ten klagt -das machen wir natürlich alle -, muss auch etwas Sinnvolles dagegen unternehmen. An dieses Thema muss ra
tional und nicht emotional herangegangen werden. Durch ideologische fylanöver dürfen nicht die Wege zur Minderung dieser Todesfälle ver5tellt werden.
Erhalt von Leben und Gesundheit muss an erster Stelle vor der Strafverfolgung stehen. Dafur gibt es gute Beispiele in dieser Republik. Schauen Sie doch einmal hinüber zur Stadt Frankfurt, die von der CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth regiert wird. Vielleicht unternehmen Sie einmal eine Fraktionsreise nach Frankfurt und lassen sich Nachhilfestunden geben, wie akzeptierende Drogenpolitik in einer Stadt aussehen kann. Ich bin der Meinung, dass Sie davon viellernen können.
ln den Gesundheitsräumen wird es den drogenabhängigen und kranken Menschen möglich gemacht, in geschützten Räumen mit einem Mindestschutz ihrer Gesundheit an Dro~ : gel) heranzukommen. Dort haben sie auch die Gelegenheit; mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern -zu sprechen, die ihnen eventuell aus ihrer Problematik heraushelfen können.
Vorhin wurde en1vähnt, dass es Stimmen gebe, dass alle Drogen freigegeben werden müssten. Auch darüber muss diskutiert werden, und z\var möglichst schnell. Wie sieht es aus mit _ der kontrollierten Abgabe von Heroin wenigstens an Schwerstkranke? Es gibt Modelle in der_ Bundesrepublik Deutschland, die fortgeführt werden müssen.
Ich kritisiere, dass sich kein einziges Modellprojekt, das es in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich gibt, in Rheinland-Pfalz befindet, obwohl wir durchaus Räume haben, in denen Drogen an der T31gesordnung sind und in denen sehr viel mehr unternommen werden müsste. Der Raum Ludwigshafen/Mannheim würde sich zum Beispiel dafür anbieten.
Meine Damen und He:rren, wa~ i!l unserem Land notwendig. ist, ist eine einheitliche Drogenpolitik, die prioritär aufAuf
ldärung, auf Vermeidung von gesundhe_itlichen Risiken und auf HilfEil von Betroffenen setzt. Wer wie Sie, rneine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, den Schwerpunkt immer noch auf die Repression SEtzt, ist zum ScheitErn verurteilt. Diese Methode hat nieund nirgendwo zum Erfolg geführt. Das zeigt die lange Prohibition~geschichte auf_ der ganzm Welt. DEiraus sollten Sie für Rheinland-Pfalz lernen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kohnle-Gros, ich halte Ihren Versuch.schon für ein bisseheil
Jeder Drogentote ist einer zu viel. Herr Kollege Bruch hat aufgezählt, was alles unternommen wird. Ferner hat Herr Staats~ ininister Zuber bei der Beantwortung Ihrer fv'lündlichen An
Das heißt also, die Lande5regierung und die Polizei in diesem Land unternehmen alles, um all diejenigen, die in dieser Sze
Frau Kollegin Kohnle-Gros, Sie wissen auch, dass e~ nicht nur eine Frage der Repre~sion bzw. der Aufklärung, ~ondern auch eine Fr:~ge des gese:llschaftlichen und vor
F.D.P., betonen, dass wir desh:~lb un~eren Vereinen-und Verbänden sehr dankbar sein müssen, dass sie Jugendarbeit leis
Was müs~en wir unternehmen? Es ist 5kherlich der fal>che Weg, wa;; die Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜf;JEN: Wa-; machen denn die Jungen Liberalen?- - Frau Bill, BÜNDNIS 90/DI_E GRÜNEN: DiE zweite Rede wird Frau Mor~blech halten!- Frau Grützmach er, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN: De~halb d
Den Plänen der Bundesgesundheitsministerin, den Umg:~ng mit Haschisch und Marihuana zu entkriminalisieren, erteilt
-Drogenverbots würde in ·letzter Konsequenz zu einer Drogenfreigabe führen. Auen vermeintlich weiche Otogen wie
Es gibt ohnehin schon legale Drogen wie Alkohol und Nikotin. Die Freigabe weiterer Drogen ist daher ein völlig falscher Schritt und könnte vor allem bei jungen Menschen zu einer Verharmlosung von Drogen führen.
Frau Kollegin Bill, die Mär, die Sie vorhin vorgetragen haben; trifft auch nicht zu, dass Jugendliche, die nur einmal Cannabis
probiert haben, durch ein Str:~fverfahren;;tigmatisiert würden. So sehen beispielsweise die Staatsanwaltschaften ·in Rheinland-Pfalz von einer Verfolgung -des Besitzes und Gebrauchs von Haschisch und M
stellen das Verfahren ein, wenn siCh dre Tat auf nicht mehr als zehn Gramm bE:zieht, der Beschuldigte sich diese Menge nur zum Eigenverbrauch -beschafft hat und eine Fremdgefährd_ung :~usgeschlossen i:t. Ich sage dies deshalb, weil Sie vorhin· gegenOberdem Justizministerium Vorwürfe erhoben haben.
lVIeine Damen und Herren, wir müssen an die- Ursache der Drogenkriminalität und- an ihre Bekämpfung herangehen. Herr Kollege Bruch hat vorhin das Richtige gesagt: Drogenbekämpfung beginnt im Elternhaus. Die Drogenbekämpfung beginnt vor Ort. -Wir müssen an die sozialen Ursa_
Frau Kollegin Kohnle-Gros.__lhre Vontvürfe WEise ich noch einmal zurück. So sollten wir im Parlamenrnicht miteinander umgehen. Sie haben vorhin beklagt, dass ihnc"n Dinge unter-_
stellt wurden, die nicht richtig ~ind. Deshalb bedauere ich es, dass Sie den Versuch unternommen haben, die Landesregie
rung für den Anstieg der Drogentoten verantwortli_ch zu machen: Ich weise diesen Votwurf mit aller Entschiedenheit zurück;
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kohnle-Gros, man erkennt