Protokoll der Sitzung vom 14.02.2001

ohne Aussprache zu behandeln. Wir kommen demnach un

mittelbar zUr Abstimmung üb_e~ den Gesetzentwurf- Drucksache 13/6542 -.

Zuerst möchte ich aber fragen, ob eine Berichterstattung gewünscht wird? (Bische!, CDU: Da~auf können wir verzichten!)

- Daraufwird verzichtet.

Wir kommen zur Abstimmung in zv"reiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die ·unveränderte Annahm-e empfiehlt.

Wer dem Gesetzentwurf zu~timmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Danke schön. Ich stelle Einstimmigkeit

fest:

Wir.kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom dem Platz zu erheben!- Danke. Ich stelle die_einstimmigeAnnahme fest.

Ich rufe die Punkte 9 und 10 der Tagesordnung auf:

Für Toleranz und ein friedliches Miteinander

Gegen jede Form von pol_itischem Extremismus Antrag der-Fraktion der CDU

-Entschließung- Drucksache 13/6609

dazu:

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

_- Drucksache-13/6769

Für Demokratie und Menschenrechte

Gegen Gewalt und Fremdenhass

Antrag der Fraktion~n der SPD und F.D.P.

-Entschließung-Drucksache 13/6610- ·

·dazu:

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Drucksache 13/6770 c

Für Demokratie und den Schutz vo_n Minderheitep

gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit;

Antisemitismus und Gewalt Antrag Aiternativantrag) der Fraktio-n_

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 13/6816

Ich erteile der -Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Grützmacher, das W~rt.

Meine Damen und- Herren, der Entschließungsantrag der

CDU "Für Toleranz und ein friedliches Miteinander- Gegen

9574 Landt.::tg Rheinland-Pfalz -13:Wahlperiode -127. Sitzung, 14. Februar 2001

- jede Form von politischem Extremismus" wurde durch Be

schluss des Landtags vom 15. Dezember letzten Jahres an den Innenausschuss überwiesen. ·Der Innenausschuss hat den Ent

schließungsantrag in seiner 44. Sitzung am 1. Februar 2001

berate_n und empfo(11en, den Antrag abzulehnen.

Des Weiteren reden wir heute über den Entschließungsan:

trag der Fraktionen derSPD und F.D:P. "Für Demokratie und Menschenrechte - Gegen Gewalt und Fremdenhass". Dieser Entschließungsantrag wurde ebenfalls durch Beschluss des La-ndtags vom 15. Dezember 2000 an den Innenausschuss übe_nlviesen. Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 44. Sitzung am 1. Februar 2001 beraten und em~fohlen, den Antrag anzunehmen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRUNEN)

Ich danke der Berichterstatterin. ·

Für die CDU-Fraktion erteile_ ich Herrn_ Abgeordneten Schnabel das Wort.

Die Fraktione!'l haben eine_Redezeit vonbis zu zehn Minutenvereinbart.

Allg. Schnabel;. CDU:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Be-_ sorgnis erregend-und erschreckend ist der Anstieg der rechts~

extremistischen Straftaten um 40 %, die gerade jetzt wieder _

_ statistisch !Jenannt wurden. Wir sind uns sicherlich alle in die

sem ·Hause einig, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassisll_lus,

egal von welcher Seite, ob vonrechts o~er von links, in unserem Land nicht geduldet werden dürfen. Wir möchten sicherlich alle; dass dieser_ breite Konsens auch durch kleinliches Parteiengezänk urid Parteidiskussionen nich(beeinträchtigt wird.

Die Ursachen für extremistische Gewaltsind vielfä-ltig. Wach

sende Gewaltbereitschaft ist ein Krankheitszeichen unserer Gesellschaft. Wir alle müssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen.

Soziale Probleme und Perspektivlosigkeit zu nennen, greift in der Ursachenanalys_e etl.va bei der Jugendkriminalität eben:azu kuo; wie ein politisch-ideologischer Erklärungsansatz bei der-Gewalt gegen Ausländer. Die Ursachen sind stattd~ssen

vielfältiger. Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung lassen sich _verschied_ene Typen des fremdenfeindlichen Gewalttäters unterscheiden. Es gibt vier verschiedene Unterschei

- dungsmerkmale.