Protokoll der Sitzung vom 15.02.2001

L!i~nd geboren zu WErden.

Gerade den jungen Menschen, die sensibel und am Thema "Entvvicklungsarbeit" interessiert ~ind und sich in Schulen, Kommunen oder F-reunde~kreisen für das Partnerland Ruan

da engagieren, sollten wir deshalb Gelegenheit geben, das Partnerland Ruanda einmal persönlich kennen zu lernen.

Meine D3men und Herren, die Werbung bei den rheinlandpfälzischen Gemeinden und Ländkreisen habe ich mir sozusagen zur Daueraufgabe gemacht. Die Stadt rv1ainz hatsich b-ereit erkärt, ~ich bei der Ausbildung von Fachkräften in den Bereichen Abwasser- und lV1üllEntsorgung, beides-große ProblemherEiche für die Stadt Kigali, zu engagieren. Das Angebot der Stadt Mainz steht. Es ist nun an Kigali, geeignete Personen für die Au;bildungsmaßl'!ahmen zu benennen.

Ich stelle auch in diesem Zusammenhang fe:;t: Allerdings erwarte ich auch ein Signal der Stadt Mainz, endlich die überfällige offizielle Partnerschaft mit der Hauptrtadt von Ruanda einzugehen.

(Beifall bEi SPD und F.D.P~)

Mein Kollege, Herr Minister Zöllner, aber auch ich selbst werben bei allen dafür geeigneten Gelegenheiten für weitere Schulpartnerschaften. Sie alle wissen, dass der Erfolg dieser Werbungen davon abhängt, dass sie auf fruch_tbaren Boden

·fallen, dass sie Personen ansprechen, die sich für diese Aufgabe begeistern können.

Zurzeit ist eine Internet-Präsentation der ·Partnerschaft Rheinland-Ptalz/Ruanda in Vorbereitung, die in d~n nächsten

Wochen ins Netz gestellt \"ierden soll. Ich erwarte mir neben

· einem ver.besserten Informationsangebot und verbesserten Austausch- und Kontaktmöglichkeiten zwischen den aktiven Gruppen davon auch, dass bei Personen und Gruppen Interes

se geweckt wird, für die die Partne·rschaft noch unbekannt

·ist.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie und insbesondere

·diejenigen unter Ihnen, die Gelegenheit hatten, unser Partnerland persönlich zu be-suchen, bitten, die Landesregierung. bei ihrer Werbung nach neuen Partnerschaften zu unterstüt

_zen; denn nach meinen Erfahrungen ist nichts überzeugender als die Erfahrungsberichte und. Schilderungen von Personen, die Rl!anda und seine Menschen kennen und schätzen gelernj: haben.

. Lassen Sie mich abschließendalldenjenigen Dank sagen, die sich in dieser so wichtigen, in dieser Form einzigartigen Partnerscha:ft engagieren. Ich darf stellvertretend dem Vorsitzenden des Partnerschaftsvereins.. Rheinland-Pfalz/Ruanda", Herrn Staatssekretär a. D. Jürgen Debus, der hier anwesend ist, meinenherzlichen Dank. aussprechen.

(Beifall im Hause)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in dieser

Diskussionsr~nde Z\'liei Abschiedsredengehört. Ich freue mich darauf, mich auch in den nächsten fünf Jahren für Ruanda engagieren zu können;

(Beifall im Hause). Präsident Grimm·: Ich erteile Staatsministerin Frau Dr. Rose Götte das Wort. (FrauKohnle-Gros, CDU·: Oh, mein Gott!.. Das nimmt gar kein Ende!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gehört, das Besondere an dieserPartnerscharr ist zwei

fellos die Tatsache, dass wir es mit einer solch weit verstreu-·.. ten Partnerschaft zu tun haben, dass eben nicht nur eine,.zwei, drei oder v~r Organisationen, sondern mehr als

1 000 Verbindungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern i=IUS Rheinland-Pfalz und Einrichtungen.in Ruanda existieren. Wenn eine derart vielfältige Partnerschaft aufrechterhalten. bleiben soll, bedeutet dies natürlich auch, dass sehr viel Organisation notwendig ist, um diese Partnerschaft zustande zu bringen und auch weiterhin aufrec~tzuerhalten.

ln Ruanda gibt es auf dem flachen Land keine Briefträger, die einfach die Post oder Pakete austragen könnten. Vielmehr benötigt man ein Büro, dessen Mitarbeitern der Standort der einzelnen Zielgruppen bekannt ist und die wissen, wie man dorthin kommt, auch wenn keine St~aßen gebaut sind, und die auch garantieren können, dass das, was in RheinlandPfalz gespendet und gesammelt wird, auch tatsächlich dort ankommt, wohin es kommen soll.

Die Glaubwürdigkeit, dass das, was man erreichen wUI, auch tatsächlich erreicht wird, steht und fällt mit den Verbindungsleuten, die man hat. ·oaher möchte ich einen Gedanken, den Herr Minister Zuber bereits angeführt hat, noch einmal wärmstens unterstützen:

Es ist unbedingt notwendig, dies-es Verbindungsbüro stärker auszubauen. Wenn. man eine Spende von 100 000 Diltl weiterleiten muss, so ist dies relativ schnell erledigt. Wenn man aber 100-mal eine Spende von 1 000 DM für Hacken, Fahrräder oder andere Kleinigkeiten verwenden soll, so ist dies natürlich ein riesiger Organisationsaufwand. Deswegen müssen

wir· dieses Büro personell besser ausstatten, damit noch mehr Verbindungen geleistet werden können. Dann wird auch die· Bereitschaft, die wir in Rheinland-Pfalz spüren, noch mehr zu tun, st~ndig wachsen und vor allen Dingen lebendig bleiben.

Frau 1-:latzmann hat noch ·einmal deutlich darauf hingewiesen, dass die emotionale Seite eine sehr große Rolle spielt. Mir ging es ebenso wie den Abgeordneten, die nach Ruanda gefahren sind. Man kommt anders zurück, als man hingefahren ist; denn dieser unverdiente Wohlstand, in dem wir leben, bekommt ein anderes Gesicht, wenn man Ruanda gesehen hat. DesWegen werbe ich sehr dafür~ dass möglichst viele Menschen mich Ruanda reisen, dass man dies also nicht mit Tourismus oder Ähnlichem abtut, sondern diejenigen, die in den Partnerschaftsprojekten arbeiten und in Rheinland-Pfalz Geld sammeln, auch die Möglichkeit erhalten, selbst einmal dorthin zu fahren; denn dies motiviert sie ein Leben lang, für Ruanda auch weiterhin tätig zu sein.

Der Frauenkongress, von dem Sie bereits gehört haben, wird. am 27. April stattfinden. Ich möchte Sie heute alle sehr herz

lich einladen, zu diesem Kongress zu kommen, wenn Sie es ermöglichen können. Fr beginnt um 14.00 Uhr im Landtag. 15 Frauen aus Ruanda werden daran beteiligt sein, darunter

auc~ zwei Ministerinnen sowie Vorsitzende von Frauenorganisationen, die vor Ort die Dinge in die Hand genommen haben !Jnd nach Möglichkeiten gesuchtund sie auch gefunden haben, wie sie das eigene Überleben so~vie das Überleben

der vielen Witwen, die zum Teil sehr stark depressiv sind und unterden Ereignissen leiden, bewerkstelligen.

Frau Kohnle-Gros, so Leid es mir tut,

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Entschuldigung-!)

mit diesen Anmerkungen habe auch ich zum letzten Mal im Landtag-geredet. Meine erste Rede im Landtag vor immerhin 22 Jahren hatte auch etwas mit internationalen Beziehungt:n zu tun, nämlich mit ume:rer Bezit:hung zu Polen. Ich habe zu den deut;ch-p61nischen SchulbuchempfehlungEn geredet, die den Friedensprozess, der damals begonnen hatte, befördern sollten.

Diese erste Rede endete mit einem Eklat, weil ich dir:: Fr3u Minister _-so wollte sie damals genannt werden- gefragt hatte,ob sie sh;h deshalb die Argumente der Vertriebenenverbände

so sehr zu Eigen gemacht habe, weil sie au; Danzig stamme.

-Eine solche Majestätsbeleidigung löste bei dEr dam:.ligen Re

gierungspartei einen wahren Sturm_ der Entrüstung aus mit Zurufen wie.,Pfui Teufel",.,Schämen Sie sich" und.,Abbrechen", sodas~ ich nach der Rede ganz verdattert zur Regierungsbank ging, um mit der Frau r,t1inistr::i darüber zu reden,

weil iclr gar nicht gt:nau wusste, was daran :.o schlimm gewe-

sen sein sollte.

Die Frau Mini:;ter begrüßte mich aber mit dem Satz: Das Ge~

spräch ist beendet.

(Bischel, CDU: Da~ kann einem heute auch passieren!)

Ich ging also recht-vErwirrt zu meiner Hinterbank zurück. Später kam jedoch der Landtagspräsident von der F,D.P., Herr Eicher, zu mir an den Platz, legte mir tröstend die Hand auf die Schulter und sagte: Das war eine sehr gute Rede. Ich möchte die gesamte D_ebatte zu die~em Tagesordnungspunkt gedruckt erscheinen lassen, denn es war ein"e Sternstunde des Parlaments. Dadurch war ich wieder ein bisschen getröstet.

(Bische!, CDU: Es kommt immer aufden Gedanken an!)

Sie sehen, die Frage, was 5ich Parlamentarier gegenüb_er d·er amti15;renden Regierung erlauben dürfen, hat sich in 22 Jahren weiterentwickelt. (Heiterkeit im Hau~e

Beifall im Hause)

Ich jTiöchte Ihnen, den Damen und Herren Abgeordneten, danken, das5 Sie insgesamt f

Da man zum Schlu~s immer noch einEo Bitte äußern darf und