Stärkung der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers, auch unter umwelt-und sozialpolitischen GesiChtspunkten.
braucher bei der Wahrung seiner Entscheidungsfreiheit -schützen. Da2.u braucht es gesetzliche Schutzvorschriften, die vor allem dje 5icherheit und die Gesundheit des Verbrauchers garantieren sollen.
Die Landesre!~ierung hat daher klare Prioritäten in der Verbraucherpolitik. Im Vordergrund steht die Sicherheit der Pro
Die Belange des Verbraucherschutzes müssen jedoch so weit wie möglich bereits bei der Entstehung von Konsumproduk- -ten, also in der Produktion,· berücksichtigt werden. Hie-rzu kann auch ein verstärkter Erzeuger-Verbraucher-Dialog- ~ei
tragen, den das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zum Beispiel durch die Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten im Ernährungsbereich entsprechend unterstiltzt. ·
Meine Damen und Herren, der Verbraucherschutz· hat in Deutschland einen hohen Standard erreicht. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden überwiegenddurch Richtlinien der Europäischen Union und Bundesgesetze vorgegeben. ln den letzten Jilhren sind zahlreiche Gesetze.erlassen oder no
Wie jedoch die aktuellen Vorkommnisse um die BSE-Krise gezeigt haben, gibt es im_ Verbraucherschutz noch erhebliche
~ücken, die zu einer tief greifenden Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher geführt haben.
Die Landesre~(ierung hat inzwischen ein Bünde~ von Maßnahmen ergriffen, deren Ziel es ist, die Verbrauchersicherheit im Lebensmittelbereich zu verbessern, um das Verbraucherver
nahme hierzu ist das Prüfsiegel -"Rindfleisch aus RheinlandPfalz", das dE!m Verbraucher mehr Transparenz und Sicherheitgeben soll.
So viel im Übrigen zu dem Thema des schnellen Handelns. Wir waren weitaus vor allen Ländern und auch weitaus vor· der Bunäesregierun_g. Das ist kein VorwJJrf. Ich sehe aber heute, dass Teile die~;es Prüfsiegelprogramms richtigerweise von der Bundesregierung übernommen werden.
braucherpolitik sind in_ Rheinland-Pfalz klar geregelt - Herr Licht, das ist eine wichtige Sache, dass der Verbraucherschutz nicht in: meinem· Hause, bei cler Landwirtschaft, angesi~delt ist, sondern in einem anderen Referat; es.soll zugleich ein Stück Aufklärung und Überwachung sein -: Das Ministerium für Wirtschaft,- Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ist grundsätzlich für Verbraucherfragen innerhal~ der Landesregierung von Rheinland-Pfalz federführend. Im Ministe-rium befasst sich das Referat -für Verbraucherfragen mit Grundsatz- und Koor9inierungsaufgaben der Verbraucherpolitik. Es
nimmt unter verbraucherpolitischen Gesichtspunkten_ im Rahmen der Beratung von Gesetzgebungsvorhaben im Bundesrat Stellung und äußertsich bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen des Landes und des Bunde~._
Weiterhin ist dieses Referat für die finanzielle Förderung und die Zusammenarbeit mitder Verbraucherzentrale Rh~inland-·
Pfalz e. V. zuständig. Innerhalb des Wirtschafts-~und Landwirtschafts-ministeriums sind aber ·auch noch andere. Abteilungen und Referate mitVerbrauche.rfragen~befasst. Dies gilt vor allem für die Bereiche Kartellwesen und W~ttbewerb, Preisbildung und Preis-überwachung, Energie, Handel, Handwerk, Gewerberecht, Banken und Versicherungen, neue Medien, Landwirtschaft, Weinbau und Verkehr,
·um die interne Koordinierung weiter zu verbessern, habe ich in meinem Hause eine Arbeitsgruppe "Verbraucherinforma
dec~enden Informations- und Beratungangebots für den-Ernährungshereich hat das Wirtschaftsministerium_die Voraus
setzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalzund den Ernährungsberate rinnen der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten ge
Neben den bereits laufenden Beratungsprojekten ist eine Reihe von zusätzlichen gemeinsamen Aktivitäten geplant. -Das Wirtsch~ftsministerium stellt der Verbraucherzentrale zur Intensivierung· der Ernähr1,1ngsberatung in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 350 000 DM sowie zeltlieh befristet zwei Ernährungsberaterinnen aus den Lehr- und Versuchsanstalten zur Verfügung.
Da die Verbraucherpolit~k eine Querschnittsaufgabe ist, die alle Lebensbereiche des Menschen betrifft, sind auch andere Ressorts der Lande-sregierung mit wichtigen Fragen des Verbraucherschutzes befas~t; Stichwortartig möchte -ich insbe
die Bereiche Veterin3rwesen, Lebensmitte!Uberwachung, gesundheitlicher Umweltschutz und Gewerbeaufsicht aus dem Ministerium für Umwelt und Forsten,
die- Bereiche- Sozialversi-cherungswesen, technischer Arbeitsschutz, Produktsicherheit, Gerätesicherheit und me- _ dizinischer Arbeitsschutz sowie das Gesundheitswesen aus dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie
Meine Damen und Herren, angesichts der klaren Zuständigkeitsregelungen innerh~lb der Landesregierung und der bereits erfolgten Bündelung von Kompetenzen auch bei den nachgeordneten Behörden halte ich ein eigenständiges Ver