Protokoll der Sitzung vom 15.02.2001

Partnerschaft, die 1982 von dem d:~maligen Ministerpräsidenten, mEinEm Fr-.eund Bernhard Vogel, mit einem dEr ärmsten Länder dieser Welt begründEt_ wurdE. Diese lnitia.:tivE, ein Herzemanliegen von Bernhard Vogel und von uns allen damals,- wurde erfreulicherweise von allen Fraktionen des

rheinland-pfälzischEn L:mdtags engagiert unterstützt.

Über Parteigrenzen hinweg bestand von Anfang an große Übereinstimmung d

das entwicklungspolitische Bewus$t5E:in der MEnschen in

Rheinland-Pfalz zu stärl~en und deutlich zu machen, dass eine konkrete, projektorientierte Partnerschaft zwischen dem reichen Norden und dem ::;rmen Süden einen wesentlichen Bei

trag zur Lösung sozialer Probleme in der Dritten Welt leisten

Ein weitEres Ziel dieser Partnerschaft bestand darin, gegen

sEitiges Ver;;tandnis für die Mefl>:chen beider Länder und ihre

Lebensweise zu wecken. Alle konkreten Projekte auf lokaler Ebene wurden von Anfang an und werden noch heute gemEinsam mitden ruandischEn Partnern gestaltet.

Heute, nach fast 20 Jahren, l~önnen wir feststellen; diese außErgewöhnliche Partnerschaft :;teht exemplarisch für die Partner;chaftzwischen einem Bundesland und einem Land in der Dritten Welt, zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda. Wir konnten uns davon überzeugen, dass die~e Partnerschaft

sEhr lebendi9 ist.

. (Beifall im Hause)

Zum ersten Mal besuchte töine Delegation de~ rheinland

-pfälzischen L:mdtags auf Einladung der Nationalversamm

lung Ruandas das Partnerland. Wir, die Vertreter aller Frak

tionen, 'Naren von der Aufbruchstimmung, von dem Ruck, der durch dieses Volk geht, sehrtief beeindruckt. Ohne Zweifel hat -diese Partnerschaft, die sich gerade nach dem Genozid im J:~hr 1994, nach diesem furchtbaren Massaker ln Ruanda, besonders bewährt h3t, eine neue Qualität bekommen. Das heißt, über die humanitäre, projektorientierte Partner:;chaft auf lokaler Ebene hinaus. wird von uns im Interesse des

Demokratisierungsund VersöhnungsprozessES erwartet,

dass wir dEn Aufbau der staatlichen und der Vervvaltungsstruktur unterstützen.

Herr lnnenminister, wir h:m:En am Dienstag telefoniert. Konkret in diesen Tagen ist der Wunsch an uns herangetr~gen worden, die Wahlkommission, die zum erste:n Mal im März dieses JahreE freie KommunalwahlEn durchführen möchte, auch finanziell zu unterstützen. Ich bin sehr dankbar, dass es

eir:Je große _Übereinstimmung zwischen den Fraktionen gibt; dass wir dies leisten können. Herzlichen Dank für diese~ Eng;;gement des rheinland-pfälzischen Lan_dtags!

(Beifall im Hau::e)

Insbesondere die Nationalem Kommissionen für Menschenrechte- die Gespräche haben uns dies bestätigt~ und für die Einheit und Versöhnung bedürfen jedweder Unterstützung.

Natürlich steht nach wie vor die Hilfe zur Selbsthilfe, das Konzept dieser Partnerschaft, im Vordergrund. Es g-eht darum, konkret Quellen zu fassen, die Wasserversorgu-ng aufzubauen, Schulen zu errichten, Gesundheitszentren einzurichten,

·die gesamte Infrastruktur aufzubauen, Wege und Straßen zu

bauen, damit beispielsweise der Fischer, der einen Fisch ge

fangen hat, mit dem Erlös, den er daraus erzielt, das Schul

geld für sein Kind bezahlen kann. Es gilt, dafür zu sorgen, dass dieser Fisch auch verkauft werden kann: So konkret und existenziell sind die Fragen, die die Menschen dort bedrücken. Diese Projekte stehen nach wie vor im Mittelpunkt unserer __ nachhaltigen Unterstützung: Hilfen, die unmittelbar wirksam werden,den Menschen direkt zugute kommen und die Lebensbedingungen in Ruanda unmittelbar verbessern.

Dieses Engagement des Landes Rheinland-Pfalz ist schon bemerkenswert. 54 Gemeinden und 250 Schulen haben sich daran beteiligt. Gerade in diesen Tagen hat mich eine erfreuliche Information erreicht. 5 000 DM -wurden vom HansPurrmann-Gyrrinasium in Speyer für ein konkretes Projekt in Karengera gespendet. Das-sind- die !deinen Wurzeln dieser Partnerschaft, Herr Ministerpräsident.

(Beifall im Hause}

. Das Land hat in dieser Zeit 75 Millionen DM -das ist sehr viel für Ruanda- auf den Weg gebracht. Daneben st~hen noch· einmal20 Milliom~uDM, die die Bevölkerung, private lnftiativen, aktive Bürgerbeteiligungen, Kir:.chen und Vereine einge

bracht haben.

Bei unserein Besuch konnten wir unsvc;m der Effektivität und der Nachhaltigkeit unserer Projekte überzeugen. ln diesem - -Land können sich konkret_Menschen·und Dinge gemeinsam entwickeln. Eine Partnerschaft, die wir zukünftig sinnvollerweise durch die Einrichtung einer Stiftung stärken sollten, schafft die Voraussetzung dafür, dass sich die Ruander auf Dauer seiht versorgen können, für sich selbst sorgen können. Das heißt, wir beteiligen die Menschen am Entwicklungsprozess, und wir konnten uns zugleich davon überzeugen, dass wir mit uns~rer korikret~nHilfe den Ruandern das Gefühl für die Menschlichkeit wiedergegeben haben, das der Genozid ihnen genommen hat.

Diese Signale der Hoffnung, die von dieser Partnerschaft ausgehen, stärken gleichzeitig den Versöhnungs- und Demokratisierungsprozess, von dessen Notwendigkeit und Richtigkeit die politisch Verantwortlichen in Ruanda überzeugt sind. Dieser Prozess kann durchaus - davon bin ich überzeugt - zum

· ·Modell des Aufbaus einer Zivilg-esellschaft werden. Nur in der Versöhnung- das ist meine Überzeugung -liegt Ruandas Zu

Zentrales Anliegen des Antrags, der erfreulich_erweise auch dieses Ma(von allen Fraktionen unterstützt wird, ist es, die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Partner

schaft in den Bereichen schulische und handwerkliche Ausbildung, Wissenschaft: ut1d Forschung, Gesundheitswesen und. Infrastruktur zu schaffen._Mein Kollege Dr. Altherrr wird dies noch einmal konkret benennen.

ln diesem Zusammenhang darf ich an die Gemeinden, die Landkreise, die Kirchen, die Ve~eine, an die Gruppen und privaten Initiativen appellieren, auch weiterhin konkrete Projekte zu unterstützen, zumal auch uns diese Partnerschaft immer wieder bereichert. Wir lernen, was humanitäre Solidari

tät bedeutet. Meine Damen und Herren, diese Partnerschaft ist mehr als ein bloßer Reparaturbetrieb für die ungerechte Verteilung von Ressourcen und Chancen.

(Beifall im Hause)

Was wirerlebt haben, bezeichne i\=h gern als die afrikanische Krankheit, dennsie ist ansteckend: Die Fröhlichkeit der Her

-zen dieser Menschen, der Optimismus, den ~ie Menschen dort ausstrahlen trotz der Widrigkeiten, die dieses Volk in den letzten sieben Jahren erlebt hat, haben uns am meisten beeindruckt.

Lassen Sie mich dies einbinden in.einen bemerkenswerten Satz von Mutter Teresa:.,Armut ist die Schöpfung von dir und mir, die folge unserer Weigerung, mitanderen zu teilen.

_. Gott schuf nicht die Armut, er sc_huf uns. Das Problem wird

nicht gelöst sein, bis wir gelernt haben_, unsere Habgier aufzugeben."

(Beifall im Hause)

Rheinland-Pfalz setzt mit dieser bemerkenswerten Partner

sc~aft Zeichen in eine Entwicklungszusammeriarbeit, die Zukunft hat,- die die Wahrung der Menschenrechte ermöglicht und zur Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen über den eingeleiteten Versöhnungs- und Demokratisierungsproz.ess beiträgt. Allen, die an diesem Versöhnungswerk mitbauen, danke ich. Die Menschen in Ruanda wissen diese Hilfe zur Selbsthilfe sehr zu schätzen.

Herzlichen Dank.