Meine Damen und Herren von der CDU, es _gibt eine Umfrage. Umfragen haben einen schönen Wert, wenn man Sonn
noch etwas-anderes, nämlich die Frage der Kompetenz zur Billigung einer Partei. Eines hat mich in die~em Pl_l;num immer geärgert. Seitdem ich hier bin, haben wir- mit unterschi_edlichen Ministern - mit Rudi Geil und auch mit Walter Zuber
' immer versucht, einiges für_ die Innere Sicherheit zu erreichen. Das war damals parteiübergreifend. Das geht jetzt
Wenn diese Umfragen kamen, war ich immer_ "gebügelt", weil es hieß, die Kompetenz der SPD bei der Inneren Sicher-
heit liege weit hinter der der CDU. Jetzt s.tellen wir auf einmal fest, das;;-wir ein ganzes Stück vor der CDU liegen.
Jetzt kommen die Pappkameraden- du liebe Zeit. Was haben wir uns über diese Pappkameraden aufgeregt. Wissen Sie, um was es geht? Die GdP führt eine KamRagne, damit sie in den Per5onalrauwahlen mehr bekommt als die andere Polizeigewerkschaft. Die andere Polizeigewerkschaft führt dieselbe Kampagne. Sie führen sie nicht mehr über die Frage der Aus
~tattung der Die:nsutellen, der Ausstattung der Polizisten, sie führen sie -nicht mehr über Schutzwesten. Jetzt haben Sie
Meine Damen und Herren! Herr Creutzmann, -ich möchte noch einmal kurz auf Ihren Redebeitrag eingr;;hen.. Ich will nicht den Spruch der Jungen Liberalen loswerden, weil- ich ansqnsten wegen d~r unparlamentari~chen Ausdrucke, die
Ha~chisch, denke ich, ist zu harmlo;;, Cannabis ist zu h3rmlos, um die Menschen, die Clamit umg_ehen, zu kriminalisieren. Das heißt nicht, dass es uns nicht ganz wichtig ist, auch das Wissen um die Risiken dieses Krauts- so will ich das einmal sagen- wie vielE andere Kräuter oder zum Beispiel des Alkohols - es wurde eben gesagt: 42 000 Tote - in jedem BerEich von Drogen zu sehen. Allerdings muss dann diese Trennung z~:vi~
nicken, aber Sie haben eben das Gegenteil von dem gemacht. Das ist un:; ganz wiChtig, dass diese Kriminalisierung gerade in diesem Bereich a-ufhört.
Man darf_sich zum Bei~piel auch nicht bekifft ans Steuer setzen. D3s i~t sicherlich-richtig, aber das muss reguliert_werden.
Das kann 'nur reguliert werden, wenn es aus der Illegalität herauskommt, we:nn die Leute, genauso wie beim Autofahren, wissen, ab soundso viel darf nicht mehr gefahren werden.
(Beifall bei dem BÜf\IDNIS 90/DIE GRÜNEN} Es herrscht ganz viel Unwissen, weil es illegal istund auf ganz andere Dinge Wert gelegt werden muss. Meine Damen und Herren, es ist ganz_ wichtig, was Herr Zuber vorhin gesagt hat. Wir mü~sen gegen die aussichtslo- ;:en Leb_ensj:lerspektiven von Bevölkerungsgrupp-en in unserer_ Gesellschaft in Rheiriland-Pfalz ankämpfen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich denke, das ist die Front, an der der Kampf gegen den Droge'ntod ausgetragen werden muss. Das ist die Front, an der wir alle himpfen müssen, das Elend von vielen Bevölköi'rungsgruppen zu bekämpfen, die dann am Ende nicht nur als User, sondern auch als De3ler enden, ohne dass man den ersten Stein werfen darf, wenn man die Situation dieser ~llenschen betrachtet.
der sozialen Arbeit angesetzt werden. Dazu-wird viel zu wenig Geld zur Verfügung gestellt. Da; müssen wir -!Tiachen, weil die Folgeko~ten ungleich höher sind, als wenn dafür Geld zur Verfügung gestellt wird.
sie in den 70er-Jahren-gesagt hat, nach;o;udenl~en, dass die Bekämpfung der Droge ungleich höhere Schäden anrichtet als
-Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bill, ich stimme mit Ihnen überein, dass das, was Sie über die Präventionsarbeit gesagt haben, ric~tig ist und einen Beitrag dazu leisten kann, damit wir in Zukunft weniger Drogentote zu verzeichnen haben. Die F.D.P.-Fraktion bleibt allerdings- es gibt abweichende Meinungen auch bei den Jungen Liberalen; das streite ich nicht ab, sie haben eine unterschiedliche Auffassung- bei der generellen Verbotsstrategie, um _die Gefährlichkeit des Drogenkonsums klar-Zuma
Ich begrüße auch Ihre Äußerung, die Sie. ebe_n vorgetragen haben, die auch noch einmal klargemacht hat, dass es doch sehr-gefährlich ist, in dem Bereich Haschisch- das ist sehr oft die Einstiegsdroge--
(Frau Themas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat sie überhaupt nicht gemacht!- Zuruf der Abg. Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist natürlich die Methode..,Sie haben keine Ahnung" · und.,Wären Sie bei der BASF geblieben" sind bei Ihnen die Argumente in der politischen Auseinandersetzung. Zur Sache habenSie nich~ zu sagen. Sie polemisieren herum. Das bleibt Ihnen unbenommen. Ich ertrage das auch. Wir bleiben dabei, was wir gesagt haben.