Protokoll der Sitzung vom 14.02.2001

(Beifall der CDU- Zuruf des Abg. Creutzmann, F.D_.P.)

- Die regierungstragenden l'raktionen der SPD und F.D.P. rea

gieren und agieren nicht. Sie stellen einen Alternativantrag, um nicht öffentlich zugeben zu_.müssen, dass die Regierung

auch in diesem Punkt schläft.

(Beifall der CDU- - Cri!Utzmann, F.D.P.: Nein, nein!)

Herr Creutzmann, so weit, so gut zum parlamentarischen Ge

-baren von SPD und F.D:P.,_ welches- man noch als politische Hilflosigkeit gegenüber· der eigenen Regierung verstehen kann.

Meine Damen und Herren, schli_mm wird es allerdings, wenn man sich die Zustandsbeschreibung, insbesondere im Bereich der Ausbildung und der Wirtschaftskompetenz de~_ Landes

Rheinland·Pfalz, fcxmuliert durch die Landesregierung, durch SPD und F.D.P., anhören muss. Es-geht dabei um Lobhudelei; jedoch weit an der Realität vorbei.

Meine Damen und Herren, Realität ist, dass Rheinland-Pfalz in nahezu allen VergleiChen zwischen den Bundesländernhintere Plätze-einnimmt. Als Beispiel nenne ich die Multi

rrledia-lnvestition~n des Landes pro Schule, die Zuwachsraten im Bereich der Callcenter, die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräfte!) usw., _all dies vor dem Hintergrund, dass Rhein- Iand-Pfalz mit seiner starken Chemie- und Zuiieferfndustrie efnc;r schwieri_gen Bewährungsprobe auf dem Weg zur Konkurrenzfähigkeit in der globalen Wirtschaft, insbesondere im Bereich ,.B2B", ausgesetzt ist.

(Creutzmann, F.D.P.: Das ist doch kein Problem, Herr Mittrücker!)

Nur die Ausbildung in Schule und Beruf ist Garant für wirtschaftliche Prosperität, meine Damen und Herren._

(BeifalL der CDU}

Ohne die Fähigkeit der Menschen, bestehende Systeme einsetzen zu können, und ohne die Fähigkeit, Programme weiterzuentwickeln, bekommen.die rheinland:pfälzische ln- dustrie und der Mittelstand enorme Schwierigkeiten.

Der weltweite Umsatz im Bereich.,B2B" be~rug zum Beispiel 1999 bereits 120 Milliarden US-Dollar. ln wenigen Jahren, so eriNarten Marktfor~chungsinstitute, werden die Umsätze in die Billionen gehen. Meine Damen und Herren, dies-ist nur-umzusetzen, ~venn die Gri.mdvoraussetzung, nämlich die Ausbildung,_stimmt.

Ein solches Marktvolumen kann aber riur abgearbeitet werden, wenn die Manpower im Bereich.. Eiectronic Business" vorhanden ist. Mit den in Rheinland-Pfalzbestehenden schu- _ lischen _und universitären Angeboten allein ist dies nicht zu.. handeln". Stim~en Sie- unserem Antrag zu, damit_ Rhein-_ Iand-Pfalz wenigstens einen kleinen Schritt nach vorn geht.

Danke schön.

(Beifall der ~DU - Zuruf des Abg. CreutziT) ann, F.D.P.

Mertes, SPD: Gut gebrüllt, Löwe!)

Meine Damen und Herren, ich begrüße zunächst,Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zv11ar Mitglieder der SPDOrtsvereine Weitefeld und Daaden. Herzlich willkommen!

(Beifallim Hause)

Ich erteile HerrnAbgeordneten Dr. SchmidtdasWort.

Abg. Dr, Schmidt, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Mittrücker, in der Analy;e stimmen wir sicher insofern überein, als wir eine rasante Entwicklung zu verzeichnen haben, die unsere Lebensumwelt_und unsere Arbeitswelt nachhaltig beeinflusst. Jede Bürgerih und jeder Bürger wird zukünftig am Netz hängen und seine private_n, aher auc;h seine beruflichen Dinge mit einspeisen.

Mit dem, was Sie dann ausführen,- d(lss die CDU uns

treibt, überheben Sie sich gewaltig, ·verehrter Herr Kollege Mittrücker. Ich möchte Ihnen das exemplarisch an Ihrem An

trag verdeutlichen. Es ist schon interessant, dass _die Bildungs-

politiker allesamt heute fehlen, also Herr Dr. Gölter,- Frau Kohnle-Gros und auch Herr Lelle.

-(Kramer. CDU: Das ist eine

Unverschämtheit!)

Nun stellen Sie einen Antrag, dem jegliche Fachlichkeit fehlt.

_ (Kramer, CDU: Das ist unverschämt!)

_ Das heißt, die CDU-Fraktion wäre gut beraten, selbsteine Bildungsinitiative intern zu" ergreifen.

(Beifall bei der SPD ~ Frau Müller, CDU: So eine Arroganz!)

Meine Damen und Herren, ein Studiengang, wie Sie ihn for- _ dern, ausschließlich mit dem Schwerpunkt E-Business,liat nur_ geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Er ist ZU eng gestrickt. Im Üb~igen käme auth höchstens nur eine Fachhochschule odereine Fachschule dafür infrage. Aberfür einenStu- _diengang ist·er völlig-unzureichend. Wir brauchen heute interdisziplinäre Komp:tenzen. Dafür springen Sie ein bisschen zu kurz.

(Beifall bei der SPD)

Seit neun Jahren sind unsere Hochschulen dabei, nicht erst, seitdem Sie hier Ihren Antrag gestellt h~ben, wirtschaftswissenschaftlicl!_e Studiengänge genau-mit diesem Schwerpunj

Ich möchte einen weiteren Punkt nennen. Verehrter Herr Kollege Mittrücker, Sie solltim das in- Ihrer Fraktion wissen, den Sach-verstand gibt es eigentlich. Aber er kommt nicht zum Tragen, warum, das weiß ich auch nicht. Es gehört zu den regulären und originären Aufgaben unserer Hochschulen, das Lehrangebot jeweils aktuellen Entwicklungen anzu-passen. Das ist keine Aufgabe des Landes. Das ist eine Aufgabe der _Hochschulen. Es ist eine Aufgabe der Autonomie der_ Hochschulen. Unsere Hochschulen mach~n dies. Ich kann Ihnen das belegen. lc_h habe eine ganze Liste darüber, was in Rheinland-Pfalz an Universitäten und auch an Fachhochschulen geschieht.

Übrigens hat die Fachhochschule Koblenz diesen Studien

- gang schon_ heute, den Sie von der Landesregierung,-nicht von einer Hochschule fordern.

Ich möchte einen weiteren Punktansprechen. Die von Ihnen aufgeführte Auffor~erung an die Landesregierung, eine Studienordnung, ein Curriculum und eine Prüfungsordnung zu

Landt~g Rbeinland-Pfalz -13. Wahlperiode -127. Sitzung, 14. Februar 2001 9~87

·entwickeln, siche_r mit anaeren.zusammen: verdeutlicht, mit

\'lfelcti heißer Nadel; mit welcher Inkompetenz im Grunde genommen dieser Antra~ formuliertworden is!.

(Beifall bei der SPD)

Es gehört zu den Kernbereichen unserer Hochsch-ulen, dies zu tun. Das ist ihre originäre Aufgabe. Es ist hicht Aufgabe des

Landes. Gehen Sie einmal in eine Hochschule hinein und legen Sie diesen Antrag vor. Ich empfehle Ihnen dringend, ziehen Sie ihn zuröck. Sie machen sich damit lächerlich.

(Beifall bei der SPD)

-Ihr Grundanliegen-ist okay, dass wir mehr Ausbildungskompetenzen brauchen. Aber die Art-und Weise, wie sie da~ an