te-Jahr auffällt, ist, dass es insge5amt eine Steigerung gibt, aber dazu- auch eine Verlagerung in den lilndlichen.Raum.
folgungsdruck in den bisherigen Zentren sehr str:~rk zugenommen hat und die Polizei sich i11ten;iv darum bemüht. ln Ludwigshafen hat beispielsweise die Gefahr best:mden, dass
Man bewegt sich dann in anderen Räumen, und deshalb gibt es die ZunahmE im Bereich der Geineinden bzw. kleineren Städte unter 20 000 Einwohnern.
Als Gäste im rheinland-pfälzi:::chen Landtag begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Landtagsseminar, Auszubildende der BerufsbildEmden Schule Neuwied sowie Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der- Hauptschule GauAigesheim. Seien Sie herzlich willkommen!
Ich rufe nun die Mündliche Anfr3ge des _Abgeordne:ten Johanne:. Berg (CDU), Sicherheitsrisiken durch Mängel_und
1. K:~nn die Landesregierung angesicht~ der -zustände im Nette-Gut die Sicherheit der Bevöll~erung vor dort einsitzenden Straftätern noch gewährleistEn?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Nette-Gut verfügt über 230 Plätze und ist mit 265 Personen br:legt.
Seit dem Jahr 1995 hat die Landesregierung für 6,5 Millionen DM die Sicherung5maßnahmen im Nette-Gut verstär!tt.Seit dieser Zeit ist kein Patient mehr aus der Rhein-Mosel"
Für rund 6 Millionen DM wurde ein videoüberwachter Doppelzaun gebaut, bei dessen Übersteigen sofort ein Alarm ausgelöst wird. Außerdem wurden pneumatische Fenstersicherungen angebracht, die bei jedem Versuch, durch das Fenster zu entkommen, ebenfalls Alarm auslösen. Schließlich wurden 18 Sicherheitskräfte-eingestellt, die das Gelände-sowie die Aus- und Eingänge der Klinik ~ag und Nacht überwachen und die Kontrolle der Besucher vornehmen. Dies ist gewisserma
Wichtig ist aber auch die parallele Verstärkung der Therapie, um den Innendruck zu reduzieren. Das therapeutische Angebot ist erheblich verbessert worden. Während im Jahr 1990 bei 104 belegten Betten 102 Therapeuten beschäftigt waren, stieg die Zahl der Beschäftigten- also die Zahl der Therapeuten und Pflegekräfte- auf 330 und die Zahl der bel~gten Betten auf 265. Es lässt sich also leicht nachrechnen, dass die Zahl · der therapeutischen Beschäftigten, und zwar ohne Berück
sichtigung der Sicherheitskräfte, deutlich stärker gestiegen ist als die Zahl der Patienten, die ·dort durch entsprechendes Gerichtsurteil untergebracht sind.
Die laufenden Aufwendungen für den Maßregelvollzug sind seit dem Jahr 1990 von rund 16 Millionen Divl auf rul}d
55 Millionen DM im Jahr 2000 angestiegen. Für das Haushaltsjahr 2001 ist eine weitere Steigerung auf fast 60 Millionen DM vorgesehen.
dem Jahr 1991 im Hinblick auf die Sicherheit - also keine Flucht und kein Entweichen- bei gleichzeitiger Verbesserung der Therapie nach innen, damit psychisch kranke Rechtsbrecher auch eine Perspektive bekommen, durch diese Investitionen und personellen Verstärkungen erheblich erhöht worden ist. Wir können sagen, dass nach menschlichem Ermessen die Bevölkerung im Großraum Andernach nichts zu befürchten hat. Ich wäre dankbar, wenn die Kolleginnen und Kollegen dieses hohen Hauses daran mitwirken würden, diese Bot
(Beifall der SPD und der F.D.P.} Zu Frage 2: Das Landeskrankenhaus als Tr~~ier der Rhein- Mosel-Fachklinik Andernach hat mit finanziefler Förderung durch das Land in Höhe von 8 Millionen DM neue Behand- lungsplätze geschaffen, und zwar im Jahr 2000 64 Plätze durch einen Neubau und durch Nutzung von anderen Gebäu- den auf dem Klinikgelände. Für das Jahr 2002 ist ein weiterer Ausbau der Kapazitäten inAndernach und an anderen Stand- orten, zum Beispiel iri der Pfalzklinik Klingehmünster, ge~ plant. Herr Kollege Berg, die Behauptung, dass es einen häufigen Arzt\.'l!echsel gebe, trifft so nicht zu. Bei 17 Arztstellen gab es in den Jahren 1996 und 1997 keinen einzigen Wechsel. Im Jahr 1998 sind- vier Ärzte aus verschiedenen Grcinden, zum Beispiel wegen eine~ Rufs an die Universitätsklinik Harnburg usw., ausgeschieden. Im Jahr 1999 gingen drei Ärzte; davon hat sich einer niedergelassen, eine Frau wurde schwange~ usw. Im Jahr 2000 ist ein Arzt ausgeschieden. Es ist also ejne gariz normale Fluktuation und kein Grund zur Beunruhigung. (Ministerpräsident Beck:· Das. 'bedauert er sehr!)
Zu Frage 3: Die Aufnahmezahl im Jahr 1990 l~g bei 31 Personen. Im Jahr 2000 haben wir eine erhebliche Steigerung auf 143 Personen zu verzeichnen. Das.zeigt, dass die Rechtsprechung ganz besonders den Maßregelvollzug ins Visier nimmt und dadurch der Maßregelvollzug sehr viel stärker in An
spruch genommen wird. Das zeigt aber auch, dass die Verweildauer zunimmt; dies im Übrigen auch, um die SicherheitSbedürfnisse der Bevölkerung stärker zu beachten, als es möglicherweise vor fünf oder zehn Jahren der Fall war. ln der Regel ist die Verweildauer je nach Grund für die Einweisung viele Jahre lang.
Zu Frage 4: Es gibt keine Missstände im Nette-Gut. Ich wehre mich sehr gegen diesen Begriff und bitte Sie, diesen Be9riff auch ·nicht zu verwel)den. Ich betone, dass im Jahr 2000 im Nette-Gut ein neues Haus mit 40 Plätzen in Betrieb geno'!lmen wurde. Darüber hinaus wurden weitere 24 Plätze·auf
dem Klinikgelände geschaffen. Es_wurden also 64 neue PliUze · allein im vergangenen Jahr geschaffen.
tere Plätze schaffen, auch in Klingenmünster. Wir werden im Haushaltsplan- diesbezüglich. hoffe ich auf die Zustimmung der Mehrheit des Parlaments- entsprechende Vorsorge'treffen.
Alles in allem- können wir beruhigt sein, dasstrotzder deutlich stärkeren Inanspruchnahme die Sicherheit der Bevölkerung um das Nette-Gut iJl! Großraum Andernach ohne Ein