung herbeizuführen, die einen historisch

Damals hat man den Studentenwerken im Land diese Aufgabe ·entzogen und sie an die Hochschulen verlagert. Inzwi

schen gibt tskein einziges Bundesland, das die Regelung so

hat, wie sie dieser Gesetzentwurf festschreibt. Selb:t beim Aufbau in den neut:n Ländern ist überall die Zuständigkeit der Studentenwerke htrgestellt worden.

Wenn ich den Ges;:;tzentwurf und vor allem.-.uch die Begründung dazu lo:se- ich möchte Ihnen die eine oder andere Zeile nicht er!;paren ~· ist dies für den Zustand der Landesregierung in den Fragen dtr EDV-Ausstattung symptomatisch. Wir haben schon heute Morgen darüber diskutiert.

ln dem Do:ckblatt des Gesetzentwurfs wird unter.,C Alterna

tiven" auf die Frage, ob es die Studentenw~:;rke nicht genauso gut können,-gesagt- ich bittt_Sie, einmal g_enau hinzuhö

ren -:.,... Umsetzung des neuen EDV-Verfahrens verbundenen Umstellungsprobleme durch eine solche Verlagerung vervielfacht würden."

Was les~:;n wir in der Begründung? Können Sie das vielleicht einmal ein bisschen detailliert nachlesen? ln dem fv1ini5teri

um, das dafür zuständig ist, gibt es sowieso schon Probleme,

diese neue EDV-Ausstattung einzuführen. Wenn man es an die Studentenwerke ·gäbe, gebe es größere Probleme. Ich weiß nicht, wer von Ihnen Einblick in die Studentenwerke dieses· Landes hat. Der Kollege Dahm und ich haben diese; denn wir sind im Ve[waltungsrat. Ich glaube, das sind mit die

. modernsten Verwaltungen, die wir in diesem Land haben, die die Studierenden nicht nur bei der Wohnungssuche, sondern in allen anderen sozialen Bereichen hervorragend repräsen