Protokoll der Sitzung vom 18.01.2001

(Beifall des BÜNDNIS 90fDIE-GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen niclit vor.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die g~trennte Ab

stimmung über die Artikel 1, 2 und 3 beantragt. Wir kom-

men zur unmittelbaren Abstimmung über den -Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und F:D.P. - Drucksache 13/6570-, da die Beschlussempfehlung die unveränd~r te Annahme vorsieht.

Da die getrennte Abstimmung beantragt worden ist, stimmen wir zunächst über Artikel1 ab. Wer Artikel ~1 des Gesetzentvvurfs der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. - Drucksache 13/6570 -seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstimmen?- Damit ist Artikel 1 des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die_ Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN _angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 2. Wer Artikel_ 2 des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD; CDU und F.D.P. -Drucksache 13/6570- seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Damit ist Artikel 2 des Ge

setzentl.vurfs einstimmig angenommen.

-Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 3 des Gesetzentwurfs. Wer Artikel 3 des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD, der CDU und der F.ö.P.- Drucksache 13/6570- seine Zustimmung g~ben möchte, den bitte ich um das Handzei

chen!- Damit ist Artikel 3 des Gesetzentwurfs einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. ~ Druck

sache 13/6570 - seine Zustimmung geben mÖchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! - Gegenstimmen? - Damit ist der Gesetzentl.vurf der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. - Drucksache 13/6570 -mit den Stimmen der SPD, der CDU

und der F.D.P. gegen die Stirnmen des BÜNDNIS_90/DIE GRÜNEN angenommen.

Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:

..• tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Gesetzentwurf der Landesregierung

- D"rucksache 13/6510

Zweite Beratung

dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses - Drucksache.13/6695

Ich erteile der Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Grützmacher, das Wort.

Meine Damen ·und Herren, das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur ~usführung des-Bürgerlichen Gesetz

buchs i~t durch Beschlu~s des Landtag5 vom 14. Dezembtr 2000 :m d-en Rechtsausschuss üben.IIJiesen worden.

De;r Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 43. Sitzung am 11. Januar 200l beraten. Die BeschlussempfEhlung laute:t: Der Gesetzentwurf wird angenommen.

Vizepr~::;ident Heim::

Ich danke der Frau Berichterstatttrin.

Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, ohne Aussprache über den Ge~etzentwurt-abzu

stimmen.

\tVir kommen zur unmittelbaLen-Abstimmung über den Ge

~etzentwurf- Drucksache 13/6510-, da die Beschlussempfeh

• Jung die unveränderte Annahmt= vorsieht.

•

Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 13/6510- seine Zustimmung gebe:n möchte, den bitte ich um da5 Handzeichen! - Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksacht 13/6510 - in der Schluisabstimmung ;;eine Zu5timmung geben möchte, den bitte ich, ~ich vo-m Platz zu erheben! - Damit ist de:r Gesetzentwurf der Lande~re:gierung ein;;timmig angenommtn.

Meine Damen und Herren, ich ruft Punkt '13 dtr~Tagesord nung z;uf:

Zukünftige tJutzung und wo:.itera Entwkldung

de:;; Rh;;;inland-Pfalz-Uetzes (rlp-tJatz)

Antrag dei'Fra!ctionen der 5PD und f.D.P.

- Drucksacht 13/4721

dazu:

Be;;chlu;;sempfehlung des Medien

politischen Aus;;;chusses

- Druclr..sache 13/6575

Ich erteile dem Beikhter~tatter, Herrn Abgeordneten

Schöneberg, da;; Wort.

Herr Präsident; meine Damen und Herren! Durch Be5chlus5

de~ Landtag5 vom 11. f111:::ii 2000 i~t der Antrag an den Medienpolitischen AU5~chuss - federfuhrend -, an den lnnenausschus", an den.fi.u;;>chus" für Wirtschaft und Verkehr und an den Au:;schuss für Bildung, Wis~enschaft und Weiterbildung

üben.'l!iesen worden.

Der Medienpolitische Au;~chuss hat den Antrag in seiner 33. Sitzung am 2. N_ovember 2000, der Ausschuss für Bildung,

Wi~sen5chaft und WEiterbildung in.seiner 40. Sitzung am 7. November 2000, der Ausschuss für Wirtehaft und Ve:rkehr (n seiner 40. Sitzung am 30. November 2000 und der lnnen

ausschu~s in seiner 43. Sitzung am 7. D_ezember 2000 beraten.

Die Beschlu:;sempfehlung lautet: DEr Antrag wird angenommen.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter.