- Ein Verbraucherschutzministerium ist in Bayern eingerichtet· worden. Dann darf ich doch einmal sagen, dass ich das-nicht
Diese Auffassung wird auch von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände geteilt, die in ihrer verbraucherpoliti
-sehen Korrespondenz vom 23. Januar 2001 Folgende~ ausgeführt hat-~ mit der Bitte um Genehmigung zitiere ich -: ,.Da Verbraucherbelange durch vielfältige Politikfelder, wie zum Beispiel die Rechtspolitik, die Umwelt- und Gesundheitspoli
berührt werden können, ist eine vollständige Konzentration aller verbraucherrelevanten ·Aufgaben in einem Ressort nicht sinnvoll und möglich."
- Meine Damen und Herren, die Verbraucherpolitik ist eine Aufgabe der Landesregierung und der hierfür zuständigen Ressortminister, welche die politische Verantwortung gegenüber dem Parlament tragen. Außerdem haben wir in der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalzeine anbieterunabhängige Einrichtung, die die Ve;braucherinteressen wirksam vertritt und mit ihrem sechs Beratungsstellen eine fachkompetente Verbraucherinformation gewährleistet. ~
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hattrotzder schwierigenHaushal~lage des Landes in den letzten zehn Jahren die Zuschüsse an die Verbraucherzentrale RheinlandePfalz von 1.4 Millionen DM auf 2,7 Mill~o nen DM erhöht und damit nahezu verdoppelt.
Gleichzeitig hat jedoch der Bund seine Zuschüsse an die Verbraucherzentrale um rund 50 % gesenkt. Ich sage das- ganz bewusst. Ich._ weiß natürlich auch, wer damals an der Regierung WC!r. Ich weiß auch; wie zu dem Zeitpunkt die FarbenIelire war. Es macht auch keinen Sinn, dass man dieses Thema benutzt, ·um daraus ejn parteipolitisches Süppchen zu ko: chen. Meine Damen und Herren, dafür- ist das Thema zu ernst. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt muss- Verbraucherschutz von diE'!ser hoch anerkannten Verbraucherschutzorganisation geschehen. Diese kann informieren, hat die Kompetenz und eine hohe Glaubwürdigkeit.
_ gesamt 340 000 DM. Weiterhin hat die Bundesregierung noch im letzten Jahr die Zuschüsse für die Stiftung Warentest gekürzt. Ich en.'l!arte deshalbvon der ne1,1en Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, dass sie diese Kürzungen zurücknimmt und die Verbraucherberatung unverzüglich-stärkt;
Die Verbraucherberatungsstellen bedürfen dringend einer personellen.und finanziellen Verstärkung, damit sie ihre gesellschaftspolitisch bedeutsame Aufgabe im Bereich der Ver"
Die Landesregierung ist zu einer konstruktiven Zusammeharbeit mit dem Bund in allen Frag·en der Verbraucherpoliti~ bereit. Wir warten aber nicht ab, bis der Bund in den vielen of
. Mit Genugtuung habe ich in der letzten Woche festgestellt, dass die Bundesministerin für Verbraucherschutz viele der von uns erarbeiteten Kriteri~n als Leitlinien ihrer Politik bezeichnet hat:
Meine Damen ~nd -Herren, die Positivliste bei Futtermitteln, strenge Futtermittelkontrollen oder Begrenzung der Transportzeiten für Schlachttiere sind einige Beispiele. Ich füge hinzu, es ist auch unzulässig, gegenüber den Mitarbeiterin; nen und Mitarbeitern von Vers-chleierung !JOd Vernebelung~
und macht uns alle ein wenig stolz, dass es Unternehme!) der Futtermittelbranche gibt, die uns damit drohen, Rheinll;mdPfalz zu verlasse-n, weil wir zu streng:kontrollieren.
Ich möchte ir1 einem weiteren Feld die Initiative ergreifen. Die heute üblichen Schlachttechniken können die Verschlep- _.
-. pung von Ris!komaterial nicht verhindern. Ich werde daher die_ Einführung neuerSchlachttechr:tiken fördern, die eine hö- here Sicherhe :tfür den Verbraucher ermöglichen.
(Beifall derF.D.P~ und der SPD) Ich denke dabei an Techniken, die.eine Teili.mg des Rückenmarks überflüssig machen. Das-istsehr bedeutSam, da gerade _c das Rückenmark am höchsten belastet ist. Wir i.verden diese Techniken entsprechend finanziell fö(dern und damit einen Umstieg zu· anderen Sdt_lachtmethoden ermöglichen. (Beifall der SPD und des Abg. Kuhn, F.b._p.- _ Kuhn, F.D:P.: sehr gut!)
fenen und d1~n Experten fül-)ren und auf dem Gebiet der Schlachttechniken die entsprechenden Fördervorschriften an die Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum a_npassen lassen. Di~ Ford·~rung soll dabei bis zu 30 % der "notwendige~
wie auch die Landwirte, qie durch die BSE-Folgen in existenzbedrohende Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Wenn wirauch im Sinne einer verbrauchernahen Erzeugung ausreichende Erzeugungs- und Schlachtkapazitäten in-Rheinland~_ Pfalz erhalterc wollen, müssen wir auch. entsprechende Hilfe
reits am 9. Januar dieses Jahres vorgestellt habe, wurden_ zu- · nächst die ohne g·esonderte Genehmigung durch die Europäi
tereien, deren Existenz durch die Liquiditäts- und Ertragsausfälle bedroht ist;_habe ich entsprechende ergänzende Hilfs•