Wir meinen, wir haben gegenübtr dEn 4 500 Lande;bed_ien;teten eine Verpflichtung, die für ihre erhebliche oder rege:lmäßige Reisetätigkeit ihren privaten PkW benutzen, dass wir diese Kosten dann auch tatsächlich an die Entwicklung anpassen.
Die berufsständischen Organisationen haben eigentlich erwartet, dass bei den Reisekosten der Betrag nicht von 52 Pfennig auf 58 Pfennig, sondern auf 64 Pfennig erhöht wird und haben dafür in der Diskus~ion oft die5e ADACTabellen als Beispiel der Berechnungsgrundlage ins Spiel ge
telkla~~ewagen nimmt, muss man berüc"'_sichtigen, da~s die Versicherungsbeiträge, wie sie in die~er ADAC-Tabelle ent
halten sind, nicht für den öffentlichen Dienst gelten. Aufgrund von Abschlägen zahlt der öffentliche DiEnst geringere Versicherungsbeiträge al; ein normaler PKW-Inhaber.
Ein weiterer Punkt ist, da;cs die~e ADAC-Tabelle nur eine durchschnittliche Fahrlei~tung von 15 000 km ansetzt. Dann dürfte aber bt:i denjenigen, die diese erhöhte Pauschale be
kommen, die:: also zumeist zwischen 3 000 und 10 000 km fahren, die Fahrleistung we5entlii:h über 15 000 km liegen. Dann
Eine weitere Schwache dieser ADAC-Tabelle ht die durchschnittliche Nutzungsdauer bei einem PKW von vier Jahren.
Ich glaube, e~ gibt wc::nige Arbeitnt:hmer, die alle:: vier J3hre ihren Pkw er5etzen. We;nn ich von einer Fahrleistung von 15 000 km in der ADAC-Tabelle ausgehE, dann wären :das 60 000 km. Dann i~t kein PKW abgeschrieben. Man muss also in dieser Kostemituation dann auch berücbichtigen, dass hier eine wesentlich längere Nutzungsdauer gegeben ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damc::n und Herren! Die CDU-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zu~timmen, weil wir der Auffassung sind, das; hiermit ein ldeiner Schritt in die richtige Richtung getan wurde. Allerdings ist der Gesetzentwurf ih seinen Auswirkungen auf das Personal,das insbesondEre den eig~nen privaten Wagen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stellt, mit den jetzt festgelegten Entschädigungssätzen nicht ausreichend.
fvleine Damen und Herren, Herr Kollege Itzek hat zutreffend ausgeführt, 4 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesd_ienst stellen ihren privaten Wagen für dien~tliche Zwecke zur Verfügung. Das is-t schon einmal eine:: großartige Angelegenheit der Mitarbeiterinnen und Mit3rbeitt;;r; denn sie sind dazu nicht verpflichtet. Sie tragen also mit ihrem Ver
bung~los im Landesbereich abgewickelt werden können. Meine Damen und Herren, deshalb sind wir der Auffassung, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich-so solidarisch gegenüber ihrem Arbeitgeber, dem Dienstherrn und dem Land Rlleinland-Pfalz verhalten, in der Frage der Ent
Die Praxis hat bewiesen, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen in der letzten Zeit dieses Problem immer wieder vor sich hergeschoben haben, obwohl Sie zum Beis-piel von mir persönlich oder von Kollegen der CDU-Fraktion
immer wieder auf dieses Thema hingewiesen wurden und aufgeJordert worden ~ind, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Die Regierung hat nicht5 gemacht, und die Koalitionsfraktionen habc::n bisher :mch nichts gemacht.
- Lieber Herr Creutzmann, Sie hätt€n auch heute noch nichts gc::macht, wenn der Bund nichtjetzt endlich auch dazu bereit gewesen wäre, eine Erhöhung vorzunehmen.
Dann hätten Sie nämlich auch nichts gemacht. Sie hätten die Leute weiter im Regen stehen lassen. Das iSt qie reine Wahr-. heit.
(Creutzmann, F.D.P.: Das ist falsch, was Sie sagen!) · Es nützt wenig, jetzt in Vergangenheitsbewältigung efnzu treten, aber es muss der Wahrheit wegen einmal gesagt wer. den. - Ich möchte noch einmal sagen, es ist auch keine weltbewegende Auswirkung auf den Landeshaushalt, was ausgeführtworden ist. ·Der entsche-idende Gesichtspunkt ist aber, dass man Mitarbeiter, die sich so ZUV()rkommend gegenüber dem Dienstherrn verhalten, nicht im Stich lassen darf.
Meine verehrten Damen und Herren von der Landesregierung und ~on der SPD, es hätte_ Ihnen zum Beispiel auch gut angestanden, wenn Sie angesichtsIhrer Politik mit der Ökosteuer, bei der Sie die Leute unwahrscheinlich belasten, bereit gewesen w~ren, diesem Gesichtspunkt der sozialen Be" handlung unserer Mitarbeiterinnen und [IJlitarbeiter im Land
(Beifall bei derCDU) _ Sie hätten sich nicht zum ~rfolg oder zum Jagen tragen lassen müs~en. Das ist das, was in _dieser Situation zu kritisieren ist. Dass die Entschädigungssätze nicht ausreichend sind, -hat Herr Kollege ltzek klar dargelegt. Er hät natürlich versucht, die-Argumentationdes ADAC usw. etwas herunterzuspielen. Es kann natürlich auch eine andere Argumentation aufgemacht werden. Ich will das jetZt nicht tun. ln der Tat sind die _ Steuern bei den Spritpreisen erheblich angestiegen. Die jetzt vorhandenen Sätze sind all?o objektiven1veise nicht ausreichend, um den Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterfür die Zurverfügungstellung privateigener-- (ltzek, SPD: Warum haben Sie keinen Erhöhungsantraggestellt?)
Wir hätten gern auch. schon rechtzeitig eineil Gesetzent\1vurf einbringen können. Das habenwir uns überlegt. Den hätten Sie selbstverständlich abgelehnt. Da hätten wir für-die Leute doch gar nichts erreicht.
lich Sie zum Jagen zu trageri. Das müssen Sie jetzt.doch einmal einsehen, sonst hätten Sie doch überhaupt nichts ge- · macht. Sie hätten sich durch Ihre eigene Sturheit wahrscheinlich das nächste halbe Jahr selbst gehindert, etwas zu tun:
Also haben wir im Interesse -der Mitarbeiterinnen und Mitarheiter gehandelt, dass wir uns so verhalten haben, ~vie wir es gemacht haben. Ich sage noch einmal, die Sache geht jn die
Herr Präsident, meine sehr verehri:en Damen und Herren! Das Beste ist, die CDU macht gar nichts mehr, weiLsie Angst hat, es.wird ab~elehnt. Dann sägt sie, werin wir - ~ie Koalition " etwas machen, war Ihre Politik, die Politik der CDU, erfolgreich. Herr Kollege Bische!, das ist Ihre Logik. ICh finde das