Protokoll der Sitzung vom 15.02.2001

Meine Damen und Herren, machenSie sich aufden Weg in eine zukunftsfähige Weinbaupolitik.

(Creutzmann, F.D.P.: Wir sind aufdem Weg!)

- Herr Creutzmann, Sie kennen sich eher mit Trinken aus als mit dem Weinbau.

Machen Sie sich Gedanken um die Zukunft der jungen Winzerinnen und Winzer. Für einen solchen Weg hätten Sie unsere_ Unterstützung: Ihre Anträge lehnen wir ab.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜf~EN - Staatsminister Bauckhage: Dass Sie jetzt nervös sind, kann ich verstehen, · aber das war nicht nötig!)

·

Für die Landesregierung erteile_ ich Herrn Weinbauminister Bauckhage das Wort.

Bauckhage, Minister

fürWirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst sage lch- ein· Wort.zur Frage der D_eklar.

Grun~weinen bei Sekt. Das findet sich in beiden Anträgen wieder. Das ist ausschließlich eine Sache der EU. Wenn die EU dieses tut, macht man das gern. Qas ist doch keine Frage._ Natürlich spielen auch Preise eine.Rolle.

Ich bin sehr dankbar, dass Herr Dr. Gölter noch anwesend ist. Ich will ihm als Markt1111irt5chaftlerzwei Sätze·aus dem Antrag der CDU-Fraktion vorlesen:.. Zur Förderung der Qualitätsverbesserung gerade im ~ahmen derRohwarE_!'Fasswein för die Herstellung qualitativ besserer Weine und moderner Sekte muss im Verhältnis zwischen Fasswein anbiet~nden Winzern, Erzeugergenossenschaften und Winzergenossenschaften auf der einen Seite und abnehll]enden Wein- und Sektkellereien -auf der anderen Seite ein Modell der qualitätsorientierten Preisdifferenzierung geschaffen werden. Die Nutzung sol-. eher Kooperationsmöglichkeiten ist geeignet, den Weinmarkt auf Dauer zu stabilisieren."

-1-\err Anheuser, Sie sind ein erfolgreicher Winzer. Wenn man so etwas zu Papier bringt, muss man einmal die Konsequenz davon überlegen. Der eine Satz belegt die Qualität des ganzen Antrags. Herr Finanzminister, am Schluss des Antrags steht, die Grundsteuer A ist abzuschaffen. Ich bin stark dafür..

Diese Republik ist verfasst. Wir leben m_it einem Grundgesetz, mit einer Verfassung. Ich weiß nicht, inwieweit die Abschaf~

fung der Grundsteuerdabei _sinnvoll sein kann.

Ich sage noch -etwas zu den UmrtrukturiErungsmaßnahmen. Ich will in d~r Kürze der Ze:it auf die wesentlichen Punkte eingehen. Wir haben die Umstrukturierungsmaßnahmen zu

nächst noch einmal verlängert, haben dann bei den unter

-schiedlichen Weinbaugebieten versucht, unterschiedliche_

Modelle zu ent1JVickeln, damit auch jedes Weinanbaugebiet nach den unterschiedlichen Bedingungen eni:!'prechend um

~trukturieren kann.

Dabei kommt he1aus, dass in einem LandkrEis dit: Fehlerquote 59 % ist. Das nennt m:m dann Ü-berbürokratisierung. Das wiederum bedingt, dass die EU ii]sgesamt iOO % -kontrollieren m_uss. Nun frage ich mich immer,_warum in dem Landkreis

X die Fehlerquote Y ist und in dem Landkreis Z die Fehle:rquote A i~t. D;:;s kann unterschiedliche GrUnde haben, obwohl wir

invielen verschiedeilEn Landkrei~en andere Bedingungen haben. Immer einfach so zu tun, als ob das nur an dEr Bürokra

tie liegt, das ist ein wenig zu einfach.

Ich unterstelle daoei übrigens auch gar nichts. Wir haben es mit einem ganz neuen Instrument zu tun,- das übrigens Um

strukturierung heißt. Ich darf Ihnen sagen; in diesem Zusam

menhang haben mich auch BriEfe erreicht, in deneri daim

stand, es müsse auch in die Um:;trukturie~ungsmaßnahmen_ fallen; wenn man fi.iesling durch Riesling ersetzt. Was d3s mit Umstrukturierung zu tun hat, rrfus~ mir einmal jem3-nd sagen. Herr Franzmann, vor dieser schwierigen Frage rteht man.

Meine Damen und Herren, Herr Anheuser weiß ganz genau,

nannte Dringlichkeits3lkoholdestill:ltion, zum Zweiten-die so

genannte Trinkweinalkoholdestillation, Jede-r. weiß auch,

da~s wir alles versucht haben, um mit der Trinkwein:;lkohol

-destillatio!1 die attraktivere Form zu vErsuchen, sogar noch

begleitend mit Umstrukturierungsmaßnahmen der Lande~re

gierung, rund 15_ Pfennig draufzusatteln, damit Ein einiger

-maßen erträglicher Preis dabei herau;:kommt. Da;: ist eine

Maßnahme, die man nicht immer machen k-ann. Ich bin aber

davon überzeugt, wir müs~en die Winzerjetzt in neuE Struk

~uren mitnehmen, wie Sie richtigerweise auch ~3gen.

Das Programm läuft nun gut an. Jetzt hatten wiraas Problem der so ge:nannten Dringlichkeitsalkoholdestillation. D:~ war die L3ge so, dsss die EU zum ersten Mal die Brennereien ins Obligo genommen hat. Wir reden· immtr über _EÜ-Regelungen. Sie können sich auf eins verlassen, die Kontal~te mit der EU waren intEnsiv. Wir haben st3ndig Versucht, gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten - mein fvliniiterium, ich

persönlich bis hin zu persönlichen Telefonaten mit Herrn Fisthier- zu erreichen, dass die Dringl_ichkeitsdestillation neu

festgelegt wird. Ich kann Ihnen jEtzt ~3gen, sie wird nEu fest

gelegt. Ich weiß es ;:eit vorhin. Die Verträge werden vom 5. ivlärz bis auf den 6. April neu festgelegt. Es gibt also eine _ Fri5tverlängerung.

Zum ZweitEn ist erreicht worden, dass der Mindestankaufs

preis franko bei der B_etriebsstelle liegt und damit die Brennereien verständlicher~veise in die La!,;Je versetzt werden, diesen

Wein auch abzunehmen. Das heißt, das ist eine rie~ige Ver

besserung. Ich sage das noch einmal zu de:m Thema,- weil Sie

·vorhin sagten, wir würden hier ein Stück die: Zeit nicht genau

. begreifen.

- Ich füge a_ber fiinzu, alle Destillationsmaßnafimen sind noch nicht einmal schlechte Substitute. Ich :;age da~ deshalb, weil