Florian Gerster
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantl.vorte die_ Fragen des Herrn Abgeordneten Hering wie folgt:
Zu-Frage 1: Bei den Bauvorhaben der ClT, Alten- und Altenpflegeheim Sankt Barbara in Mudersbach und Sankt Hildegard in Emmelshausen, wurden vor allem folgende vergabe- _
~echtliche Verstöße festgestellt: Das ist eine lange Liste. Trotz bestehender Pauschalpreisvereinbarungen wurden Me!lgenansätze geän~ert und die dadurch bedingte Erhöhung des Pauschalpreises vom Auftraggeber übernommen. So lag zum Beis-piel in der Schlussrechnung der Firma, die die Rohbauarbeiten in Emmelshausen ausführte, der Endpreis um 22 %, das sind fast 800 000 DM, über dem Angebo~preis. PositiO:: nen von Leistungsverzeichnissen wurden nicht ausgeführt und vielfach stattdessen Nachtragspositionen vereinbart und
gesondert vergütet.
Vorab von Bietern in_ Aussicht gestellte Preisnachlässe wurden im SubmissJonstermin nicht verlesen. Es wurden Angebote-angenommen, die nach den Vorschriften der VOB von der
Wertung hätten ausgeschlossen werden müssen. Andererseits wurden Angebote ausgeschlossen, die nach der VOB
hätten gewertet ~verden müssen. Bei einer V~rgabeentschei
dung wurde ein Nebenangebot gewertet. Die darin beschrie
bene Leistung kam aber nicht zur Ausführung. Zwische_n ausgeschriebenen und abgerechneten Leistungen bestanden zum Teil erhebliche Diskrepanzen. Ich nenne ein Beispiel. Bei den Elektroarbeiten in Emmelsh~usen, die unter Verstoß gegen Vorschriften der VOB an_ eine Trierer Firma vergeben wurden, sind von 3'Z1 ausgeschriebenen Positionen des Leis
tungsverzeichnisses 116 Positionen nicht; ausgeführt worden. Die CIT als Auftraggeber hat dies nicht beanstandet. Im Zuge der Bauausführung kamen dafür dann noch 240 Nachtragspositionen in Hölie von fast 300 000 DM hinzu.
Als weitere Verstöße hat der Rechnungshof aufgelistet: Bei einer Ausschreibung und Vergabe wurden zwei verschiedene Preisspiegel erstellt-. Der zweite Preisspiegel berücksichtigte
auch eine Firma, deren Angebot nicht mit einem Eingangsstempel versehen war und für das auch kein entsprechender mit einer Nummer versehener Briefumschlag vorlag, wie dasbei einer ordnungsgemäßen Ausschreibung notwendig ist. Diese Firma erhielt aber den Zuschlag. Überh9hte Rechnuf!
gen sind vom Auftraggeber akzeptiert worden. Nicht ausgeführte Leistungen wurden nicht beanstandet. Bei Angeboten und Aufträgen wurden Leistungsziffe~n ausgetauscht oder Alternativpositionen gewertet, die nachher nicht ausgeführt wurden. Durch verschleppte_ Auszahlung von Baurechnungen wurden Zinsgewinne durcli den Baunerrn realisiert.
_ ln allen Zuwendungsbescheiden wird in den besonderen Be
willigungsbedingungen, in dem Fall durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, so auch bei den Projekten in Emmelshausen und Mudersbach, die strikte Einhaltung der Bestimmungen der VOB zur Auflage gemacht. Bei Verstößen hiergegen wird die anteilige oder vollständige Rückforderung der Landesmittel angedroht. Durch die festgestellten Verstöße gegen die VOB sind ~amit auch Auflagen des Bewilligungsbescheids eindeutig nicht beachtet worden.
Zu Frage 2: Herr Abgeordneter Hering, im Bereich der Altenhilfe sollen in zwei Fällen Limdeszuwendungen zum Teil _zurückgefordert werden.Dies betrifft das Projekt in Muder'sbach, Sankt Barbara, und das Projekt in J:mmelshausen, Sankt Hildegard. Der Rechnungshof hat angeregt, die gewährten Zuwendungen anteilig zurückzufordern. Anteilig deshalb, weil eine vollständige R_ückforderung die CTT in die Lage versetzen würde odersogar zwingen würde, nach 5GB XI diezusätzlichen kostenwirksamen Rückzahlungen auf die Heimbewohnerinnen und Helmbewohner im Rahmen der Entgelte zu überwälzen; deswegen anteilige Rückforderung.
Auf der Grundlage der Prüfergebnisse der Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion Trier sollen für das Projekt in Mu
dersbach 100 000 DM.und für das Projekt in ~mmelshausen
_250 000 DM zurückgefordert werden.
Zu Frage 3: ln der Altenhilfe hat" das Land seit 1989 die CTI
- Projekte Sankt Hildegard, Em-melshausen, _Sankt Antonius, Bad Münster, Sankt Barbara, Mudersbach, und Sankt Vincenz, Gebhardshain, gefördert. Die CTT hat für Baumaßnahmen im Cusanus-Krankenhaus Bernkastei-Kues, im Herz
Jesu-Krankenhaus, Trier, im Sankt Elisabeth-Krankenhaus,
-Wirtlich, und im Sankt Franziska-Stift, Bad Kreuznach, Lan
desfördermittel erhalten. Außerdem wurde der Neubau der Edith-Stein-Kiinik, Bad Bergzabern, gefÖrdert. Für drei andere Krankenhäuser hatte die CTT Geschäftsbesorgungsverträge. Für diese 1-jäuser-- das sind das Mutterhaus der Borromae
Landtag Rheinland-Pfalz- '13. Wahlperiode- "123; Sitzung, '15. Februar 2001 96'13
rinnEn in Trier, das Kreiskrankenhaus in Armweiler und das
Krei~kro:;nkenhaus in Bad Be:rgzabern - wurden ebenfalls Fördermittel be\·~illigt.
Zu Frage 4: Die LsndE;;regierung wird alle Fördermaßnahmen überprufen, um eventuelle Rechtsver~töße festzustellen. Das ist wegen der Aufbewahrungsfrist der entsprechenden Dokumentationen nicht ganz einfach. Es wird versucht. Wir
sind dabei.
Präsident Grinum
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hering.
Die OT wird dies akzeptieren müssen, oder sie müsste den Rechtsweg beschreiten. Ich habe keinen Him.-oJeis darauf, dass
sie das versucht. Ich gehE davon aus, dass sie das akzeptiert.
F'r§;;idt::nt Grimm:
Gibt es weitere Fragen?- Das ist nicht der Fall. DiE Mündliche Anfrage ist beantwortet.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten IVIarlie.:; Kohnle-Gro.s CDU), Rau::;chgifttote. und Rsuschgiftdelikte ö?inschließlich dir
betreffend, auf.
Bitte schön,-Frau Abgeordnete: Kohnle-Gros.
.. Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:
Ich_ frage die Landesregierung: ·
1. Trifft es zu,- dass die Zahl von 86 Rauschgifttoten im. Jahr 2000 die höchste Zahl seit Zählung ist?
2. Wi_e hat sich die Zahl der Delikte in der Straftatenhaupt
gruppe ,.Ra4schgiftdelikte einschließlich direkter Beschaffungskriminalität" von 1999 auf 2000 verändert?
3. Hat sich die Entl."{icklung von 1998 auf 1999 im Jahr 2000. fortgesetzt, dass die oben genann~en Delikte im Tatortbereich bis unter 20 000 Einwohner stark zunehmeQ?
. 4. Mit welchem Konzept will die Landesregierung dieser Ent. wiekJung begegnen?
;: und Gesundheit:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Nette-Gut verfügt über 230 Plätze und ist mit 265 Personen br:legt.
Zu Frage 1:
Seit dem Jahr 1995 hat die Landesregierung für 6,5 Millionen DM die Sicherung5maßnahmen im Nette-Gut verstär!tt.Seit dieser Zeit ist kein Patient mehr aus der Rhein-Mosel"
F<~chklinik- das Nette-Gut ist d;:r wesentliche T;:il der Foren
sik - geflohen oder - wie _es in den entsprechenden Gesetzen
heißt- entvvichen.
Für rund 6 Millionen DM wurde ein videoüberwachter Doppelzaun gebaut, bei dessen Übersteigen sofort ein Alarm ausgelöst wird. Außerdem wurden pneumatische Fenstersicherungen angebracht, die bei jedem Versuch, durch das Fenster zu entkommen, ebenfalls Alarm auslösen. Schließlich wurden 18 Sicherheitskräfte-eingestellt, die das Gelände-sowie die Aus- und Eingänge der Klinik ~ag und Nacht überwachen und die Kontrolle der Besucher vornehmen. Dies ist gewisserma
ßen die Sicherheit an der SchnittStelle nach draußen.
Wichtig ist aber auch die parallele Verstärkung der Therapie, um den Innendruck zu reduzieren. Das therapeutische Angebot ist erheblich verbessert worden. Während im Jahr 1990 bei 104 belegten Betten 102 Therapeuten beschäftigt waren, stieg die Zahl der Beschäftigten- also die Zahl der Therapeuten und Pflegekräfte- auf 330 und die Zahl der bel~gten Betten auf 265. Es lässt sich also leicht nachrechnen, dass die Zahl · der therapeutischen Beschäftigten, und zwar ohne Berück
sichtigung der Sicherheitskräfte, deutlich stärker gestiegen ist als die Zahl der Patienten, die ·dort durch entsprechendes Gerichtsurteil untergebracht sind.
Die laufenden Aufwendungen für den Maßregelvollzug sind seit dem Jahr 1990 von rund 16 Millionen Divl auf ruld
55 Millionen DM im Jahr 2000 angestiegen. Für das Haushaltsjahr 2001 ist eine weitere Steigerung auf fast 60 Millionen DM vorgesehen.
Diese Daten belegen, dass die Sicherheit im Nette-Gut seit
dem Jahr 1991 im Hinblick auf die Sicherheit - also keine Flucht und kein Entweichen- bei gleichzeitiger Verbesserung der Therapie nach innen, damit psychisch kranke Rechtsbrecher auch eine Perspektive bekommen, durch diese Investitionen und personellen Verstärkungen erheblich erhöht worden ist. Wir können sagen, dass nach menschlichem Ermessen die Bevölkerung im Großraum Andernach nichts zu befürchten hat. Ich wäre dankbar, wenn die Kolleginnen und Kollegen dieses hohen Hauses daran mitwirken würden, diese Bot
schaft zu verbreiten.
(Beifall der SPD und der F.D.P.} Zu Frage 2: Das Landeskrankenhaus als Tr~~ier der Rhein- Mosel-Fachklinik Andernach hat mit finanziefler Förderung durch das Land in Höhe von 8 Millionen DM neue Behand- lungsplätze geschaffen, und zwar im Jahr 2000 64 Plätze durch einen Neubau und durch Nutzung von anderen Gebäu- den auf dem Klinikgelände. Für das Jahr 2002 ist ein weiterer Ausbau der Kapazitäten inAndernach und an anderen Stand- orten, zum Beispiel iri der Pfalzklinik Klingehmünster, ge~ plant. Herr Kollege Berg, die Behauptung, dass es einen häufigen Arzt\.'l!echsel gebe, trifft so nicht zu. Bei 17 Arztstellen gab es in den Jahren 1996 und 1997 keinen einzigen Wechsel. Im Jahr 1998 sind- vier Ärzte aus verschiedenen Grcinden, zum Beispiel wegen eine~ Rufs an die Universitätsklinik Harnburg usw., ausgeschieden. Im Jahr 1999 gingen drei Ärzte; davon hat sich einer niedergelassen, eine Frau wurde schwange~ usw. Im Jahr 2000 ist ein Arzt ausgeschieden. Es ist also ejne gariz normale Fluktuation und kein Grund zur Beunruhigung. (Ministerpräsident Beck:· Das. 'bedauert er sehr!)
Zu Frage 3: Die Aufnahmezahl im Jahr 1990 l~g bei 31 Personen. Im Jahr 2000 haben wir eine erhebliche Steigerung auf 143 Personen zu verzeichnen. Das.zeigt, dass die Rechtsprechung ganz besonders den Maßregelvollzug ins Visier nimmt und dadurch der Maßregelvollzug sehr viel stärker in An
spruch genommen wird. Das zeigt aber auch, dass die Verweildauer zunimmt; dies im Übrigen auch, um die SicherheitSbedürfnisse der Bevölkerung stärker zu beachten, als es möglicherweise vor fünf oder zehn Jahren der Fall war. ln der Regel ist die Verweildauer je nach Grund für die Einweisung viele Jahre lang.
Zu Frage 4: Es gibt keine Missstände im Nette-Gut. Ich wehre mich sehr gegen diesen Begriff und bitte Sie, diesen Be9riff auch ·nicht zu verwel)den. Ich betone, dass im Jahr 2000 im Nette-Gut ein neues Haus mit 40 Plätzen in Betrieb geno'!lmen wurde. Darüber hinaus wurden weitere 24 Plätze·auf
dem Klinikgelände geschaffen. Es_wurden also 64 neue PliUze · allein im vergangenen Jahr geschaffen.
Das Landeskrankenhaus wird im nächsten Jahr ebenfalls wei
tere Plätze schaffen, auch in Klingenmünster. Wir werden im Haushaltsplan- diesbezüglich. hoffe ich auf die Zustimmung der Mehrheit des Parlaments- entsprechende Vorsorge'treffen.
Alles in allem- können wir beruhigt sein, dasstrotzder deutlich stärkeren Inanspruchnahme die Sicherheit der Bevölkerung um das Nette-Gut iJl! Großraum Andernach ohne Ein
schränkungen gewährleistet ist.
P1·äsident Griinm:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Thelen.
Herr Abgeo;dnetE_r Berg, es gibt im Grunde genommen keine öffentliche Dienststelle - es gibt übrigens auch nur wenige Privatbetriebe -, die ihre Stellenpläne, sowt!_it es sie _gibt, zu 100 % ausfüllt, weil es immer Ein gewis~es Maß an Fluktuation, an unplanoaren Veränderungen gibt. Es gibt auch Mangelsituationen. Zum Beispiel sind bestimmte Fachkräfte auf dem Arbeit!::marld nicht ohne weiteres zu bekommen. Deshalb wird es immer eine gewisse Untt:rbesetzung geben. Die
se Unterbesetzung i~t im Nette-Gut aber alle~ andere als dra
matisch oder auffallend.
-Prä5;ident Grimm:
Eine_weitereo Zu:;atzfrage: des Herrn Abgeordneten Berg.
Herr Kollege Berg, das kann ich Ihnen nicht bestätigen. Ich habe Ihnen vorhin ge;agt, wie die Beschäftigungsentwicklung in den vergangenen-Jahren war. Ich kann Ihnen eine so eklatante Unterbese:J:zung nicht bestätigen. Auch im Auf
sichtsrat de~ Landeskrankenhauses ist dies so nicht berichtet wordEn. Ich gehe-also davon aus, dass es die Unterbesetzung, die Sie eben geschildert haben, nicht gibt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach Bekanntwer
den von Missständen in der Tiermast in Bayern haben die für den Arzneimittelverkehr, die Lebt:nsmittelüberwachung und die Futtermittelübervvachung zuständigen landesre~sorts ei
ne Arbt:itrgruppe gebildet. Auf Landesebene Rheinland-Pfalz ist die Landestierärztekammer in den Informationsaustauscheingebunden.
Frau Abgeordnete Kiltz,_ es sind-zwei rechtliche Regelungsbereiche zu· unterscheiden. Zum einen die Verordnung über tierärztliche Hausapotheken :sowie die Verordnung ·über
Nachvveisr)flichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, und zum anderen das Futtermittel
recht, -das den Einsatz der Futtermittelzusatzstoffe einschließlich der Leistungstörderer und der Zusatzstoffe zur Abwehr bestimmter Krankheitsrisiken regelt.
Zu Frage 1: Nach dem nationalen Rückstandskontroll plan, der.nach EU-rechtlichen Vorgaben jährlich gemeinsam vom Bundesinstitut für gesundheitlichen· VerbraucherschutZ und
-Veterinärmedizin und den Ländern erstellt wird, erfolgten im vergangenen Jahr rund 7 000 Hemmstoffuntersuchungen - da geht es um die Antibi.otika- sowie rund 1 ·600 substanzspezifische Untersuchungen an lebenden und gesc_hlachteten Tieren und Lebensmitteln tierischer Herkunft. Also zum einen Blut- und Urinproben tind zum anderen Üntersuchungen von Fleisch, Milch und Eiern.
Nach der MilchgüteverordrlUng wurden zusätzlich zweimal monatlich_ Heminstofftests, aiso Tests nach Antibiotika, durchgefünrt. Außerdem erfolgten 46 Überwachungsmaßnahmen von 45 tierärztlichen Hausapotheken und bei einem
· Tierheilpraktiker.
Zu Frage 2: Bei den tierärztlichen Hausapotheken wurde in einem Fall ein Strafverfahren und ein Bußgeldverfahren (;in
. geleitet. Es ging um die illegale Verabreichung von·Arznei~
mitteln an Brieftauben.
- Die·armen Brieftauben:
Im Rahmen der Hemmstoffimtersuchungen, also Antibiotika, ergab sich eine Beanstandungsquote von 0,2 %, die von den Kreisverwaltungen weiterverfolgt wurde,
Zu Frage 3: Die Überwachung der Vors-chriften bezieht sich auf die ordnungsgemäße Dokumente~tion der bezogenen und angewandten TierarzneimitteL Erforderlichenfal_ls gibt
es aucli eine Plausibilitätsprüfung von Indikation und Arzneimittelmenge. Eine Erfassung der Arzneimittel nach Art und Menge kann nur im Einzelfall erfolgen. Dies ist auch nicht vorgeschrieben.
Neben der Überwachung der tierärztlichen Hausapotheken
wird der ordnungsgemäße Einsatz von Tierarzneimitteln auch anhand der Rückstandsuntersuchungen übervvacht. Die Mengeneinhaltung der in Futtermitteln enthaltenen Zusatz
·stoffe im Sinne des Futtermittelrechts wird ebenfalls kontrol
liert. Im Jahr 1999 wurden in 104 Fällen der Einsatz von Leis
tungsförderern, in 10 Fällen der von l-listomoniaka und in
_15 Fällen der Einsatz von weiteren Zusatzstoffen kontrolliert,
nämlich von Kokzidiostatika.·lch habe zwar unter schweren Leiden alte Sprachen in meiner Gymnasialzeit gelernt, aber es
fällt mir trotzdem S_fhwer, die Fachbegriffe korrekf auszu
sprechen. Das nächste Mal bitte in Klammern einen deutschen Begriff angeben.
Zu Frage 4: Ja.
Vor ~llem gilt das für die Geflügelhaltung. Zur Vorbeugung und Verhütung bestimmter K~ankheiten werden dort Futtermittelzusatzstoffe eingesetzt, und zwar im RegelfalL
Die Landesregierung unterstützt aber unabhängig davo_n Ini
tiativen zur Verringerung des Einsatzes von Tierarzneimitteln und zum Verzicht auf i.eistungsförderer. Ein Beispienst das Prüfsiegelprogramm der Landwirtschaftskammer Rheinland; pfalz.
Sie wollen jetzt testen, ob icli auch geeignet wäre, die Aufgaben von Herrll Kollegen Bauckhage auszuüben.·
Frau Abgeordnete Kiltz, Sie fJaben gefragt- das ist eine wich
tige Frage -, ob es Nutztierhaltungssysteme gibt, die ohne Pharmakologie nicht züchten können. Das gilt- ich habe es beschrieben - für die Geflügelhaltung. Darüber hinaus gilt
das in dieser Weise für andere Nutztierhaltungen nicht. Es gibt natürlich regelhafte Anwendungen, die dur_ch Zusatzstoffe usw,_ in vielen entsprechenden Betrieben der Fall sind und die auch entsprechend kontrolliert werden, wie das vor
geschrieben ist._
; und Ge;;undhait:
Herr Abgeordneter Braun, diese Frage geht weit über die von de; Abgeordneten Frau Kiltz gestEllten vitr Fragen hinaus. Sie ist ohnE Zweifel wichtig. 5ie ist der Hintergrund, das; durch den Einsatz von An~ibiotika d_er fvlensch gt:gen be
~timmte notwendige mEdikamentöse Jhtrapien immun wird. Sie kermen diE wissen,chaftlichen HinwEise und Ergeb-_ nisse. DeswegEn ist es wichtig, dass wir den Einsatz von Tietarzneimitteln und von Leistungsförderem verringern.
Ich verweise auf die Bemühungen de5 Landwir
programm. Wir unterstützen das sehr. Wir unterstützEn auch den ökologischen Landbau, der über seine marginalE RollE ei
ne stärkere Rolle einnehmen ~ollte.
·Präsident Grimm:
Eineweitere Zusatzfr;;ge der Abgeordneten Frau Kiltz.
Abg. Frau Kiltz, BÜNDNI~90/DIE GRÜNEN:
Herr GErster, sagt Ihnen die Abkürzung -.. IARS" -etwas ? -Es_ handelt sich- dabei um das Integrierte Arzneimittelrück
standsüberwachungssystem- im Nachbarland Nordrhein
Westfalen. Mich würde interessieren: Kennen Sie diese:;; System? Wenn ja, wiE bewErten Sie es? Gedenken Sie, dieses
eventuell in Rheinland-Pfalz zu etablieren?
GE:rster, Ministerfür Arbeit, Soziales und Gesundheit:
· Frau Kollegin Kiltz, so reizvoll ein Quiz bei RandfragEn der
Re~orts ist, die sich natürlich immer in ihren Zustäf1digkeiten überlappen, möchte und kann ich nicht Ihre gEZiEite Frage beantworten. Sie geht w~it über die gestellten ursprünglichen Fragen hinaus.
-Der Beantworter hatauch einen Beurteilungsspiel raum.
Danke, Herr Präsident.
Präsident Grimm~
Es liegt in Ihrer Verantwortung zu antworten, was Sie ant
worten möchten.
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Thomas.
Abg. Frau Thomao;, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Minister, waren die jungstEn Vorfäll~ im Zusammenhang mit Anti_biotika in Schweinefutte~ und Ähnlichem
-Stichwort Bayern und and;;re Bundesländer- für die Landesregierung bzw. für Ihr Haus Anlas~. die KontrolltätigkeitEn zu
ver~tärken?
Gerster; Ministerfü_r Arbeit, Soziales und Gesundheit:
Frau Abgeordnete Thomas; es ist ganz eindeutig. Ich habe eben das Geschehen berichtet, da5 als Jahresabschlu:;s betrachtet werden kann. Seit uns die5e Vorkommnisse alle. be- _schäftigen, ist die Kontrolltätigkeit Hh~blich verstärkt worden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, es stimmt, Frau Kollegin Granold, e~ gab Geschäftsbeziehungen zwischen der Landesregierung und der CTI. Ja, es stimmt, es gab Begegnungen zwischen dem Sozial- und Gesundheitsminister und Herrn Doerfert. Ja, es stimmt, ich habe an Veranstaltungen
teilgenommen, an_ Eimveihungen und an verschiedenen an
deren Gelegenheiten, allerdings s;;hr selten an sehr persönlichen Gesprächen. E5 stimmt ab~r auch, dass derMinisterpräsidEnt bei~pielsweise Spiele der Eintracht Trier besucht hat. Ja, das alles 5timmt.
Aber zu einem Zeitpunkt, als die CDU noch von den Spenden DoerfertS profitiert hat, war· dieser Sozialminister vor d_rei Jahren mit dem damaligen Staatssekretär Klaus Jensen beim Bischof von Tri er und hat ihn in einem persönlichen Gespräch darum gebeten, Hinweisem nachzugehen, die zumindest zu dem Verdacht-berechtigen, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht.
Daraufhin kam von ihm die AntWort: Wenn Sie mir nichts Gerichtsverwertbares liefern, kann ich nichttätig werden.- Da-_ zu war wiederum die Haltung der Landesregierung: Verehrter Herr Bischof, Sie sind die CTI. Sie sind die Rechtsaufsicht. Sie haben ganz andere Möglichkeiten, im Innenverhältnis zu prüfen, ob bei der CTI und im Umfeld von_Herrn Doerfert alles mit rechten Dingen zugeht.
Es gehört zur Tragik dieses großen Kirchenmannes- das sage ich einmal so -, Herrn BischofDr. Spital, dass er mit diesenHinweisen so umgegangen ist, \;.,ie er damit umgegangen ist.
Schließlich und letztlich sage ich zu der Frage.. Verdacht oder nicht Verdacht?", der Leitende Oberstaatsanwalt Erich Jung hat gestern in Koblenzerklärt, es besteht eine Verdachtslage gegenüber der CDU wegen der Spenden der CIT. Also bitte
unterstellen Sie einer Fraktion oder der Landesregierung nicht, sie bausche etwas auf, was seitens der Staatsanwalt
-schaft so eingeschätzt wird, wiees-HerrJung dargestellt hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Böhr, um derWahrhei!die_Ehre zu geben,
werde ich nur das vorlesen, was der Leitende Oberstaatsanwalt Erich Jung, Koblenz, gestern in wörtlicher Rede - so· zitiert in der Zeitung- erklärt hat. Er hat erklärt: Die Koblenzer
Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in einer Reihe von Fällen, ob es auf Veranlassung Doerferts ein Junktim zwischen Auftragsvergaben der Caritas-Trägergesellschaft Trier oder CTT-Töcher an Firmen und Spenden dieser Firmen an die CDU in Tri er, die Landespartei und Sportvereine gibt. Es besteht eine Verdachtslage, bestätigt der l:eitende Oberstaatsanwalt Erich Jung dieser Zeitung:
-~
Geprüft werde in dem anhängigen Ermittlungskomplex.unter dem Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr.
Dann steht in indirekter Rede: Jung geht davon aus, das~ diE CDU und_ ihr Vorsitzender von den mögliche:n fviadien~c!iaf- · ten Doerferu nichts wussten.
· (ZurufevonderCDU:Aha!
Frau Kohnle-Gros, CDU: Was haben
Sie vorhergesagt?
Böhr, CDU: Unglaublich!)
- Es wird ermittelt wegen der Auftragsvergaben und damit verbundener Spenden an die CDU.
-Nichts anderes ist gemeint mit dem Wort.,SystemDoefert". Niemand hat behauptE~, dass Sie im Einzelfall davon betroffen waren, informiert waren,
_ beteiligt waren an Machenschaften dieser Art. Das hat nie
mand behauptet.
Aber das.. System Doerfert" ist das, gegEn das erm-ittelt wird. Dazu gehören die Parteispenden. Da~ hat der Leitende Ober
~taatsanwalt Erich Jung eindeutig bestätigt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der l,.andesregierung zur Änderung des Heilberufsgesetzes enthält folgende Schwerpunkte~ die Errichtung der Lan-· deskammerfür Psychotherapeuten und ·Kinder- und Jugendlichen(lsychothe;rapeuten, die Erweiterung der Sclilichtungsausschüsse undcdie Verbesserung der Ve.rfahrensabläufe im Vollzug des_Weiterbildungsrechts.
Alle drei Themen- sind ·nicht von sensationeller Neuigkeit, aber für die Wirklichkeit der akademischen Heilberufsausübung von erheblicher Bedeutung.
ln der Anhörung des Sozialpolitischen Ausschussesam 1 i. Ja- _ nuar erhielt die Konzeption der Landesregierung ungeachtet einiger kritischer Anmerkungen ein hohes Maß an Zustimmung. Der Ausschuss hat den Gesetzentl.vurf am 8. Februar abschließend beraten_und mit einigen Änderungen einstimmig verabschiedet. Diese Änderung~n betreffen im Wesentlichen die im Entl.vurf enthaltenen Bestimmungen zur Notfalldienstregelung, die im Anhörverfahren auf Kritik gestoßen
·waren.
Zu dieser Kritik möchte ich sagen, wir akzeptieren sie im Ergebnis. Deswegen wird es jetzt auch geändert und 5GB-konform geregelt, aber verständlich ist das Ganze !!Ur dadurch, dass wir in der Wirklichkeit der vier Kassenärztlichen Vereinigungen eben _auch unterschiedliche Regelungen ha: ben. Es gibt Bezirke, in denen die ·Kassenärztlichen Vereinigungende facto zuständig sind. Es gibt andere Bezirke, in de
nen- die Kammern diese Zuständigkeit sozusagen als Auftragsangelegenheit wahrnehmen. Dies ist aber möglich, ohne da_ss wir gesetzlicn von der bundesgesetzliehen Regelung abweichen mcissen. Deswegen ist das auch einvernehmlich auf den Weg gebracht worden.
Frau Kollegin Bill, zur angemessenen Frauenvertretung möchte ich Folgendes sagen: Der AnteH der Frauen in diesem Beruf, der neu verkammert wird- ein schrecklicher Begriff-, ist besonders hoch. Die Frauen bilden vermutlich die Mehrzahl bei den Psychologischen Psychotherapeuten. Deshalb gehe ich -davon aus, !fass ange·messe_ne Vertretung in den Kammergremien heißen muss,
dass sich diese Mehrzahl in den Gremien der Kammer widerspiegeln muss. Das ist angemessen, und darauf werden wir
.achten.
Meine· Damen und tferren, m.it dem heute zl.l verabschiedenden Gesetzentwurf wird gewissermaßen ein Schlussstein gesetzt. Die Psychologischen Psychotherapeuten werden nun emanzipiert, sie werden mit den anderen akademischen Heilberufen auf eine Ebe.ne gehoben. Dies setzt allerdings auch voraus, dass über das Diplom hinaus- eine qualifizierte Weiterbildung stattfindet. Der klinische Psychologe ist nicht nur
e_in Diplompsychologe, der einen bestimmten Interessenschwerpunkt verfolgt. Er muss eine ganz besondere zusätzli- ·.
. _ ehe Qualifikation nachweisen. Er ist geprüft, und die Patientinnen und Patienten haben die Gewähr, dass sie von einem besonders qualifizierten Psychotherapeuten behandelt werden.
Die Bundesländer haben unisono den Weg der eigenständigen Kammer gewählt. Rheinland-Pfalz_ ist das sechste Bun-desland, das diesen Sclirittgeht. Herr Kollege Dr. Altherr, wir sind völlig offen, in späteren Überlegungen die Abgrenzung der verschiedenen akade·mischen He-ilber_ufe noch einmal ZU überprüfen. Die Initiative muss aber von den Vertretern der akademischen Heilberufe ergriffen werden; denn erfahrungsgemäß lässt sich so et11vas nicht ein_fach oktroyieren.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass auch die Landesärztekammer Rheinland-Pfalzdiesen Weg akzeptiert hat.-Sie akzeptiert ebenfalls, dass wir mit den SchlichtungsausschOssen und. den -zusätzlichen -Repräsentanten der Patienten einen Weg der Emanzipation, auch der Patientinnen und Pa-. tienten ·gegenüber den Heil berufen, gehen. Es ist wichtlg~ dass sich die Menschen nicht einem Gesunaheitssystem ohnmächtig ausgeliefert fühlen, das sie nicht- überschauen können, sondern sie zumindest im Großen und Ga_nzen \.Jissen,
dass auch ihre Interessen vertreten werden.
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Wir werden darauf zu achten haben, diiss die Auswahl der Patientenve1treter vernünftig ist, also Patiententürsprecherinnen und -fürsprechet zum Zug kommen, diE~ bereits _Erfah
. ningen mit dem Krankenhauswesen des Landes haben, und
. die Verbrau-::herverbände eine Funktion wahrnehmen kÖn
nen. Wir müssen Erfahrungen sammeln, und wir werden das
_durch-die entsprechenden Verordnungen einvernehmlich be
gleiten~ damit es ein möglichst hohes Maß an Legitimation -für die Patientenvertreterinnen und -Vertreter gibt, auch wenn das nic:ht in i=omi einer-Urwahl geschehen kann.
Meine DamE!n und Herren, hiermit haben wir ein modernes Heilberufsre:ht für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Tierärzte und jetzt auch für die Psychologischen Psychotherapeuten geschaffen. Ich denke, die Zusammenarbeit ist insbesondere in den Berekhen notwendig, in denen es Schnittstellen gibt. -Deshalb haben wir die Schni~telle des Beirats-als Scharnier _.zwischen deo1 Ärztlichen Psychotherapeuten.und den Psycho-
logischen Ps~tchotherapeuten geschaffen, damitsich nicht un
terschiedliche_ Welten gegeneinander abgrenzen, sondern ein Erfahrungsaustausch und eine möglichst große gemeinsame Interessenvertretung stattfindet.
-Alles in allem danke iCh für die einvernehmliche Beratung des
Gesetzentwurfs. Ich hoffe, dass wir weite-rhin die Tätigkeit der akademischen _Heil berufe mit Aufmerksamkeit und Inte
resse begleiten.
;
PräsidentGriinm: ·
Mei-ne Darrt•::~ und Herren, weitere ·wortmeldungem liegen nicht vor. Di1nn schließe ich die:Aussprache.Wir kommen zur Abstimmunu.