Protokoll der Sitzung vom 14.02.2001

(Kramer, CDÜ: Endlich!)

Auch der VBE hat in seinem letzten Monatsheft darauf hingewiesen, dass Mitte Januar ca. ein Drittel der zu besetzenden Stellen nicht besetzt werden konnten, da keine Be\'lerber gefunden wurden.

Meine Damen und Herren, die Alarmsirenen schrillen. Die Schönfärberei

(ltzek, SPD: Hat ein Ende!)

wird uns ins Bildungschaos führen.

(Beifall der CDU - Zurufe von derSPD: Oh!)

Ich komme zurück auf den Brief, auf den Aufschrei der Aufsichts- und Dienstleistimgsdirektion. Darin wird insbesondere dil~ berufsbildende Schule angesprochen. ln· diesem Brief

heißt es, dass zwei Drittel aller frei werdenden. Stellen nicht besetzt-werden konnten. Konkret heißt das: zehn von 15.- ln Koblenz und in Neustadt gebe es nach Aussage der ADD ein ähnliches Bild.

Die ADD warnt auch davor, dass nach den Somrilerferie·n ein. gravierender Unterrichtsausfalldroht, weil es zu wenig Refe- _

rendare ·gebe und gleichzeitig -die Zahl der Schüler steige, Herr Minister.

Was-abertut di= Landesregierung?_

(Kramer,.CDU: Nichts!)

Sie..flüchtet sich in eine halbherzige Werbeaktion, die· nur in Rheinland-Pfal;: greift. Meine Damen und Herren, notwendig ist, dass wir auch außerhalb von Rheinland-Pfalzfür Junglehrer we:rben, in überregionalen Zeitungen und im Internet die Chance suchen. Außerhalb zu werben ist d-eshalb notwendig, weil wir in Rhemland"Pfalz. nicht für alle Fachrichtungen und Berufsfelder eigene Hochschulausbildungsgänge anbieten. Wir brauchen also Absolventen aus anderen Ländern.

Mefne Damen und Herre11, diese Landesregierung ist für den sich abzeichnenden Lehrermangel ursächlich verantwortlich.

-(Beifall der CDU)

Die Landesregierung hat mit ihren Dreiviertelverträgen die Junglehrer geradezu aus dem Land getrieben.

(Beifall der CDU - Zurufe von d_er SPD: Oh!- ltzek, SPD: Ach Gott! Man meint, wirwären in Ruanda!- ~:uruf des Abg. Dr. Schll) idt, SPD)

Es geht dabei auch um-Gehaltseinbußen zwischen 1 500 und 1 800 DM. Das muss man wissen.

·Sie haben unsere Vorschläge immer wieder abgelehnt. Aber nach dieser Kritik der ADD zeigt sich, dies§! Landesregierung hat versagt. (Beifall der CDU)

Halbherzige Ankündigungen helfen nicht. Taten sind erfor~ derlich. Wir hä·:ten uns gefreut, wenn Sie das, was Sie ange

kündigt haben, entsprechend umgesetzt hätten.

(Beifall derCDU)

2. Das Besetzungsverfahren ist zu starr, und es bedarf des

halb einer permanente!) Einstellung zu jedem Termin.

3. Es ist notwendig, die Studienplätze bedarfsgerecht auszu

bauen.

4. Dies gilt in glekhem Maße fürdie Studienseminare.

5. Eine Steigerung der -Attraktivität des Lehrerberufs ist not

wendig. (Beifall bei der CDU

Glocke des Präsidenten)

Dies musszum einen fina·nziell über eine höhere Bezahlung der Referendare, insbesondere im berufsbildenden Bereich, zum anderen auch über eine gesellschaftliche Anerkennung gewährleistet werden. Es muss Schluss.sein mit deo Beschimpfungen der Lehrer, und diE! Belastungen und die Bedeutung dieser Tätigkeit müssenhervorgehoben werden.

KOSI war ein knallhartes Spar- und Bildungsatibauprogramm.

Es hat die Unter~ichtSversorgung nicht gesichert.

(Beifall bei der CDU)

Herr Präsident, eine letzte Anmerkung sei mir noch ~rlaubt: Die Beschädigung der Zukunftsperspektive junger [eute durch diese Bildungspolitik ist offensichtlich.

Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Brede-Hoffmann · das Wort. (Kuhn, F.D.P.: Aber jetzt!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr verehrter

· Herr. Kollege Lelle, keiner der Sätze, die Sie heute gesprochen haben, haben wir nicht schon fünf- biszehnmal gehört.

(Beifall der SPD und der F:D.P.- Zurufe von der CDU)

-Davon werden sie nicht richtiger. ·

Sie sollten in das Guinness-Buch der Reko~de für Wiederholungen und nicht vorhandener Lösungsansätze beider Oppo

Mei~e Damen und Herren, für mich ergeben sich "fünf NotsJtion ':ingehen. Heute ist der Tag, an dem wir diesen wendigkeiten: · · Guinness-Buch-Rekord eigentlich feiern könnten. ·

1. Die Einstellung~modalitäten müssen flexibler gestaltet _ (Beifall der SPD

werden. Zuruf der Abg. Frau Schmidt, CDU)

9540 Landtag Rheinl~nd-Pfalz -'13. WahlpE!riode -127. Sitzung,~14. Februar 2001

Herr Kollege, Sie sprechen von 30 000 Stunden, der Rechnungshof spricht von 25 000 Stunden. Scheinbar haben Sie immer noch nicht ausrechnen können,- wie viel Unterrichts-

stunden dieses Bundesland Woche für Woche erteilt. Es sind mindestens 780 000.

(Mertes, SPD: Hört, hört!- Zuruf des Abg: ltzek, SPD)